Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA verwanzt, in New York konnte man außerdem die Festplatteninhalte kopieren. Außerdem hat man über das Bürogebäude in Washington Zugang zum geschützten Netzwerk (VPN), über das alle europäischen Botschaften miteinander verbunden sind. Unklar ist zur Zeit nur, wie weit man dadurch nach Brüssel vordringen kann.
Den Vereinten Nationen geht es allerdings nicht besser. NSA-Spezialisten sind nicht nur als Diplomaten getarnt, sondern die interne Kommunikation der Vereinten Nationen wird auch im großen Stil abgefangen. Laut eines NSA-Statusberichts, der dem Spiegel vorliegt, konnten die NSA-Techniker sich 2012 Zugang zur internen Uno-Kommunikation verschaffen und auch die verschlüsselte Videokonferenz knacken. Darüber freut man sich natürlich ganz besonders.
Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)
Neben den Europäischen Botschaften und den Vereinten Nationen werden auch die Büros und die interne Kommunikation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien überwacht. Die verschiedenen NSA-Einheiten sind dabei Teil des „Blarney“ oder „Rampart‑T“ Programms. „Blarney“ wurde in den 70er Jahren ins Leben gerufen und hat laut Spiegel als Ziel Informationen bzgl. Terrorabwehr, ausländischer Regierungen und Wirtschaft zusammenzutragen. Rampart‑T aus den 90ern richtet sich direkt gegen Staatschefs und ihre engsten Vertrauten von rund 20 Nationen. Auf einer Skala von 1 (höchstes Interesse, rot) bis 5 (niedriges Interesse, blau) wird dabei vor allem auf Iran, Nordkorea, China und Russland geachtet. In den Punkten „wirtschaftliche Stabilität“, „Handels-“ und „Außenpolitik“ schaffen es sowohl EU als auch Vereinte Nationen immerhin auf eine 3.
Die NSA infiltriert aber nicht nur ausländische Botschaften, sondern nutzt auch die eigenen Botschaften um an geheimdienstliche Informationen zu kommen. So gibt es weltweit etwa 80 „Special Collection Services“ – geheime Einheiten in US-Botschaften, die in Zusammenarbeit mit der CIA betrieben werden. Das Generalkonsulat in Frankfurt und die Botschaft in Wien sollen laut Spiegel solche SCS Spezialisten beherbergen. Letztlich ist somit jede US amerikanische Botschaft eine Abhör- und Aufklärungszelle. Wenn man sich das mal auf einer Karte anschaut, haben die USA in Deutschland – neben geheimen Stützpunkten, wie dem Dagger Komplex in Griesheim oder Einheiten in Bad Aibling potenziell in der Botschaft und den Generalkonsulaten SCS Personal. Da hilft es wenig, wenn Pofalla beteuert, auf deutschem Bode gelte deutsches Recht.
Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.
Denn Botschaften und Stützpunkte, wie der Dagger Komplex, sind US amerikanischer Boden – dort gilt somit auch US amerikanisches genießen besonderes Recht. [Danke an Leser DNS666 für den Hinweis] Mit dem Abhören anderer Botschaften und Diplomaten verstößt die USA mehrfach gegen internationales Recht. Insbesondere mit den Vereinten Nationen wurde schon 1947 ein Abkommen geschlossen, dass verdeckte Aktionen ausschließt.
Snowdens Dokumente machen nochmals deutlich, dass US Präsident Obama kontinuierlich die Unwahrheit sagt – und unsere Bundesregierung schenkt ihm auch noch glauben und gibt sich damit zufrieden, eine „schriftliche Bestätigung“ zu haben. Zuerst sagte Obama, dass es keine massenhafte Überwachung von US Amerikanern gebe – kurz darauf zeigten Snowdens Dokumente, dass dies nicht stimmt.
What I can say unequivocally is that if you are a U.S. person, the NSA cannot listen to your telephone calls, and the NSA cannot target your emails … and have not.
Dann hat er behauptet, dass es in dem Überwachungsprogramm um Terrorismus-Abwehr ginge. Und wieder belegen Snowdens Dokumente, dass es um wesentlich mehr geht und viele Überwachungseinheiten (wie z.B. erwähnte Special Collection Services in den US Botschaften) rein gar nichts – nicht mal im Entferntesten – mit Terror-Abwehr zutun haben.
The core mission of the NSA, which is making sure that we have enough intelligence to protect ourselves from terrorism or weapons of mass destruction or cybersecurity.
Währenddessen erklärt uns Bundeskanzlerin Merkel, dass sie vollstes Vertrauen in die Kompetenzen von Roland Pofalla und Hans-Peter Friedrich habe und sie dem US Präsidenten noch Zeit zum prüfen geben will.
Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.