Überwachung

USA: AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung

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Quelle: DigitalTrends.com

Die US amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) und das Office of National Drug Control Policy (ONDCP) haben 2007 Hemisphere ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit dem US amerikanischen Provider AT&T erlaubt das Programm den Mitarbeitern der DEA und anderen Behörden auf alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen zurückzugreifen, die über AT&T Switches liefen. So zeigen Präsentationsfolien, die der New York Times durch Friedensaktivisten Drew Hendricks zur Verfügung gestellt wurden, dass AT&T seit 1987 alle Verbindungsdaten aus den eigenen Netzen vorhält und täglich etwa 4 Milliarden Datensätze dazukommen.

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Hemisphere wurde zur Unterstützung des High Intensity Drug Trafficking Areas (HIDTA) Programs des ONDCP ins Leben gerufen. Ziel des HIDTA ist es, Drogenfahndung, Polizei und Behörden Institutionen-übergreifend mit relevanten Informationen zu versorgen.

Facilitating cooperation among Federal, state, local, and tribal law enforcement agencies helps foster intelligence sharing and support the execution of effective enforcement operations aimed at dismantling these organizations.  Through the High Intensity Drug Trafficking Areas (HIDTA) program, ONDCP brings together law enforcement agencies by providing support and resources to Federal, state, local, and tribal law enforcement agencies operating in areas determined to be critical drug-trafficking regions of the United States.

Gegenüber der New York Times wurde bestätigt, dass vier AT&T Mitarbeiter in diesen Brennpunkten arbeiten, um die dortige Drogenfahndung direkt zu unterstützen. Vor allem 2012 wurde Hemisphere wohl deutlich ausgebaut, wodurch es nun z.B. Vertrags- und Konatktdaten zu AT&T Kunden enthält. Außerdem kann nach IMSI (International Mobile Subscriber Identity) und IMEI (International Mobile Station Equipment Identity) gesucht werden. In Kooperation mit GeoTime können diese Daten auch mittels Landkarte visualisiert werden und Telefone können direkt angepingt werden. Laut Folien haben die DEA Mitarbeiter jedoch nicht direkten Zugriff auf AT&Ts Datenbank, sondern senden Informationsanfragen.

hemisphereEine der ‚Besonderheiten‘ des Hemisphere Programms soll die Möglichkeit sein, zusätzliche Telefone, Prepaid-Telefone und internationale Verbindungen zu erkennen. So scheint die Drogenfahndung oft vor dem Problem zu stehen, dass Verdächtige mehrere Prepaid-Telefone benutzen und diese auch häufig wechseln. Hemisphere soll dies erkennen können.

Allein 5 der 27 Folien drehen sich darum, das Programm und seine Existenz geheim zu halten. Hier werden bekannte Methoden angewendet. Wir berichteten vor etwa einem Monat über die Special Operations Division der DEA – eine Behörden-überspannende (FBI, CIA, NSA, DEA) Einheit, die lokale Polizei und DEA mit Informationen versorgt, die aus den verschiedensten geheimdienstlichen Quellen gewonnen werden. Um die SOD geheim zu halten, sollen die Beamten im jeweiligen Fall verschleiern, dass die Ermittlungen auf Informationen beruhen, die die SOD lieferte. Im Zweifelsfall sollen Ermittlungsverläufe und Beweise „rekonstruiert“ werden, um vor Gericht lückenlos und plausibel zu erscheinen.

Die grundsätzliche Idee ist, dass man – sobald man relevante Telefonnummern und Individuen mittels Hemisphere lokalisiert hat – sich diese Hinweise nochmals auf ‚offiziellem Wege‘ durch entsprechende Anträge bei den jeweiligen Providern besorgt. So liest man, dass unverzüglich ein Hemisphere Analyst (AT&T Mitarbeiter) kontaktiert werden sollte, falls der DEA Mitarbeiter im Einzelfall nicht einwandfrei Ermittlungsverläufe rekonstruieren kann.

In special cases, we realize that it might not be possible to obtain subpoenaed phone records that will “wall off” Hemisphere. In these special circumstances, the Hemisphere analyst should be contacted immediately. The analyst will work with the investigator and request a separate subpoena to AT&T.

Laut New York Times gibt es keine vergleichbaren Kooperationen mit anderen Providern. Das Programm wirft aber ähnliche Fragen – wenn auch in abgeschwächter Form – auf, die es auch zum geheimen Vorgehen der Special Operations Divison des DEA gibt. So ist die direkte Zusammenarbeit zwischen DEA und AT&T mehr als bedenklich. So betonte Jameel Jaffer der  American Civil Liberties Union, dass diese enge Zusammenarbeit ernsthafte Fragen bzgl. Datenschutz und Privatsphäre aufwerfe.

I’d speculate that one reason for the secrecy of the program is that it would be very hard to justify it to the public or the courts… the integration of government agents into the process means there are serious Fourth Amendment concerns.

Mit diesem neuen Puzzleteil wird immer deutlicher, dass die USA in bestimmten Bereichen die Verfolgung der eigenen Ziel über die Privatsphäre und Würde des einzelnen Bürgers stellt. Wann heiligt für die USA der Zweck die Mittel? Beim Ausspähen der Vereinten Nationen und EU-Botschaften zur Regierungs- und Wirtschaftsspionage. Im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel. Auf der Suche nach Terroristen. Das System ist dabei immer das gleiche: Geheimhaltung um jeden Preis. Kooperation mit privaten Unternehmen, um Effizienz und Reichweite zu erhöhen. Behörden-übergreifend, um Synergieeffekte zu nutzen und möglichst hochwertige Informationen zu gewinnen. Datenquellen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenführen. Da ist es verständlich, dass man knapp 40 Milliarden Euro für die Geheimdienste braucht.

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5 Kommentare
  1. Neben der Tatsache selbst, ist wohl das Bekanntwerden der Tatsache relevanter Bestandteil der Umwandlung eines versteckten Polizeistaates in ein offenes, totalitäres Unterdrückungsystem. Jedenfalls besteht darin eine Gefahr, wenn es nicht ausreichend Gegenwehr gegen diese, im mindesten antidemokratrische, Generalüberwachung geben wird.
    Ich muss das hier sicher nicht betonen und verteile damit sicher Brötchen an Bäcker, aber Demokratie muss auch immer Möglichkeiten geben, bestehende Gesetze im weiteren Rahmen zu umgehen. Demokratie besteht aus Fortentwicklung, niemals aus Stillstand und Zementierung als falsch erkannter, oder zukünftig falsch erkannter Prinzipien. Da niemals vorhergesagt werden kann, welche Regeln in der Zukunft als falsch erkannt werden, muss ausreichend Spielraum vorhanden sein, nicht als elementar erkannte Regeln zu brechen, oder zu biegen. Auch wenn dies eventuell zeitweise Nachteile in sich birgt.
    Ebenso muss es die Möglichkeit geben, dass Rechtsverletzungen — die nicht auf ausreichendes Aufklärungsinteresse treffen — damit also nicht innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu einer Anklage führen, zukünftig unbeachtet bleiben. Auch dies führt zugunsten des demokratischen Prinzips, auch zu Nachteilen.
    Demokratie speist sich aus vernünftigen Moralvorstellungen und Grundprizipien, die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert wurden.
    Nicht Gesetze hindern Menschen daran die Grundrechte anderer zu verletzen, sondern im Gegenteil, als allgemein anerkannte vernünftige moralische Vereinbarungen.

  2. wenn ich mir die meth-gesteuerten amis anschaue, die durch die metropolen des gottgewollten staates torkeln und die prozac-abgefüllten rumballerer, dann leuchtet mir die sinnhaftigkeit einer solchen datenkrake voll ein…..

  3. da kann man ja nur ironisch feststellen, daß der ganze Aufschrei, Betroffenheit und Filmchen über den „StaSi Staat“, „Unrechtsstaat“ DDR nur dem Prinzip ‚haltet den Dieb‘ dient.
    Die Bürger der DDR wollten Freiheit, Demokratie & Privatspähre – und nun müssen diese erkennen, es ist schlimmer als es in der von der BRD übernommenden DDR.
    ABER, die Konsummöglichkeiten sind enorm besser.
    Erst stürzen sie einen Staat, und dann ist’s schlimmer als vorher – Wie tickt DAS VOLK ?

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