Netzpolitische Bilanz der Ära MerkelVerschenkte Jahre

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil
Merkels politisches Credo: Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren. CC-BY-NC-SA 4.0 Rahel Lang

Eines der berühmtesten Zitate von Angela Merkel lautet, dass „das Internet für uns alle Neuland“ sei. Man kann diese Äußerung aus dem Jahr 2013 in diesen Wochen wieder häufig lesen, sie fehlt in kaum einem Rückblick auf 16 Jahre Kanzlerschaft. Der damals auf einer Pressekonferenz neben Merkel stehende Barack Obama musste sich bei den Worten der deutschen Regierungschefin ein Schmunzeln wohl verkneifen, schließlich ging es gerade um den NSA-Überwachungsskandal. Technologische Führerschaft der USA, das war für Obama von Beginn an ein Kernprojekt seiner Präsidentschaft. Merkels Herangehensweise hingegen, das soll das Zitat heute meist verdeutlichen, gilt als uninteressiert, unbedarft, unambitioniert.

Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, gab es weder Smartphones noch Social Media in ihrer heutigen Form. Man kann es aufgrund ihrer sedierenden Rhetorik leicht vergessen, aber die Regierungsjahre der CDU-Politikerin fallen in eine Phase massiver Umbrüche. Der Soziologe Zygmunt Bauman beschreibt unsere Gegenwart als Zeit des Interregnums: Die alte gesellschaftliche Ordnung ist für alle erkennbar abgelöst, doch eine neue ist noch nicht in Kraft. Diese Zeitenwende von epochalem Ausmaß hat nicht nur, aber auch mit der Digitalisierung zu tun. Vernetzung, Datafizierung, Automatisierung und der vereinfachte Zugang zu Wissen und Diskursen – die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verändern unsere Welt von Grund auf.

Diesen Wandel zu gestalten gilt als eine der größten Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts. Und Angela Merkel, auch darin sind sich die meisten Beobachter:innen dieser Tage einig, ist daran gescheitert. Jahr für Jahr sorgt die schlechte Platzierung Deutschlands in internationalen Rankings zur Digitalisierung für Schlagzeilen. Wie ernst es um den digitalen Fortschritt im Land steht, haben zwischen faxenden Gesundheitsämtern und Schulen ohne Mailadresse spätestens in der Corona-Pandemie viele Menschen erfahren müssen.

Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren

Dabei hat Merkel in ihren Jahren als Kanzlerin immer wieder bewiesen, dass sie ein Gespür für gesellschaftliche Veränderungen hat und aus gesellschaftlichen Stimmungen auch gegen Widerstände politische Projekte formen kann. Die Energiewende ist ein Beispiel, die Abwehr von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ein anderes.

Warum gelang ihr das nicht auch beim digitalen Wandel? Dass dieser im letzten Jahrzehnt zum gesellschaftlichen Megathema wurde, ist selbstverständlich auch ihr nicht verborgen geblieben. Immer wieder betonte die Naturwissenschaftlerin in Reden die große Bedeutung einer gelungenen Digitalisierung. Sie kündigte dutzende Initiativen an, setzte zahlreiche Beratungsgremien ein, ließ mehrere Minister eine Digitale Agenda auflegen und rief zuletzt ein Digitalkabinett ins Leben. Und doch hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen.

Merkel mit altmodischen Handys
Angela Merkel war Stammgast auf der jährlichen IT-Messe CeBit in Hannover. Links 2007 mit einem neuen Handy von Sony, rechts mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger 2009. - Alle Rechte vorbehalten links: Imago rechts: obs/Vodafone D2 GmbH

Ein naheliegender Erklärungsansatz ist der reaktive Stil der Kanzlerin. Nachdem sie 2005 als (neoliberale) Reformerin angetreten ist und dabei fast das Rennen um die Kanzlerschaft verloren hätte, hat sie von allzu großen Veränderungsambitionen Abstand genommen. Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren – das schien Merkels Credo. Wenn sie doch größere Projekte aufsetzte, dann erst auf mächtigen Druck von außen. Es war das Atomunglück von Fukushima, das sie zur Energiewende trieb. Es waren die brennenden Geflüchtetenunterkünfte und die stark fallenden Umfragewerte ihrer Partei, wegen der sie die humanistische Fluchtpolitik des Sommers 2015 gegen den EU-Türkei-Deal eintauschte.

Dieser ereignisgetriebene Druck fehlte in vielen Digitalfragen offenbar, zumindest bis zur Corona-Pandemie. Nehmen wir etwa die Modernisierung des Staates. Statt einem zentral koordinierten Vorgehen mit Modellprojekten im unmittelbaren Verwaltungsbereich des Bundes wurschtelten die Regierungen unter Merkel jahrelang an Einzelprojekten herum. Während in Dänemark online geheiratet werden kann, scheitert hierzulande ein Versuch nach dem anderen. Oder die Projekte ziehen sich ins schier Endlose.

Die Konsolidierung der Bundes-IT etwa ist schon heute ein Milliardengrab. Nach fünf verlorenen Jahren musste der Prozess 2020 komplett neu aufgesetzt werden und kommt trotzdem nicht vom Fleck, einige Bereiche werden laut Innenministerium frühestens 2032 fertig modernisiert sein. Die elektronische Patientenakte soll nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit und Milliardenausgaben für die Gematik-Infrastruktur in diesem Jahr gestartet sein, nur nutzt sie niemand. Auch die digitalen Funktionen des Personalausweises sind bis heute ein Ladenhüter. Und erinnert sich noch jemand an De-Mail?

Die Liste ließe sich unendlich fortführen. „Es ist ja leider kaum mehr möglich, als Privatperson den Überblick über die Vielzahl der gescheiterten Digitalprojekte des Landes zu behalten“, fasste Sascha Lobo kürzlich treffend zusammen.

Kupfer statt Breitband, weil die Telekom es so wollte

Vom Internet als Neuland sprach Angela Merkel zum ersten Mal im Jahr 2001, wenn auch in anderen Worten. Die frisch gewählte CDU-Vorsitzende besuchte damals die Büros des Internetkonzerns Yahoo in München und gab zu, dass die Politik beim Thema Internet noch „Nachholbedarf“ habe. „Auch wir werden in diesem Bereich eine kleine Bildungsoffensive brauchen“, so Merkel. Zu oft hinke die Politik den technischen Entwicklungen hinterher. Trotz der frühen Ankündigung: Diese Distanz zu allem Digitalen sollte Merkel in den nächsten 20 Jahren niemals aufholen.

Als Kanzlerin schlenderte sie später Jahr für Jahr über die IT-Messe CeBit in Hannover. Sie ließ sich von Unternehmen neue Produkte und Ideen vorführen, staunte und fragte interessiert nach, solange sie da war. Doch nachhaltig war ihr Interesse selten. Allerdings: Allein mit Desinteresse und Zögerlichkeit lässt sich Merkels Scheitern nicht erklären. Ein zweites Erklärmuster zeigt sich beim Blick auf die Modernisierung der digitalen Infrastruktur. Denn am mangelnden Bewusstsein für die Bedeutung des Breitbandausbaus kann es nicht gelegen haben. Die schlechte Internetversorgung in weiten Teilen der Bundesrepublik sorgt schließlich bis heute nicht nur für jämmerliche Platzierungen im internationalen Vergleich, sondern auch für Frust bei der Kernklientel der CDU: der Wirtschaft. Wie soll sie digitale Dienstleistungen und Innovationen entwickeln, wenn die Menschen sie nicht abrufen können?

Bereits im Jahr 2013 versprach Merkel deshalb persönlich: 50 Mbit pro Sekunde für jeden Haushalt bis Ende 2018. Das galt damals schon als wenig ambitioniert, doch nicht einmal dieses Versprechen konnte die Kanzlerin einlösen. Und zwar bis heute nicht. Der Grund dafür liegt in der fehlgeleiteten Ausbaupolitik des Bundes. Weil die Kommunikationsnetze in Deutschland im Besitz privater Unternehmen sind, ließ die Bundesregierung ihnen beim Breitbandaus lange Zeit freie Hand.

Vor allem ein Konzern mit besten Verbindungen in die Bundesregierung ging dabei lange einen Weg, der heute als klar gescheitert gilt: die Deutsche Telekom.

Kurzer Draht zwischen Telekom und Regierung
2012 wirbt Merkel auf der CeBit mit Telekom-Chef René Obermann und der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff für De-Mail. 2014 lässt sie sich dort vom neuen Telekom-Chef über den Glasfaserausbau aufklären. - Alle Rechte vorbehalten FutureImage / Joachim Sielski via Imago

Statt frühzeitig und mit allen verfügbaren Mitteln moderne Glaserkabel zu verlegen, setzte der ehemalige Staatskonzern lange Zeit weiter auf Kupfer. Mit sogenannten VDSL-Vectoring sollten die alten Leitungen aufgemöbelt werden. Bei diesem technischen Verfahren zur Verminderung von Störeffekten lässt sich die Übertragungsrate der Kupferleitungen in einem gewissen Maße steigern. Gefördert durch dem Konzern wohlgesonnene Entscheidungen der formell unabhängigen Bundesnetzagentur war das billiger und sorgte auch schneller für kurzfristige Erfolge.

Eine nachhaltige Lösung war das aber eben nicht. Doch erst nach etlichen vergeudeten Jahren wechselte die Bundesregierung den Kurs und entschied 2018, Vectoring nicht mehr zu fördern.

Eine fatale Mischung

Es ist in diesem Fall also nicht so, dass Merkel nicht um das Problem gewusst hätte oder nicht an einer Lösung interessiert war – sie glaubte einfach nur viel zu lange den falschen Versprechen der falschen Lobbyisten. Und auch noch nach der Kurskorrektur überließ sie das Schlüsselressort für den Infrastrukturausbau Ministern von der CSU, und damit einer Partei, die es als größten Erfolg ihrer Politiker feiert, möglichst viele Fördergelder nach Bayern geschleust zu haben. An vielen anderen Stellen hingegen kommen die Fördermillionen für den Breitbandausbau bis heute nicht an.

Mangelnder Gestaltungswille und einseitige Offenheit für die falschen Interessenvertreter – es ist diese fatale Mischung, mit der sich ein Großteil von Merkels netzpolitischer Misere erklären lässt. Denn gerade weil die Bundeskanzlerin es bis zum Schluss vermied, sich selbst tief in die Materie einzuarbeiten und unter Nutzung ihrer Richtlinienkompetenz Führung zu übernehmen, konnten Lobbyvertreter:innen eine besonders große Rolle spielen. Denn wo eine Regierung selbst keine Ideen und Ziele entwickelt, haben sie leichtes Spiel.

Unter Angela Merkel hieß das: Vor allem Lobbyist:innen aus Wirtschaft und Sicherheitsbehörden fanden zu Digitalthemen immer ein offenes Ohr. Denn die Digitalisierung betrachtete die CDU-Politikerin bis zum Schluss vor allem durch die Brillen der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Vertreter:innen gesellschaftlicher Interessen hatten es hingegen schwer. Weitreichende Empfehlungen einer Enquête-Kommission zum Thema Internet und Gesellschaft etwa verschwanden in der Schublade.

Besonders deutlich wurde diese Schieflage immer einmal im Jahr, wenn die Bundesregierung zum Digitalgipfel lud. Bei dem 2006 als IT-Gipfel ins Leben gerufenen Event kamen Merkel und andere hochrangige Regierungsvertreter:innen regelmäßig mit Wirtschaftsvertreter:innen zusammen, um über digitalen Fortschritt zu plaudern und Pläne zu schmieden. Die Zivilgesellschaft durfte höchstens Zaungast spielen, nur in Ausnahmefällen durfte auch mal ein Gewerkschafter mitdiskutieren.

Am Ende doch die Erbin Helmut Kohls

Und damit zurück zum Thema Breitband: Dass der Vectoring-Kurs von Telekom und Verkehrsministerium scheitern würde, davor warnte die digitale Zivilgesellschaft Mitte der 2010er Jahre bereits seit langem. Ein Ausweg, um zumindest im öffentlichen Raum vernünftigen Netzzugang gewährleisten zu können, wären frei verfügbare WLANs gewesen, wie sie etwa die Freifunkbewegung seit Jahren organisiert. Doch diese Form der digitalen Nachbarschaftshilfe blockierte die Bundesregierung mit dem weltweit einzigartigen Rechtskonstrukt der WLAN-Störerhaftung.

Es sorgte bis 2017 dafür, dass hierzulande nicht die Verursacherin für Rechtsverstöße im Internet haftete, sondern diejenige, die anderen Internetzugang gewährte. Cafés, Kirchen und Geschäfte verzichteten aufgrund der Rechtsunsicherheit lange Zeit lieber darauf, anderen Menschen von ihren WLANs profitieren zu lassen. Aufgrund des massiven Lobbydrucks der Urheberrechtsverwerter konnte dieser rechtliche Sonderweg erst nach etlichen Jahren und mehreren Anläufen korrigiert werden. Und selbst heute noch werden Menschen verurteilt, weil sie für die Vergehen anderer in ihren WLANs haften.

Merkel, immer gut für funny faces
Merkel mit einem „sicheren“ Telefon auf der CeBit 2013 und 2016 beim Hantieren mit einer Datenbrille neben dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider. - Alle Rechte vorbehalten Tobias Wölki / Felix Abraham via Imago

Dass in den 2010er Jahren überhaupt noch Kommunikationsnetze aus Kupfer die deutsche Infrastrukturlandschaft dominierten, geht übrigens auf Helmut Kohl zurück. Der kassierte bei Amtsantritt Anfang der 1980er Jahre einen Beschluss der sozialliberalen Vorgängerregierung für einen 30-jährigen Glasfaser-Ausbau-Plan, mit dem die Bundesrepublik bis 2015 komplett an Glasfasernetze angeschlossen werden sollte. Der CDU-Politiker förderte stattdessen lieber Kabelfernsehen. Mit dem Versagen beim Breitbandausbau erweist sich Angela Merkel dann also doch noch als Erbin ihres einstigen Mentors.

Nur bei einem Thema ging es richtig voran

Überhaupt: Helmut Kohl. Wer eine netzpolitische Bilanz von Merkels Regierungsjahren zieht, kann gar nicht anders, als an den Reformstau zu denken, den der andere Dauerkanzler Ende der 1990er Jahre hinterließ.

Gleichwohl sollte man nicht sagen, dass es unter Angela Merkel in der Netzpolitik überhaupt keine Bewegung gegeben habe. Bei einem Thema ging es nämlich ordentlich voran: dem Ausbau der staatlichen Überwachung. Gleich zweimal führte die Regierung Merkel die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ein, forcierte den Ausbau der Videoüberwachung und erlaubte allen erdenklichen Polizeibehörden und Geheimdiensten, auf biometrische Daten zuzugreifen und den Staatstrojaner einzusetzen. Merkel selbst trat zwar eher selten als sicherheitspolitische Hardlinerin auf, doch egal ob sie Thomas, Hans-Peter oder Horst hießen, die Innenminister von CDU und CSU konnten sich meist auf den Rückhalt der Kanzlerin verlassen.

Daran änderten auch diverse höchstrichterliche Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg nichts. Tatsächlich wurde es in den letzten 16 Jahren zur Methode des Innenministeriums, an Überwachungsgesetze wie an eine Verhandlung auf dem Basar heranzugehen: Erstmal formuliert man sie so weitgehend wie möglich – sollte es dann Verfassungsbeschwerden und höchstrichterliche Korrekturaufträge geben, kann man ja immer noch nachbessern. Vierzehn Überwachungsgesetze haute das Bundesverfassungsgericht der Regierung in den letzten 16 Jahren um die Ohren.

Auch die Koalitionspartnerinnen verhinderten das nicht. Immerhin hatte die Union zwölf Jahre die SPD an ihrer Seite, die weder Willens noch in der Lage war, sich dem Ausbau des Überwachungsstaates entgegenzustellen. Lediglich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) leistete so etwas wie Widerstand. Als eine der letzten großen Bürgerrechtler:innen in der FDP verhinderte sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang der 2010er Jahre die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Oder genauer gesagt: Sie verzögerte sie.

Ihr Nachfolger Heiko Maas (SPD) brauchte nicht lange, um das für die Kriminalitätsbekämpfung weitgehend wirkungslose Überwachungsinstrument auf Geheiß seines Parteivorsitzenden 2015 wieder einzuführen. Noch bevor sie an den Start ging, wurde die VDS 2017 wieder ausgesetzt – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Die massivsten innenpolitischen Verschärfungen seit der Zeit der RAF

Auch der größte Überwachungsskandal der letzten 30 Jahre fällt in Merkels Amtszeit. Als der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt, wie umfassend die Überwachung der Geheimdienste der USA und der anderen Five-Eyes-Staaten ist, erfährt die Öffentlichkeit, dass nicht nur die Kommunikation von Milliarden Menschen weltweit untersucht wird, sondern auch das Handy der Kanzlerin abgehört wird. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, zeigt sich Merkel öffentlich entrüstet.

Wenig später bringt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ans Licht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst ein erschreckendes Eigenleben entwickelt hat und tief in die Machenschaften der US-Dienste verwickelt ist. Unter anderem assistierte der Auslandsgeheimdienst dem großen Bruder aus Übersee beim massenhaften Mitschneiden der Kommunikation direkt am weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt.

Die Enthüllungen konterkarieren die gezielte Unbedarftheit, mit der Merkel 2013 in ihrer Rede vom Neuland auf den NSA-Skandal reagierte. Die Aufsicht über den Geheimdienst liegt in der Zuständigkeit des Kanzleramts und damit direkt in ihrer Verantwortung. Dass der Überwachungsausbau nicht etwa gegen Merkels Willen, sondern mit ihrem Segen geschieht, zeigt spätestens die Reaktion auf die neuen Erkenntnisse über den BND: 2017 legalisiert die Große Koalition mit einer neuen gesetzlichen Grundlage im Wesentlichen das, was der Geheimdienst zuvor jahrelang illegal gemacht hat. Außerdem werden seine finanziellen Mittel erhöht: Seit den Snowden-Enthüllungen hat sich das Budget des BND mehr als verdoppelt.

So trägt Angela Merkel die Verantwortung für die massivsten innenpolitischen Verschärfungen seit der Zeit der RAF. Das ist für eine konservative Kanzlerin nicht eben verwunderlich. Erstaunlich ist vielmehr, dass Merkel am Ende ihrer Amtszeit selbst bei vielen Linken die Aura einer liberalen oder gar progressiven Politikerin hat. Dass ausgerechnet eine in der DDR aufgewachsene Politikerin die Geheimdienste hochrüstet, hat ihrem Image nicht geschadet. Zu weit weg ist das Thema Überwachung für viele Menschen, um sich dauerhaft empören zu können.

Hausgemachte IT-Unsicherheit

Dabei ist die Kehrseite dieser einseitigen Innenpolitik für viele Menschen täglich spürbar: Der Staat kommt seinem grundrechtlichen Schutzauftrag für die IT-Sicherheit der Bürger:innen nicht vernünftig nach. Als etwa der Krypto-Trojaner Wannacry, den Kriminelle aus dem digitalen Waffenarsenal der NSA entwenden konnten, im Frühjahr 2017 Krankenhäuser und Bahnhöfe lahmlegte, versetze dies die Republik in Aufregung. Inzwischen gehören solche Meldungen zur Tagesordnung. Weder die Systeme von Unternehmen noch die des Bundestages sind ausreichend geschützt. In der Bevölkerung herrscht Verunsicherung, die Digitalwirtschaft schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden sogenannter Cyber-Angriffe auf mehr als 200 Milliarden Euro jährlich.

Doch der Staat wird das Problem nicht in den Griff bekommen, solange staatliche Stellen ein Interesse daran haben, dass Sicherheitslücken in IT-Systemen nicht geschlossen, sondern gehortet werden. Bis heute ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dem Innenministerium unterstellt, das die Kompetenzen der staatlichen Hacker permanent ausweitet und mit ZITiS ein eigenes Institut gegründet hat, um verschlüsselte Kommunikation besser brechen zu können.

Auch hier zeigt sich, wie fatal die Merkel’sche Mischung aus digitalem Desinteresse und einseitiger Offenheit für die Einflüsterungen mancher Lobby-Gruppen ist. Die Chefs der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sind mindestens einmal pro Woche zur Besprechung im Kanzleramt. Dass die Kanzlerin auch mal die Expertise des Chaos Computers Clubs angefragt hätte, ist hingegen nicht bekannt. Dass Angela Merkel in Fragen der IT-Sicherheit nie auf zivilgesellschaftliche Player ohne Eigeninteresse, sondern immer nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat gehört hat, wird noch jahrelang für enormen Schaden sorgen.

Bürger:innen sollten Daten geben, nicht der Staat

Bei kaum einem Thema wird die Schlagseite von Merkels netzpolitischer Agenda so sichtbar wie in der Datenpolitik. Während die Bundeskanzlerin sich im Einklang mit Verbänden der Digitalwirtschaft immer wieder explizit dafür aussprach, persönliche Daten als Rohstoff zu betrachten und die Bürger:innen wiederholt zu mehr Freigiebigkeit aufforderte, hatte sie für offene Daten seitens des Staates wenig Liebe.

Bis heute gibt es im Bund kein Transparenzgesetz, das Behörden dazu verpflichten würde, den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Informationen proaktiv zur Verfügung zu stellen. Das kürzlich reformierte Open-Data-Gesetz enthält immer noch keinen Rechtsanspruch auf offene Daten, sodass hier keine Fortschritte zu erwarten sind. Und vor Gericht kämpfen derzeit gleich mehrere Ministerien dagegen, dass sie die offiziellen SMS und Twitternachrichten ihrer Minister:innen zugänglich machen müssen.

Auf der CeBit zeigte sich Merkel stets neugierig
Merkel und der britische Premier David Cameron auf der CeBit 2014 mit einem Roboter, Merkel und der japanische Premier Shinzō Abe auf der CeBit mit einer Drohne.

Gleichzeitig schoss Merkel in ungewohnter Deutlichkeit gegen den Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger. In den Verhandlungen um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU versuchte das Innenministerium mit dem Segen der Kanzlerin, Grundsätze des deutschen Datenschutzrechts zu verwässern. Auch als dieses Unterfangen scheiterte und die DSGVO 2016 inklusive solcher Maßgaben wie Zweckbindung und Datenminimierung verabschiedet wurde, gab sich Merkel damit nicht zufrieden. Trotz sich häufender Datenskandale, Stichwort Cambridge Analytica, schoss die Kanzlerin in Reden regelmäßig gegen den Datenschutz.

Teilweise übernahm sie dabei das Framing des Industrieverbandes Bitkom sogar wörtlich, etwa als sie ab 2016 ein Ende der Datensparsamkeit und ein neues Zeitalter des Datenreichtums ausrief. Sie wolle zudem künftig nicht mehr von Datenschutz, sondern lieber von Datensouveränität sprechen, verkündete sie in dieser Zeit. Sie habe gehört, das solle sie jetzt so machen, gab Merkel in einer Rede auf dem IT-Gipfel in der ihr eigenen unprätentiösen Art zu Protokoll. Dass diese Parole vom Industrieverband Bitkom ausgegeben wurde, musste sie in diesem Setting nicht dazusagen.

Datenpolitik in der Sackgasse

Nun ist die Datenschutzgrundverordnung alles andere als perfekt, aber sie gilt fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung weltweit als Goldstandard und als Grundstein eines europäischen Weges der Digitalisierung: Zwischen dem völlig enthemmten Überwachungskapitalismus der USA und dem staatlich gesteuerten Überwachungskapitalismus Chinas steht zumindest der Versuch einer grundrechtschonenden Regulierung. Wer auf dem digitalen Binnenmarkt der EU agieren möchte, muss sich unabhängig vom Sitzland an die hier geltenden Regeln halten. Dass die Bundeskanzlerin trotz der Verabschiedung des Mammutgesetzes weiter dagegen agitierte, will so gar nicht zum Image der nüchternen und ideologiefreien Politikerin passen.

Ins Bild passt dann jedoch, dass die Bundesregierung sehenden Auges auf das Chaos rund das Wirksamwerden der DSGVO im Mai 2018 zulief. Der Industrieverband Bitkom hatte lange vorher gewarnt, dass sich ein Großteil der Unternehmen im Land noch nicht auf das neue Datenschutzrecht eingestellt habe. Doch statt hier aufzuklären, mit hilfreichen Werkzeugen unter die Arme zu greifen oder mit Standards und Zertifizierung für Orientierung zu sorgen, beließ Merkel es bei rhetorischen Angriffen.

Diese Grabenkampfmentalität führte zu einer Dauerblockade in der Datenpolitik: Lange Jahre gab es weder Impulse, wie Daten zum Wohle der Gesellschaft besser genutzt werden könnten, noch wurde der Datenschutz weiterentwickelt. Die vom Lobbying der Datenindustrie aufgehaltene ePrivacy-Reform etwa, mit der die EU schon lange das Cookie-Chaos im Netz aufgeräumt haben wollte, ist bis heute nicht verabschiedet.

Erst in ihrer letzten Amtszeit fand das Kanzleramt zu einer realistischeren Datenpolitik, was allerdings weniger an der Bundeskanzlerin als an ihrem neuen Kanzleramtschef und Digitalkoordinator Helge Braun gelegen haben dürfte. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission schrieb der Bundesregierung eine Kurskorrektur ins Stammbuch und machte dutzende Vorschläge zur Weiterentwicklung des Datenschutzes. Von denen ist bis heute zwar keiner umgesetzt, in der 2020 beschlossenen Datenstrategie der Bundesregierung ist jedoch ein Paradigmenwechsel zu beobachten: Datenschutz wird nicht mehr als Hemmnis, sondern als Voraussetzung für die Verwertung von Daten beschrieben. Außerdem soll der Staat nun doch zum Vorreiter werden und mehr Daten über sein eigenes Handeln öffentlich zur Verfügung stellen.

Die scheidende Kanzlerin dürfte froh sein, dass es nicht mehr sie ist, die die Umsetzung dieser Ankündigung zu verantworten hat.

Schluss mit Neuland

„Wer gibt schon gerne zu“, soll Angela Merkel bei ihrem Yahoo-Besuch im Jahr 2001 gefragt haben, „dass er in diesem Bereich oft noch Analphabet ist?“ Irgendwann hat sie offenbar entschieden: ich. Ich bin so jemand. Mehr noch: Sie hat entschieden, dass sie ihre Distanz zu allem Digitalen in den nächsten 20 Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen würde. Noch im Jahr 2018 hat Merkel deshalb ihre Neuland-Metapher in anderen Worten wiederholt. Wegen des „Shitstorms“, den sie 2013 kassiert habe, wolle sie das Wort selbst nicht mehr in den Mund nehmen, sagte die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel. Und doch sei das Internet „undurchschrittenes Terrain“.

Die Schritte in das unbekannte Digitale, das für so viele Menschen längst schon Alltag ist, Angela Merkel wollte sie bis zum Ende ihrer Kanzlerinschaft nicht gehen. Abwarten, moderieren, verwalten – das gilt vielen als der richtige Politikstil für die Krisen der letzten Jahre. Der digitale Wandel aber hätte gestaltet werden müssen.

Sowohl Yahoo als auch die CeBit sind heute verschwunden und auch Angela Merkel ist als Kanzlerin bald Geschichte. Dass all die Reden vom Aufholen und dem „jetzt aber wirklich ernst machen“ am Ende überwiegend Ankündigungen blieben, dass die Infrastruktur marode ist und Digitalisierung heute oft gleichbedeutend mit Verunsicherung, dass der Reformstau lang ist und die ungelösten Konflikte zahlreich, all ist das ihr netzpolitisches Erbe. Eine fatale Mischung aus Desinteresse, Visionslosigkeit und einseitiger Offenheit für die falschen Interesenvertreter:innen zieht sich wie ein Muster durch ihr Wirken.

Wer auch immer die Netzpolitik der nächsten Jahre bestimmt, sollte aus Angela Merkels Fehlern lernen. Es braucht jetzt echten Gestaltungswillen. Es braucht einen Blick auf die Digitalisierung, der sie nicht auf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verengt, sondern als Gesellschaftspolitik begreift. Und es braucht eine Netzpolitik, die alle im Blick hat und in der nicht nur wenige Gehör finden.

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14 Ergänzungen

  1. „hat sie von allzu großen Veränderungsambitionen Abstand genommen“

    Aeh, nein. Sie hat von allen aktiven Aktionen Abstand genommen, das ist korrekt. Aber sie damit eben den Spielern in Industrie und Lobby die maximalen Freiraeume geschaffen, die Zukunft nach deren Gusto zu gestalten.

    Merkel ist strategisch unterwegs: was man nicht aktiv offen kann, laesst man passiv durch andere geschehen. Und Merkel hat sich primaer als Statthalterin von Wirtschaft und transatlantischen Interessen gesehen, letztlich zutiefst autoritaer, die eigenes besseres Wissen im Zweifel immer zurueckgestellt hat.
    Egal, ob COVID19, Umweltschutz, Klima, Leistungsschutz/Urheberrechte, Digitalisierung: wenn die Wirtschaft etwas wirklich wollte, hat sie es bekommen, so falsch es auch war. Merkel ist eine treue und kompetente Dienerin, leider nur eines sehr kleinen Teil „des Volkes“.

  2. Zwei kleine Korrekturen:

    1. „Es war das Atomunglück von Fukushima, das sie zur Energiewende trieb.“
    Merkel hat die Energiewende nicht vorangetrieben. Das EEG wurde von der Vorgängerregierung ins Leben gerufen. Im Gegensatz hat ihre Regierung in Person von Peter Altmaier zuerst an der Abwicklung der Solarindustrie und später der Windindustrie gearbeitet.
    Beschlossen hat Merkel den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg (also die Rücknahme der von ihrer Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke).

    2. „50 mBit pro Sekunde für jeden Haushalt bis Ende 2018.“
    Gemeint sind wohl 50 MBit

  3. Gelungene Analyse.
    Was mir noch fehlt: Digitale Aufklärung in der Bildungspolitik.
    Auch da wurde gänzlich versäumt etwa „Digital-Unterricht“ als festes Fach für die Schulen einzubinden.
    Ein Mega-Versäumnis! Sie sprach nur davon, dass „Programmieren wichtig sei“ – und verkannte – was aber auch zur beschriebenen Datenfreizügigkeit passte – dass nicht technisches Knowhow allein gefragt ist, sondern Digital-Kompetenz an die Jüngsten zu vermitteln mitsamt all den Gefahren, die mit der Netznutzung einher gehen. Die Digital-Pakt, welcher Gelder an die Schulen bringen soll, auch dieser gilt bis jetzt eher als gescheitert. Als Entschuldigung mag es nicht reichen zu sagen dies liege an der föderalen Struktur.

  4. Zitat: „Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, gab es weder Smartphones noch Social Media.“

    Angela Merkel wurde am Dienstag 22. November 2005 Bundekanzlerin
    Facebook ging am Mittwoch, 4. Februar 2004 Online
    Der Begriff Smartphone wurde 1999 von Ericsson geprägt,

    Es kann sicher nicht erwartet werden das eine Bundeskanzlerin in allen Bereichen auf dem aktuellen Informationsstand ist, allerdings darf sich das Volk zu recht erwarten das dieses Manko durch den Beraterstab der Angela Merkel zur Seite steht und stand, dieses Ausgleicht.

    Der HRP-4C wurde am Montag 16. März 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt, die Robotik war zum Zeitpunkt der CBIT wesentlich weiter als es das Bild hier suggeriert.

    Persönliche Anmerkung: Die Vorwürfe mögen zwar alles Stimmen, wie langsam die Mühlen mahlen, an Hand eines anderen Beispiels, Humanwaschmaschinen gibt es seit Jahrzehnten, die Pflege ist für die Betroffenen wesentlich schonender, und für das Pflegepersonal selbst wäre das eine massive Entlastung, bis heute werden derartige Waschmaschinen so gut wie nicht im deutschsprachigen Raum eingesetzt.

    Damit ist zum Ausdruck gebracht, und da passt dann auch das Neuland hinein, das es ein enormes Trägheitspotential sowohl in der Politik als auch im privaten Bereich gibt. Auf gut österreichisch „haben wir schon immer so gemacht…“

    Das denke ich das die eigentliche Lehre aus der Kanzlerschaft sein sollte, endlich den inneren Schweinhund überwinden, und nicht ständig auf der Bremse stehen und so Entwicklungen und Fortschritt zu torpedieren und boykottieren.

    Das gilt für die Netzpolitik ebenso wie für die Energiepolitik, Umweltpolitik und der Verkehrspolitik sowie etlichen andere Baustellen, in Deutschland und der EU!

    1. Gemeint ist natürlich: Smartphones und Social Media – in ihrer heutigen Form. Denn weder das frühe Facebook noch MySpace oder die frühen Handhelds hatten viel mit dem gemein, was wir heute unter den Begriffen verstehen.

  5. Denke, es geschah alles mit voller Absicht und Wissen um die Konsequenzen, und die angebliche Ahnungslosigkeit war nur vorgeschoben. Merkels Reaktion auf das Abhören ihres Handys durch die NSA war entlarvend „Spionieren unter Freunden geht gar nicht“. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde. In anderer Konstellation hätte das zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen geführt. Außerdem wurde ja nicht nur ihr Handy abgehört, sondern das Regierungsviertel und die gesamte Industrie. Alles egal, Hauptsache, es ist gut für die USA und UK. Und G10? Merkel hätte Deutschland auch in den Irakkrieg gezogen. Snowden? Assange? Kein Thema.

    Weiterhin wäre die Einführung des Staatstrojaners zu früheren Zeiten als der kriminelle Akt gewertet worden, der es ist, das Aufspielen von Schadsoftware auf Rechnern der Bevölkerung.

    Der Hackerparagraph und die Störerhaftung, um Freifunk im Keim zu ersticken, fällt ebenfalls in Merkels Amtszeit. Wenn es darum ging, Ansätze zielsicher zu blockieren, die etliche durch die „marktkonforme Demokratie“ im Digitalbereich verursachte Missstände hätten mildern können, war das Internet plötzlich gar nicht mehr so „Neuland“. Oder das „Leistungsschutzrecht“.

    Und schließlich hätte Informatik seit Jahrzehnten Pflichtfach in Schulen sein können, dann wären jetzt nicht 80% aller IT-Stellen unbesetzt und Deutschland nicht die digitale US-Kolonie, die es mittlerweile ist. Stattdessen kaufen die Schulen Apple-Tablets. Na klar, wenn kaum jemand dort versteht, was das bedeutet. Hauptsache, die US-Wirtschaft brummt, und die Telekom, und Michel und Micheline sind weiterhin im digitalen Tal der Ahnungslosen. So kommt man besser durch mit diesem Komplettversagen, nein, eigentlich eher, mit dieser Sabotage. Sie war eine gute Statthalterin.

  6. Treffender Artikel. Was die Energiewende betrifft, könnte man ihn allerdings sozusagen 1:1 übernehmen. Aber auch hier war es kein ‚verschlafen‘ der Energiewende, sondern ein aktives Verschleppen und Verhindern. Merkel wusste genau, was betreffs des Klimawandels vor sich geht und hat extra noch Beweisfotos vor schmelzenden Eisbergen schießen lassen. ‚Klimakanzlerin‘- ein Witz. Auch ich kann nicht verstehen, wie viel wir ihr haben durchgehen lassen und außerdem frage ich mich, wo all die vielen Milliarden geblieben sind, die in den letzten Jahren durch Rekordsteuereinnahmen eingenommen wurden. In der digitalen Infrastruktur, bei der Energiewende, im ÖPNV oder in den Schulen sind sie jedenfalls nicht angekommen.

  7. Uffff. Erst jetzt wird mir klar, wie krass Merkel eigentlich die ganze Zeit verkackt hat. Also für uns. Für die Industrie hat sie genau das richtige getan … Ein exzellenter Artikel, 16 Jahre sind eine lange Zeit, so ein Überblick ist echt hilfreich.

    Was aber interessant ist, Merkel HAT nachgegeben, wenn der Druck zu stark war. Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, wir haben ALLE versagt. Wir hätten in den letzten 16 Jahren viel mehr erreichen können. Und es stimmt wohl: Obwohl ihre Politik grottig war, gab es selten Anti-Merkel- oder Anti-Unions-Demos. Die einzigen Anti-Merkel-Demos kamen vereinzelt von rechtsaußen, aber natürlich aus den völlig falschen Gründen.

    Vielleicht hätten wir so den Hackerparagraphen, die Anti-Freifunk-Paragraphen, und ähnlichen Scheiß zu Fall bringen können, indem wir einfach die Merkel genervt hätten, wer weiß? :D Ich bin aber auch nicht in der Aktivistenszene drin, vielleicht red ich auch nur Stuss gerade. :-(

    1. Sie hat der Industrie keinen gefallen getan.
      Höchstens ganz kurzfristig einen kleinen Teil der Industrie (Telekom und Kupferindustrie).
      Alle anderen Wirtschaftsteile „leiden“ doch auch über die schlechte Anbindung ans WWW.

      Sie haben aber Recht. Es wurde viel zu wenig Druck ausgeübt, um eine bessere und schnellere Digitalisierung zu erreichen.
      Zur Digitalisierung gehört es übrigens auch, dass es Menschen gibt die unseren Kindern den Umgang mit „dem neuen Medium“ beibringen.
      Also was bedeutet es mit seinen Daten sparsam umzugehen. Welche Gefahren lauern da, wie schütze ich mich usw.
      Das lässt sich ja alles nicht so schnell über „Whats App“ beibringen *sarksamus*.

  8. „Die Abwesenheit von Vernunft …“
    Was war es noch gleich… die Definition von Frau Holle?

    Wer bei IT im #neuland mitreden will, sollte wohl zuerst den Film „Platoon“ gesehen haben.

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