Überwachung

Bürgerrechtler warnen vor stärkerer Überwachung der Palästinenser im Netz

Neuer Bericht kritisiert hunderte Fälle von Festnahmen wegen Facebook-Einträgen und zeigt sich besorgt über verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte auf Basis von Algorithmen.

Palästinensische Flagge auf einem Graffiti in Bethlehem CC-BY-NC 2.0 Adam Reeder

Palästinensische Aktivisten warnen vor einer immer stärkeren Einschränkung ihrer Rechte im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation 7amleh schreibt in einem aktuellen Bericht von hunderten Fällen, in denen israelische und palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser alleine auf der Basis von angeblich zur Gewalt anstiftenden Facebook-Einträgen festnahmen. Die israelischen Sicherheitskräfte setzen dabei verstärkt auf algorithmische Überwachung: Software soll bereits vor Gewalttaten zukünftige „Attentäter“ identifizieren.

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Allerdings führt die „vorausschauene Polizeiarbeit“ (im Fachjargon „Predictive Policing“) immer wieder zu Fehlentscheidungen, wie der Bericht anführt. Im Oktober nahmen israelische Polizisten einen palästinensischen Bauarbeiter fest, da Übersetzungssoftware einen Facebook-Eintrag des Mannes mit den Worten „Guten Morgen“ als „Tut ihnen weh“ wiedergegeben hatte. 7amleh beklagt in dem Bericht, die israelische Definition des Tatbestandes der Anstifung zu Gewalttaten sei vage und bei vielen Festnahmen gebe es keine stichhaltigen Beweise, dass eine Straftat verübt worden sei. „Das Überwachen, Attackieren und Verhaften von Palästinensern für ihre freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand der Bekämpfung der ‚Anstiftung‘ und der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung muss ein Ende haben“, heißt es in dem Bericht. Dessen Autorin Marwa Fatafta sprach bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz im September 2017 zu dem Thema.

Palästinensische Behörden zensieren im Internet

Fatafta kritisiert auch das immer härtere Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der im Gazastreifen regierenden Hamas gegen freie Meinungsäußerung im Internet. Die Behörden im Westjordanland nutzen nach Angaben von 7amleh verstärkt ein im Juli 2017 in Kraft getretenes Gesetz gegen Cyberkriminalität, um Webseiten ihrer politischen Gegner und unabhängiger Medien zu blockieren. Die islamistische Hamas nehme unterdessen immer wieder Einträge in sozialen Medien zum Anlass, um Bürger einzuschüchtern und zu verhaften.
Der Bericht nimmt auch die Rolle der Internetkonzerne im Nahost-Konflikt ins Visier. Palästinensische Gruppen werfen etwa Facebook eine enge Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden bei der Löschung unliebsamer Gruppen vor. Auch Google wird etwa bei der Beschreibungen von Ortsnamen von palästinensischer Seite immer wieder mangelnde Neutralität vorgeworfen.

 

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Ein Kommentar
  1. Über diese Konten wird zumeist Terrorpropaganda gegen Israel betrieben. Soll etwa der islamistische Antisemitismus legitimiert werden? Die Bürgerrechtsorganisation ist im übrigen alles andere als neutral.

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