Auch das Land Berlin hat sich die Vorhersagesoftware „Precobs“ vom Institut für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) vorführen lassen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion vor. Demnach war die Firma am 2. März von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu einer Präsentation eingeladen worden.
Die Informationsveranstaltung stand im Kontext einer „fortgesetzten Marktschau“ der Berliner Behörde. Die womöglich zu beschaffende Software soll zunächst bei „Wohnraumeinbruch“ genutzt werden, weitere Anwendungsgebiete, darunter Kraftfahrzeug-Diebstahl bzw. Diebstähle aus Fahrzeugen könnten folgen.
Bayern als Motor für andere Bundesländer
Denkbar sei der Einsatz grundsätzlich in allen Dienststellen, die sich „mit Aufgaben der Kriminalitätsanalyse und Lageauswertung“ befassen. Konkrete Pläne zur Einführung hege das Landeskriminalamt (LKA) Berlin nach eigener Auskunft noch nicht. Allerdings tauscht die Polizei bereits rege Informationen mit Polizeidienststellen in anderen Bundesländern aus. Entsprechende Absichten waren bislang nur aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt; nach Medienberichten interessierten sich aber auch Baden-Württemberg und Brandenburg.
Im vergangenen November waren BeamtInnen des Berliner LKA-Analysezentrums und der Abteilung Verbrechensbekämpfung nach Bayern gereist und hatten sich das dort genutzte „Precobs“ vorführen lassen. Laut dem Senat nahmen an der Veranstaltung auch jeweils ein Vertreter des LKA Brandenburg und des Polizeipräsidiums Potsdam teil.
Ähnliche Treffen fanden bereits seit 2011 statt. So nahm die Berliner Polizei zwei Mal an der „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“ beim LKA Bayern teil. 2012 habe das Thema „Predictive Policing“ dort einen Themenschwerpunkt dargestellt. Anlässlich einer dort durchgeführten „Simulationsstudie“ sei damals auch die Stadtpolizei Zürich eingeladen worden. Auf der Webseite des Herstellers von „Precobs“ wird dies bestätigt, demnach war die Firma aus Oberhausen ebenfalls mit einer Präsentation anwesend. Auch in Zürich kommt „Precobs“ zum Einsatz.
LfDI hat kein Problem
Die „Predictive-Policing“-Software generiere laut dem Berliner Senat lediglich „empirische Erkenntnisse“, die sich kaum von „kriminalistischkriminologischen Grundannahmen“ unterschieden. Denn bereits fußten die polizeilichen Maßnahmen auf Kriminalitätsanalyse und Lageauswertung. Ausschlaggebend für eine mögliche Einführung sind vielmehr die „sich technisch ergebenden Möglichkeiten“ effektiver Arbeitsabläufe.
Ähnlich hatten sich bereits eine Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen geäußert. Demnach sei „Predictive Policing“ eine Weiterentwicklung von Geoinformationssystemen (GIS), die seit rund 20 Jahren bei fast allen westlichen Polizeibehörden weltweit Einzug hielten. Laut der Studie habe das „Crime Mapping“ mit Geoinformationssystemen bereits viele Eigenschaften des „Predictive Policing“. Allerdings hätten die frühen Geoinformationssysteme keine Prognosen erstellen können, da die Rechnerleistung damals schlicht zu gering gewesen sei.
Vor einer Entscheidung über den Einsatz einer Vorhersagesoftware will Berlin eine „sorgfältige rechtliche Vorbewertung“ unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) vornehmen. Eine Firewall gegen die Einführung der teilautomatisierten Strafverfolgung ist das nicht: Der Bayerische LfDI findet „Precobs“ beispielsweise in Ordnung, solange keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.