Der Bundestag hat soeben mit 404 Stimmen aus den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es gab 148 Gegenstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Grünen und Linksfraktion, aber auch 43 aus der SPD. Die 85-minütige Debatte im Plenum ist in unserem Liveblog nachzulesen.
Was sagen Politik, Presse, NGOs und Verbände zum Bundestagsbeschluss? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese im Laufe des Tages laufend ergänzen.
Ergänzungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.
Presseberichte
Süddeutsche Zeitung: Inhalte von SMS werden bei VDS gespeichert
Spiegel-Online: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Zeit-Online: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Taz: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Der Postillon hat einen Ratgeber geschrieben: Alles, was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen müssen
Studien zufolge hat die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Nutzen für die Strafverfolgung. Der einzige wirkliche Vorteil der Vorratsdatenspeicherung ist, dass künftig niemand mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern kann, sobald irgendwo auf der Welt ein Kind vom Dreirad fällt.
Pressekommentare
Taz: Sinnlose Überwachung
Martin Kessler schreibt in der Rheinischen Post: Vorsicht vor dem Schnüffelstaat
Gehen die Behörden verantwortlich mit den Riesenmengen von Daten um? Da sind Zweifel angebracht. Gleich reihenweise haben Geheimdienste gezeigt, dass sie mit einmal gewonnenen Daten alles machen und obendrein sich nicht um geltendes Recht scheren, wenn es ihren Zwecken dient. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir haben erfahren, dass Spionage unter Freunden möglich ist, dass sensible Daten ausgenutzt werden, die nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben. […] Notwendig ist also eine bessere Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden.
Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Sie versuchen es schon wieder
Denn es mag zwar sein, dass einem Politiker, der am heutigen Freitag für die VDS gestimmt hat, selbst dann keine Sanktion droht, wenn das Gesetz als grundrechtsverletzend erneut kassiert wird. Eine Strafe muss ein Politiker aber immer fürchten: Stimmen zu verlieren. Sie als Wähler müssten es nur endlich einmal wahr machen.
Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion glaubt nicht, dass das BVerfG die VDS erneut stoppt: Der feine Unterschied zum ersten Anlauf
Denn vieles von dem, was Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof in ihren Entscheidungen 2010 und 2014 verlangt haben, wurde umgesetzt. […]Und das [BVerfG] hat schon 2010 gesagt: Grundsätzlich ist Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Weil das neue Gesetz sich aber stark an den Karlsruher Vorgaben orientiert, ist eher unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter es noch einmal komplett stoppen.
Sascha Lobo kommentierte bereits gestern für Spiegel-Online: Abergläubische Politik: Die lustige, bittere Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung könnte egal sein, sie ist ein flacher Scherz im Vergleich zu dem, was faktisch bereits durch Geheimdienste im Netz geschieht. Aber sie ist nicht egal, weil dahinter eine Haltung steht, eine gefährliche Haltung: die Illusion der vollständigen Messbarkeit der Welt, die Illusion, dass die Erlangung aller Daten der Schlüssel zu allem sei. Ein radikalrationalistischer Datenhunger, der niemals endet und immer weiter Daten raffen wird, der absurden Hoffnung wegen, dass sich so die Probleme der Welt lösen ließen.
Gudula Geuther für den Deutschlandfunk: „Das Gesetz ist ein Fehler“.
Der Entwurf versucht noch nicht einmal ernsthaft, die Erforderlichkeit zu begründen. Auf der Basis lässt sich ein solcher Eingriff nicht rechtfertigen. In einem Feld ist das freilich anders. Im Internet verlieren sich ohne vorherige Speicherung klassischerweise die Spuren. Das betrifft den Handel mit Kinderpornografie ebenso wie schweren Bankbetrug und Identitätsklau. Leider. Gerade aus dem Verhalten im Internet lässt sich vieles rückschließen, die Massenspeicherung wiegt deshalb schwer. Immerhin aber ließe sie sich begründen. Die jetzige Regelung ist nicht der Untergang des Rechtsstaats. Aber sie geht – ohne Not – einen Schritt zu weit in den Präventionsstaat.
Berichte von der Demonstration
Digitale Gesellschaft: Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. […] Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein.
Campact: Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel
Vorratsdatenspeicherung schränkt die Versammlungsfreiheit im Netz und auf der Straße ein, denn die Überwachungsmöglichkeit wirkt abschreckend auf politische Beteiligung. Unsere Internetanbieter werden die IP-Adressen aller Bürger auf Vorrat speichern müssen. Damit können auch politische Meinungsäußerungen überwacht werden. Und mit der Speicherpflicht für Standortdaten für einen Monat kann erfasst werden, wer mit seinem Handy in der Tasche an Demonstrationen teilgenommen hat.
Statements von NGOs
Digitalcourage sammelt schon Unterstützung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Ja, ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Reporter ohne Grenzen: Schwarzer Tag für den Quellenschutz
Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken. Selbst der vorgesehene Schutz für Berufsgeheimnisträger ist so lückenhaft, dass Rechtsstreitigkeiten und Missbrauch programmiert sind. Der neue Straftatbestand ‚Datenhehlerei‘ schafft Rechtsunsicherheit für Journalisten und ihre Informanten und wird dadurch ebenfalls abschreckend wirken.
Verbände
Bitkom: VDS schafft Rechtsunsicherheit
Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen. […] Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist für die Unternehmen sehr aufwändig und wird nach unseren Schätzungen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten
Reaktionen aus der Politik
Die Reden der Parlamentarier aus der Bundestagsdebatte sind im Liveblog nachzulesen. Hier sammeln wir weitere Reaktionen, auch aus der EU.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Eine Schande für den Rechtsstaat
Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren.
Patrick Breyer, Beauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, sagt gegenüber netzpolitik.org:
Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen wiederholten Verfassungsbruch. Wir werden alle juristischen Mittel dagegen ausschöpfen. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.
Der Grünen-Politiker Malte Spitz schreibt bei Zeit-Online: Dieses Mal ist es Vorsatz
Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte.
Birgit Sippel (SPD, Europäisches Parlament): Kritische Anmerkungen zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Der wichtigste Kritikpunkt ist für mich jedoch: Menschen sollen anlasslos und flächendeckend und ohne Differenzierung überwacht werden. Es fällt mir schwer, das mit europäischem Recht und meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Selbst wenn die gesammelten Daten im Einzelfall zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat beitragen mögen, habe ich ernsthafte Zweifel daran, dass die pauschale Verdächtigung einer ganzen Gesellschaft auch verhältnismäßig ist.
Ist bekannt ab wann die VDS als Gesetz gellten wird?
Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.
Guter Gag mit Schabowski!
Damals musste/durfte der Gauck noch nicht unterschreiben. ;)
Wie ich gerade in der Folge 157 Logbuch:Netzpolitik gehört habe, vergehen nach Inkrafttreten des Gesetzes 18 Monate, bis die Vorgaben umgesetzt werden müssen. Steht im Gesetzentwurf im zweiten Absatz auf Seite 44.
Der Link zum Postillon ist kaputt. Da fehlt ein = zwischen href und „.
Ist geändert. Danke für den Hinweis :)
Wir brauchen dringend einen Straftatbestand „vorsätzlich grundgesetzwidrige Gesetzgebung“. Und der darf natürlich nicht verjähren.
Heise hat auch was zur Bundestagsentscheidung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html
Das Mitzeichnen der Verfassungsbeschwerde läuft wieder, konnte unterschreiben, bestätigen und spenden. ;-)
… ist unterschrieben, bestätigt und auch mit einer Spende versehen.
Sollte sich die VDS erneut als verfassungswidrig herausstellen, wäre ich für sofortige Inhaftierung von Herrn Maas und den sofortigen Rücktritt der Regierung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken (Wiederholungstäter).
@Friedrich
eben unterschrieben und gespendet :) Seite funktioniert wieder einwandfrei.
Leider werden in unserem faulen System Gesetze „von Reichen für Reiche“ und „von Mächtigen für Mächtige“ gemacht. Daran krankt es schon grundsätzlich, weil diese Leute sich selbst von allen Folgen ausschließen können.
Fraktionszwangs-Ergebnis nach jahrelangem Gerangel kann nur undemokratisch sein
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Bei der namentlichen Abstimmung, heute am 16.10.2016, stimmten von den 310 CDU-Abgeordneten, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen, 275 für die Einführung einer „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, wie sich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) jetzt nennt.
Dies ist, meinem Dafürhalten nach, ein krasser Fall von Fraktionszwang und steht im Widerspruch zum demokratischen Auftrag der Mitglieder des deutschen Bundestags, ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet zu sein (Art. 38 GG).
Dieser Fall ist besonders krass, da die Einstimmigkeit vor dem Hintergrund einer langjährigen Auseinandersetzung mit dem Thema anzuzweifeln ist. Höchste Richter (EuGH, BVG), zahllose Forschungseinrichtungen und Intellektuelle haben die VDS ganz grundsätzlich in Zweifel gezogen. Es kann daher einfach nicht sein, dass in der gesamten CDU die gleiche Auffassung vorherrscht. Wie gesagt, es geht um eine grundsätzliche Infragestellung. Diese kann durch verkürzte Speicherfristen, nicht praktikablem Richtervorbehalt und auf Dauer nicht zu garantierenden Datenschutz (siehe jüngste Vorfälle im Bundestag selbst, NSA- und BND-Affäre) weder aufgelöst noch abgemildert werden.
Und noch aus einem zweiten Grund ist der Fall besonders krass. Die langjährige Auseinandersetzung und der damit verbundene Diskurs sind doch ein klarer und differenzierter Ausdruck des Volkes, dass die VDS umstritten ist. Dass sich dies in keiner Weise im Abstimmungsergebnis widerspiegelt, ist ein klarer Ausdruck dafür, dass die CDU ihr Wählervolk nicht vertritt.
Ich kann daher nicht umhin, die Abstimmung von Seiten der CDU als undemokratisch zu bezeichnen.
Genau aus gleichen Gründen bezeichne ich auch das Abstimmungsverhalten von B90/Grünen und der Partei Die Linke als undemokratisch, die ohne Gegenstimme gegen die VDS votiert haben. Dieses so einstimmige Nein scheint mir außerdem aus der Not geboren, die durch das unausgewogene Verhältnis von Regierungssitzen und Opposition entsteht.
Insgesamt ist die Entscheidung des deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, vom heutigen Tage mit denkbar größter Wahrscheinlichkeit undemokratisch erfolgt.
Sehe ich genau so. Es gab jedoch noch krassere Fälle: von 678 Bundestagsabgeordneten waren nur zirka 30 anwesend und die haben über das neue Meldegesetz abgestimmt.
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.
.~.
Stimmt. Der muss nicht erst noch errichtet werden.
Also für mich persönlich ändert das ALLES: Keine Bestellungen im Netz mehr und auch mein Verhältnis zum Arbeitgeber, Beamte, Behörden, Ärzte, Anwälte, Unternehmen und Mitbürger. Tut mir Leid, null Toleranz!
Wenn man konsequent ist, dann bleibt keine Alternative. Ich mach’s auch so. Nach den ersten Snowden-Erkenntnissen habe ich mein Mobile zerstört. Mobilfunk ist absolut obsolet geworden.
Bestellungen im Internet habe ich auch keine mehr gemacht. Gucken geht noch (mit Trackingabwehr) aber bestellt wird auf Papier.
Auf dem Festnetz-Telefon wird gar nichts mehr besprochen, was den Bereich der persönlichen Lebensführung betrifft.
Man mag den einen oder anderen Kontakt dadurch verlieren, die waren’s dann halt nicht (wert) und es wird übersichtlicher. Der Rest hat immerhin begriffen, dass ich nichts persönliches mehr über unverschlüsselte Mail wünsche.
Aktuell fordere ich alle Unternehmen, bei denen ich Daten hinterlassen habe, zur Löschung auf.
Ansonsten bin ich zum notorischen Lügner im Internet geworden, wenn Angaben verlangt werden.
Der Ortungswanze hab ich mich auch schon entledigt. Kein Problem: dafür metastasiert jetzt die Videoüberwachung, mit Minimalzugeständnissen an die (noch) geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen …
Ich werde das bis zur unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge treiben, eiskalt und ohne Erbarmen.
Bitte?
Endlich ist der Weg frei für einen DDR 2.0 Stasi-Staat.
Für die Errichtung des totalen Stasi-Überwachungsstaat sind nicht die Grünen oder die Linken verantwortlich, sondern einzig und allein CDU/CSU udn SPD, die eine DDR 2.0 mit einem gigantischem Stasi-Appart derzeit wiederaufbauen , mit Frau Merkel an der Spitze als Generalsekräterin der DDR 2.0
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Grüne und Linke stmmten fast immer gegen die Überwachungsgesetze, insbesondere die Linken
Leute macht dem Gericht Feuer unterm Arsch. Die sitzen da und warten bis mal wieder jemand klagt, anstatt selber wütend zu werden und sich zu sagen: Ey, sind die behindert ?! Wir haben es verboten und die machen es trotzdem. OK, denen zeigen wirs. Nein, die scheißen auch drauf beim Gericht. Schreibt die daher an und macht Druck, dass das Gericht Merkel und andere Landesverräter mit MILLIARDEN straft.
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Das ist übrigens genau der Punkt. Immer wird NUR entschieden, was man darf und was nicht, aber so gut wie NIE, was passiert wenn nicht. Denn es passiert nämlich genau nix. Man kann nur nochmal klagen oder weiter fordern. Wenn aber von nun an bei JEDEM Urteil stehen würde, was passiert, wenn es nicht eingehalten wird – und zwar KONKRET und nicht nur im Sinne von könnte, würde, sollte, müssten usw. ja dann würden die Urteile und Gesetze von Firmen und Konzernen vielleicht auch mal annähernd ernst genommen werden. Und diese Peanuts Strafen sind auch fürn Arsch. Es müssen gleich 10 oder 20% des Vermögens sein, egal ob privat oder das der Firma, am besten beides natürlich. Ha, was glaubt ihr wie wenig Korruption es auf einmal geben würde
Nette Idee, aber auch das Verfassungsgericht kann nur innerhalb der ihm gesetzten gesetzlichen Grenzen agieren, und die sehen nun mal eine Klage vor. Ein selbstständiges Aktivwerden ist nicht vorgesehen und dafür gibt es auch gute Gründe.
Es gibt allerdings Eilverfahren und dies würde sich u.U. hier anbieten.
Ich finde es ja richtig, dass jeder Denkende alles unterstützt das Gesetz zu kippen. Aber:
1. Erklärt doch mal den ca. 30 Millionen deutschen Facebookern und was-weiß-ich wieviel Millionen Whatsappern und anderen, welchen Nachteil die VDS für sie über die freiwillig gewählte Entblösung hinaus noch bringt. All deren Quatsch wird doch ohnehin gespeichert, verteilt und ausgewertet. Aber bitte nicht hier im Elfenbeinturm diskutieren, sondern den armen Würmern in Medien erläutern, die sie auch erreichen.
2. Erklärt doch mal einem der ca. 50 Millionen normalen Telefonkunden, die mit einem handelsüblichen Router IP-Telefonie nutzen, wie sie mit den hier so oft angedeuteten Mitteln die Telefonkommunikation verschleiern. JonDo und TOR dürften da sicherlich nicht funktionieren. Aber auch hier – kein theoretischer Kram, sondern so, dass „Lieschen Müller“ das auf seinem PC auch machen kann.
Ich habe es nicht geschafft, der „ich habe nichts zu verbergen“ Gesellschaft das zu erklären. Und solange die Massen nicht aufmerken, bleiben solche Diskussionsforen eben nur dafür geeignet, dass jeder damit protzen kann was er so drauf hat.
Kann mir mal einer erklären welchen Sinn es hat, E-Mail von der VDS auszunehmen? Weil sie ein etabliertes Medium ist? Alle Terroristen verabreden also ab nun ihre Anschläge unbehelligt mittels E-Mail?
Akzeptanzoptimierung. Es geht bei diesem Gesetz ja nicht um Wirksamkeit, sondern darum, dass der Überwachungs- und Präventivstaat in den Köpfen normal gemacht werden soll. Mindestspeicherfrist, mein A****!
das in 2 Minuten in einer Mitternachtssitzung geändert ist. „Kann mir mal einer erklären welchen Sinn es hat, E-Mail von der VDS auszunehmen?“
Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs ist m.E. im G10-Gesetz geregelt. Wiki hilft: https://de.wikipedia.org/wiki/E-Mail-%C3%9Cberwachung
Daher findet sich in der VDS auch kein Bezug, weil es seit 2005 bereits Anwendung findet.
Zu blöd aber auch, dass es nur Meta und keine Content Daten sind. Sonst könnten die ganzen Ja-Sager gleich mal abspeichern wie sehr sie mich am A… lecken können! Wir sehen uns vor dem EuGH ihr Vollversager. Solche Abgeordnete braucht keine Sau. Schwarz lag aber schon immer in der Nähe zu Braun. Also muss man sich auch nicht um die Demokratiefeindlichkeit dieser Schweinepriester sorgen.