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Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act

Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter im Verborgenen geblieben.

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Das eigentliche Problem sieht der Autor des Artikels aber darin, dass es überhaupt einen Snowden brauchte, um auf die Massenüberwachung der NSA aufmerksam zu machen. Theoretisch sei es Aufgabe der US-Administration darauf zu achten, dass die verschiedenen Organisationen der Regierung innerhalb der amerikanischen Gesetzgebung agieren.

The government, in other words, is supposed to be watching itself, especially in matters of national security, which are, by necessity, shielded from daylight. The fact that it took thirteen years, and one whistle-blower, to expose a program that is conclusively ineffective and, according to one federal appeals court, illegal, points to a problem much larger than any one program. It suggests that claims about what is necessary to prevent the next terrorist attack are too sacrosanct to require evidence.

Dabei ist man trotz Snowden-Enthüllungen noch weit entfernt davon, das ganze Ausmaß der Section 215 abzusehen, wie ein Bericht des Department of Justice (pdf) erahnen lässt. Und das, obwohl nun seit circa zwei Jahren versucht wird, die Inhalte und die Tragweite der Section 215 zu bestimmen.

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