Linkschleuder

Big Data BND – ein Dienst wird 60

Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert.

Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60.

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Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht. Sie arbeiten auch nach dem NSA-Skandal eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Und sie sollen demnächst noch mehr dürfen. Zum 60. Geburtstag schenkt die Bundesregierung dem Bundesnachrichtendienst ein neues Gesetz, eine neue Zentrale in Berlin und einen eigenen Spionagesatelliten. Weil Deutschlands Freiheit bekanntlich auch am Hindukusch, am Kaukasus, am Atlas und am Popocatepetl verteidigt werden muss. Weil Deutschland Augen und Ohren braucht – draußen in der gefährlichen Welt. Und weil die immer komplexer wird, muss auch der Dienst mit der Zeit gehen – und selbst ebenfalls immer komplexer werden. Was die geheime Kontrolle des Geheimen nicht einfacher macht.

Hier ist die MP3.

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2 Kommentare
  1. BND Schindler“Wir sind die Guten“
    Solange rücksichtslose,machtgeile Politiker ihre Karrieren auf Leichen im Keller aufbauen und Schreiberlinge der Journalistenzunft,nur Hofberichterstattung und per implantierter GPS nur die beste Aufstiegsoption innerhalb der Darmwindungen von Machthabern sondieren,ohne ihre eigentliche Kontrollfunktion zu übernehmen, werden die Kompromatsammler/Verwerter, des EX Gehlenverbands ihr Unwesen treiben können und Parlamentarier mit Dreck am Stecken zu immer mehr Befugnissen und Ressourcen für Nachrichtendienstler „überreden“. Ebenfalls nicht zu vergessen und zu unterschätzen,sind die Brüder des BND ,Daumenschraubdienst mit Kompromat im Gepäck,alias Verfassungsschutz.

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