Überwachung

Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Gespeichert und gerastert: Persönliche Daten von Flugreisenden Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nicole Harrington

Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

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Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr das sogenannte Fluggastdatengesetz. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschen mit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnung stärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

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40 Kommentare
  1. An der perversen, ausufernden Sammelwut und dem ständigen Misstrauen gegen die Bürger sind seinerzeit schon Stasi und DDR zugrunde gegangen…

    1. Nein, sondern aus wirtschaftlichem Misserfolg und Wegfall der UdSSR-Unterstuetzung des Systems.

      Und die Datenmengen sind heute beherrschbar, problemlos.

  2. Was für eine Augenwischerei! DSGVO zur Volksverdummung, habe soeben eine Mail von RyanAir erhalten. Wo kann ich meine Löschung der Flugbuchungsdaten beantragen? BKA, BfV, Stasi, GeStapo…?

  3. Frage: Was ist ein verdächtiges Reisemuster?

    Antwort: Mehrfache Reisen in Krisengebiete wie München (Demo gegen PAG) oder Berlin, eigentlich alle Städte in denen gegen die Verletzung von Grundgesetz oder Menschenrechte demonstriert wurde!

    Das sind die Terroristen vor denen unsere Politiker Angst haben, die Bombenleger, Attentäter o.ä. Kriminelle sind unseren Politikern herzlich willkommen, mit deren Taten werden die erlassenen Gesetze begründet und klar, weil für die Ergreifung von solcher Clientel nutzlos, ausgeweitet!

  4. Zum kotzen! Jeder Europäische Unternehmer wird gequält bis aufs Blut im Zuge der neuen DSVGO und es drohen Strafen ab 20 mio EUR! Aber hier Gehabes um sensible persönliche Daten und keiner wird gefragt, informiert etc. Das System ist doch zum scheissen … Politik darf machen was sie will und hält sich selbst nicht an andere – selbst verbockte – Gesetze .. jeder politische Witz- und Spielfigur soll mal zu mir kommen und meine Firma übernehmen. Mit alles Vir- und Nachteilen und den gesetzlichen Hürden und Blockaden bzw. Erschwernissen. Und dem Gehalt dass ich mir gönne! Jeder dieser Pfeiffen sollte verpflichtend je nach Richtung – solzialjahre, Praktikum etc in einschlägigen Bereichen machen bevor sie wild Dinge beschließen und sich über Auswirkung keine Gedanken machen über Praxis etc …

  5. „Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.“

    Welche Kritik(er)?
    Solange das von Gerichten nicht zumindest stark eingeschränkt wird,
    sinf „Kritiker“ nicht relevant?

  6. „Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.“

    Welche Kritik(er)?
    Solange das von Gerichten nicht zumindest stark eingeschränkt wird,
    sind „Kritiker“ nicht relevant?

  7. Ich habe nicht zu verbergen, ich finde es gut wenn damit weniger verbrecher auf die Welt sind, ich habe auch nicht dagegen wenn überall kameras eingebaut werden…..

        1. Stell Dir vor, in deiner Straße wird eingebrochen und alle Bewohner umgebracht. Dummerweise war dein Handy online. Da die Polizei abfragt, welche Handys zum Tatzeitpunkt in Tatortnähe waren, kommen sie auf dich. Dummerweise war dein Handy das einzige das in Tatortnähe war und online war. Dummerweise hast du kein alibi und du hast schon mal einen leserbrief geschrieben gegen deine Nachbarn, weil dir irgendwas an ihnen nicht gepasst hat. Also haben wir jemanden ohne Alibi und möglichen motiv – und die Fahnungsbehörde einen Fahnungserfolg. Also wenn du jetzt keine Zeugen hast für deine Unschuld …………. Ja, so geht das auch mit anderen Daten. Du bist komischerweise mehrmals gerade an den Orten, wo Attentate geschehen, ja also bevor wir gar keinen finden — dich hätten wir schon mal. — Aber du hast ja nichts zu verbergen — und freust dich über jeden Fahnungserfolg — auch wenn du es bist ????????????

    1. der spruch, „ich habe nichts zuverbergen“, ist der dümmste und gleichzeitig der gefährlichste überhaupt.
      jeder, absolut jeder hat irgendwas zuverbergen, egal wie trivial das auch ist.
      aber mach du mal.
      vielleicht haste ja glück und deine daten werden niemals gegen dich verwendet, vielleicht.

  8. puhhh
    schonmal gut, das ich nich reisen tu.
    aber spass beiseite, die glauben doch nicht wirklich, das die welt dadurch sicherer wird.
    aber ein handeln im namen des schutzes vor dem terror, zieht bei den meisten bürgern.
    mir kann aber nicht wirklich jemand erzählen, das durch diese sammelwut von daten auch nur ein terroranschlag vereitelt wurde, das wäre nur reines wunschdenken.

  9. Warum beschließen die Politiker in Ihrem Datensammlungswahn nicht gleich ein Gesetz in dem jeder verpflichtet wird sich einen Chip (ähnlich wie bei Hunden) spritzen zulassen damit Sie uns in Ihrem Datensammlungswahn über Satelit orten können und dann auch speichern können ob wir zu oft zur Toilette gehen. Der Überwachungsstaat läßt grüßen.

    1. du fragst allenernstes, „warum nicht?“
      sprichst von sicherheit, welche sollte das denn sein?
      benutzt doch mal euren kopf.
      oder habt ihr alle den nur dafür, dass es euch nicht in den hals regnet.
      durch diese datensammelei wurde und wird niemals ein bombeleger oder terrorist dingfest gemacht.
      es heißt so schön, die gedanken sind frei, wenn das so weiter geht, sollte ihr euch fragen, wie lange noch.
      aber macht ihr mal, ich werde mich dann an euren dummen gesichtern ergötzen, wenn euch die wahrheit einholt.

    2. Es bedeutet micht mehr Sicherheit denn diejenigen die etwas zu verbergen haben fliegen jetzt nicht mehr. Ausserdem geht es nicht um die Überwachung gefährlicher Personen sondern um die Überwachung des normalen Bürgers für den Fall das das System zusammenbricht.

    3. Die Totalüberwachung und die Abschaffung des Bargelds sind nur einige Fragmente der bald kommenden totalen Versklavung des Bürgers. Die Bürger müssen endlich mal kapieren das es nicht um die Kriminellen geht sondern es geht um die Bürger die überwacht werden sollen. Leider glaubt der Bürger dies nicht.

  10. noch eine kleinigkeit zu dem spruch
    Nichts zu verbergen?

    Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
    Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.
    Und heute? Heute lassen wir uns von staatlichen Behörden, etwa der NSA und auch ihren Partnern wie dem deutschen BND, auf Schritt und Tritt überwachen. Diesen Übergriff nehmen wir fast widerstandslos hin, bewahrt er uns doch angeblich vor Terrorangriffen von islamischen Dschihad-Schergen. Willfährig blenden wir aus, dass alles, was über uns in den gigantischen, nie vergessenden Datenbanken zu finden ist, eines Tages gegen uns verwendet werden kann.
    Abgesehen davon: Wer glaubt, bei den datensaugenden Nachrichtendiensten handle es sich um monolithische, anonyme Gebilde, der irrt. Schließlich kennen wir die Tragweite der Überwachungsbemühungen erst, seit ein einzelner, angeblich gut durchleuchteter NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, seine politische Haltung geändert hat. Bei NSA, GCHQ und BND arbeiten tausende Menschen aus Fleisch und Blut. Snowden hat öffentlich dokumentiert, welche Daten er abgegriffen hat. Wie viele Zugriffe im Dunkeln passieren, weiß niemand.
    Ein Mitarbeiter könnte am finanziellen Abgrund stehen, erpressbar sein und mal eben sämtliche Wohnorte von urlaubenden Superreichen herausfiltern. Ein anderer könnte pathologischer Stalker sein, der die Bewegungen seiner Angebeteten überwacht, um den passenden Moment zum Zugriff zu finden. Beim BND sitzt vielleicht gerade ein unerkannter Neonazi am XKeyscore-Terminal der NSA, um Ziele für Brandanschläge gegen Flüchtlichsunterkünfte auszubaldowern.
    Niemand weiß das. Überhaupt erfährt man viel zu wenig über all jene, die intimste Daten abschnorcheln, auswerten und für unbekannte Dauer speichern. Ganz zu schweigen von der Frage, wer womöglich in Zukunft zu diesen Daten Zugang bekommt. Deshalb sollte das Mantra jedes Bürgers lauten: „Ich habe eine Menge zu verbergen!“ Edward Snowden hat den weltweiten Überwachungsapparat schlaglichtartig beleuchtet. Das bietet die Chance zu verstehen, welche Methoden momentan zum Einsatz kommen. In den kommenden Ausgaben von c’t werden wir sie sortieren und verständlich machen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr wissen – und sich wehren können.

    1. Geh raus ins Grüne und erfreu dich am wunderschönem Sommer-Wetter.Und schreib hier nicht, doch nur für dich,langweilige dumme Sätze.Interessiert doch doch keine Sau dein schwachsinniges Geschwätz.Kauf dir ein Vanilleeis und reg dich auf,dass es mittlerweile € 1,20 kostet,daran kannst dich hochziehen.Guck mal in den Spiegel,könntest viel fröhlicher aussehen, wenn du deine Mundwinkel etwas höher ziehst.Na bitte,schon besser!!

    2. Geh raus ins Grüne und erfreu dich am wunderschönem Sommer-Wetter.Und schreib hier nicht, doch nur für dich,langweilige dumme Sätze.Interessiert doch keine Sau dein schwachsinniges Geschwätz.Kauf dir ein Vanilleeis und reg dich auf,dass es mittlerweile € 1,20 kostet,daran kannst dich hochziehen.Guck mal in den Spiegel,könntest viel fröhlicher aussehen, wenn du deine Mundwinkel etwas höher ziehst.Na bitte,schon besser!!

      1. Stimmt!
        Der Eis-Preis stegt ins Unermessliche!
        Dagegen müsste es endlich eine Revolution geben!
        (Vorsicht: Sarkasmus!)
        Das aber schon in meiner Jugend Daten gespeichert und gegen mich verwertet wurden, aufgrund dessen ich meinen Wuschberuf nicht erlernen durfte ist völlig harmlos.
        Den „Beratungsresistenten“ empfehle ich von George Orwells „1984“, über „Die Welle“ und auch „Sesation white“ u.v.m ……
        Danke an jrTripper!
        die nächste C`t ist dann mal eine…

        1. ich weiß nicht ob man das beratungsresistent nennen kann, ehr das die meisten in sicheren zeiten aufgewachsen sind und sich nichts anderes vorstellen können.
          und das ist noch viel bedenklicher.
          unsere enkel werden uns dafür hassen, dass wir das mit solcher leichtfertigkeit zugelassen haben.
          und ja, der eispreis ist unverschämt.

          dora sander
          ich werde die schönen tage genießen.
          ich werde viel spass haben, das kannste mir glauben, auch wenn ich sicherlich was ganz anderes darunter verstehe, als du.

  11. Zusammen mit der Identifizierung des verwendeten Devices sind die 60 Datenhäppchen ein opulentes Menü für die Marktforschung. Vielleich fällt auch einmal ein gestohlenes Handy auf. Ob es so ein Screening auf Diebesgut wohl gibt? Wohl kaum. Drogenkuriere und „Ameisen“ [Reisende, welche mit ihrer Nutzlast verwertbare Handelsware transportieren“ bereisen stabile Routen. Die Passagierlisten werden allerdings nicht zur Fahndung genutzt.

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