Der Bundestag hat soeben mit 404 Stimmen aus den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es gab 148 Gegenstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Grünen und Linksfraktion, aber auch 43 aus der SPD. Die 85-minütige Debatte im Plenum ist in unserem Liveblog nachzulesen.
Was sagen Politik, Presse, NGOs und Verbände zum Bundestagsbeschluss? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese im Laufe des Tages laufend ergänzen.
Ergänzungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.
Presseberichte
Süddeutsche Zeitung: Inhalte von SMS werden bei VDS gespeichert
Spiegel-Online: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Zeit-Online: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Taz: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Der Postillon hat einen Ratgeber geschrieben: Alles, was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen müssen
Studien zufolge hat die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Nutzen für die Strafverfolgung. Der einzige wirkliche Vorteil der Vorratsdatenspeicherung ist, dass künftig niemand mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern kann, sobald irgendwo auf der Welt ein Kind vom Dreirad fällt.
Pressekommentare
Taz: Sinnlose Überwachung
Martin Kessler schreibt in der Rheinischen Post: Vorsicht vor dem Schnüffelstaat
Gehen die Behörden verantwortlich mit den Riesenmengen von Daten um? Da sind Zweifel angebracht. Gleich reihenweise haben Geheimdienste gezeigt, dass sie mit einmal gewonnenen Daten alles machen und obendrein sich nicht um geltendes Recht scheren, wenn es ihren Zwecken dient. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir haben erfahren, dass Spionage unter Freunden möglich ist, dass sensible Daten ausgenutzt werden, die nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben. […] Notwendig ist also eine bessere Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden.
Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Sie versuchen es schon wieder
Denn es mag zwar sein, dass einem Politiker, der am heutigen Freitag für die VDS gestimmt hat, selbst dann keine Sanktion droht, wenn das Gesetz als grundrechtsverletzend erneut kassiert wird. Eine Strafe muss ein Politiker aber immer fürchten: Stimmen zu verlieren. Sie als Wähler müssten es nur endlich einmal wahr machen.
Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion glaubt nicht, dass das BVerfG die VDS erneut stoppt: Der feine Unterschied zum ersten Anlauf
Denn vieles von dem, was Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof in ihren Entscheidungen 2010 und 2014 verlangt haben, wurde umgesetzt. […]Und das [BVerfG] hat schon 2010 gesagt: Grundsätzlich ist Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Weil das neue Gesetz sich aber stark an den Karlsruher Vorgaben orientiert, ist eher unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter es noch einmal komplett stoppen.
Sascha Lobo kommentierte bereits gestern für Spiegel-Online: Abergläubische Politik: Die lustige, bittere Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung könnte egal sein, sie ist ein flacher Scherz im Vergleich zu dem, was faktisch bereits durch Geheimdienste im Netz geschieht. Aber sie ist nicht egal, weil dahinter eine Haltung steht, eine gefährliche Haltung: die Illusion der vollständigen Messbarkeit der Welt, die Illusion, dass die Erlangung aller Daten der Schlüssel zu allem sei. Ein radikalrationalistischer Datenhunger, der niemals endet und immer weiter Daten raffen wird, der absurden Hoffnung wegen, dass sich so die Probleme der Welt lösen ließen.
Gudula Geuther für den Deutschlandfunk: „Das Gesetz ist ein Fehler“.
Der Entwurf versucht noch nicht einmal ernsthaft, die Erforderlichkeit zu begründen. Auf der Basis lässt sich ein solcher Eingriff nicht rechtfertigen. In einem Feld ist das freilich anders. Im Internet verlieren sich ohne vorherige Speicherung klassischerweise die Spuren. Das betrifft den Handel mit Kinderpornografie ebenso wie schweren Bankbetrug und Identitätsklau. Leider. Gerade aus dem Verhalten im Internet lässt sich vieles rückschließen, die Massenspeicherung wiegt deshalb schwer. Immerhin aber ließe sie sich begründen. Die jetzige Regelung ist nicht der Untergang des Rechtsstaats. Aber sie geht – ohne Not – einen Schritt zu weit in den Präventionsstaat.
Berichte von der Demonstration
Digitale Gesellschaft: Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. […] Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein.
Campact: Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel
Vorratsdatenspeicherung schränkt die Versammlungsfreiheit im Netz und auf der Straße ein, denn die Überwachungsmöglichkeit wirkt abschreckend auf politische Beteiligung. Unsere Internetanbieter werden die IP-Adressen aller Bürger auf Vorrat speichern müssen. Damit können auch politische Meinungsäußerungen überwacht werden. Und mit der Speicherpflicht für Standortdaten für einen Monat kann erfasst werden, wer mit seinem Handy in der Tasche an Demonstrationen teilgenommen hat.
Statements von NGOs
Digitalcourage sammelt schon Unterstützung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Ja, ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Reporter ohne Grenzen: Schwarzer Tag für den Quellenschutz
Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken. Selbst der vorgesehene Schutz für Berufsgeheimnisträger ist so lückenhaft, dass Rechtsstreitigkeiten und Missbrauch programmiert sind. Der neue Straftatbestand ‚Datenhehlerei’ schafft Rechtsunsicherheit für Journalisten und ihre Informanten und wird dadurch ebenfalls abschreckend wirken.
Verbände
Bitkom: VDS schafft Rechtsunsicherheit
Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen. […] Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist für die Unternehmen sehr aufwändig und wird nach unseren Schätzungen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten
Reaktionen aus der Politik
Die Reden der Parlamentarier aus der Bundestagsdebatte sind im Liveblog nachzulesen. Hier sammeln wir weitere Reaktionen, auch aus der EU.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Eine Schande für den Rechtsstaat
Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren.
Patrick Breyer, Beauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, sagt gegenüber netzpolitik.org:
Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen wiederholten Verfassungsbruch. Wir werden alle juristischen Mittel dagegen ausschöpfen. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.
Der Grünen-Politiker Malte Spitz schreibt bei Zeit-Online: Dieses Mal ist es Vorsatz
Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte.
Birgit Sippel (SPD, Europäisches Parlament): Kritische Anmerkungen zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Der wichtigste Kritikpunkt ist für mich jedoch: Menschen sollen anlasslos und flächendeckend und ohne Differenzierung überwacht werden. Es fällt mir schwer, das mit europäischem Recht und meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Selbst wenn die gesammelten Daten im Einzelfall zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat beitragen mögen, habe ich ernsthafte Zweifel daran, dass die pauschale Verdächtigung einer ganzen Gesellschaft auch verhältnismäßig ist.