Datenschutz

Angela Merkel auf den Medientagen: Datenschutz stört

Kurzer Hinweis von Max Schrems

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen.


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Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden

Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein können, dass wir hierzulande Pressefreiheit mit einer der mannigfaltigsten Medienlandschaften in der Welt haben. Bei aller Kritik sollten wir das auch als ein Pfund, als ein positives Zeichen unseres Landes sehen. Wenn wir uns anschauen, wie wenig selbstverständlich Pressefreiheit insgesamt in internationaler Hinsicht ist, dann ergibt sich daraus automatisch die Aufgabe, Pressefreiheit immer und überall zu verteidigen.

Ein großes Thema waren Algorithmen und die Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen

Hier scheint die Bundesregierung erkannt zu haben, dass wir Regeln für die Nachvollziehbarkeit von algorithmischen Entscheidungen brauchen:

Andererseits können Algorithmen, die auch schon im Beitrag von Herrn Schneider auftauchten und immer wichtiger werden, das Bedürfnis nach Selbstbestätigung und die Abwehrhaltung gegenüber scheinbar überfordernden Informationsfluten verstärken, indem sie dafür sorgen, dass gezielt und fast ausschließlich bestimmte Informationen angeboten werden – solche also, die an die bereits offenbarten Interessen der jeweiligen Internetnutzer oder an Empfehlungen und Kommentaren ihrer Internetfreunde anknüpfen. […]
Die Fähigkeit und die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, könnten abnehmen. Das ist eine Herausforderung nicht nur für politische Parteien, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Das heißt also, dass solche Mechanismen, wenn sie nicht transparent sind und wenn nicht klar ist, was passiert, zur Verzerrung der Wahrnehmung führen können. Sie verengen den Blickwinkel. Deshalb gilt es, wirklich daran zu arbeiten, solche Mechanismen zu durchschauen.

Und generell nochmal die Fragestellung auf Plattformen wie Facebook angewandt:

Hinzu kommt noch, dass sich die großen Plattformen mit ihren Algorithmen zunehmend zum Nadelöhr für die Vielfalt der Anbieter entwickeln. Das kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, zumal sich der Zugang zu Werbeeinnahmen verengen kann. Da werden Existenzgrundlagen von Medien infrage gestellt. Das heißt also, dass wir hierbei sehr aufmerksam sein müssen.

Unklar ist, wer hier verhindern soll, dass verkürzte Wiedergaben eine Botschaft ins Gegenteil kehren soll, denn das hat Auswirkungen auf Meinungsfreiheit:

Wenn aber zum Beispiel auf einer Videoplattform Aufnahmen von einem Ereignis erscheinen, müssen wir uns fragen, wer absichert, dass diese Bilder tatsächlich die Wirklichkeit abbilden, und wer verhindert, dass Fälschungen oder verkürzte Wiedergaben ursprüngliche Informationen oder Botschaften ins Gegenteil verkehren.

Große Chancen für den Journalismus

Wenn wir uns dessen bewusst sind, was da abläuft, können wir erkennen, dass in diesen Entwicklungen auch große Chancen für den Journalismus liegen. Denn neue Medien sprudeln zwar über vor unzähligen Mitteilungen, die aber für sich genommen jeweils nur Teilinformationen darstellen. Doch erst wer verschiedene Seiten abgleicht, wer unterschiedliche Aussagen zueinander in Beziehung setzt und einzelne Teile wie in einem Puzzle zu einem Gesamtbild zusammenfügt, der kommt der komplexen Wirklichkeit näher. Das ist eine spannende Aufgabe, für die der uns bisher bekannte Journalismus, meine ich, geradezu prädestiniert ist.

Medienkompetenz ist wichtig, müsste man auch mal fördern

Dazu gehört natürlich, dass wir auch Medienkompetenz in Zeiten solchen Wandels viel stärker vermitteln müssen, gerade auch jungen Menschen. Denn das Zurechtfinden in der Vielzahl der Angebote, das Erlernen des Einordnens und des Gewichtens ist natürlich eine sehr wesentliche Fähigkeit. Die Stärkung der Medienkompetenz im Allgemeinen und die Vorbereitung auf die digitale Arbeitswelt im Besonderen – beides ist gleichermaßen Aufgabe des Bildungssystems.

Kinder, sagt das Euren Eltern: Smartphone-Kenntnisse sind wichtig für Industrie 4.0!

Es ist übrigens ein interessanter Punkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Smartphone-Kenntnisse bereits mit einem guten Vorwissen in die Unternehmen gehen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Industrie 4.0 nutzen. Die Unternehmen können sich sozusagen diese Smartphone-Kenntnisse zu eigen machen, um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die entsprechenden Maschinen und technischen Einrichtungen der Unternehmen zu binden.

Nicht verstanden habe ich den folgenden Absatz, denn gerade die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben ja immer weniger klassische Beschäftigungsverhältnisse und arbeiten immer mehr mit Freien:

Die Medienbranche ist wie auch fast alle anderen Wirtschaftszweige auf Fachkräfte angewiesen, die mit neuen Technologien umgehen können. Das ist, denke ich, insbesondere auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Herausforderung. Denn das klassische Beschäftigungsverhältnis steht der permanenten Zuführung neuer Fachkräfte ein bisschen im Wege. Insofern sollte auch da umgedacht und neu gedacht werden.

MINT-Fächer sind toll für Frauen, da können sie gut verdienen!

Wir fördern in ziemlich breitem Maße auch die sogenannten MINT-Fächer – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Technik –, um auch hierfür ausreichend viele Fachkräfte in unserem Land zu haben. Das ist eine tolle Sache auch für Frauen, weil man in diesen Bereichen relativ gut verdient. Aber Frauen sind dort immer noch ganz schön unterrepräsentiert.

IT-Gipfel sind Neuland

Es ist auch sehr spannend, dass wir uns bei diesen IT-Gipfeln permanent auf Neuland begeben und dass die klassischen Verhaltensmuster – Wirtschaft fordert, Politik soll liefern und liefert oder liefert nach Meinung der Wirtschaft nicht – dort gar keine Rolle spielen, sondern dass es immer um neue, noch nicht bekannte Sachverhalte geht, für die wir konstruktive Lösungen finden müssen. Dort hat sich eine völlig neue Art der Kooperation herausgebildet, die ich sehr begrüße.

Die IT-Gipfel laufen ja in der Regel nach dem Muster ab, dass die Politik Fördergelder über die IT-Industrie wirft und diese sich artig bedankt und gerade deswegen weniger fordert. Eine Win-Win-Situation sozusagen.

Merkel träumt immer noch von 50 MBit/s für jeden 2018

Während das Bundesverkehrsministerium gerade zugeben musste, dass aktuell erst 70 Prozent der deutschen Haushalte über 50 MBit/s verfügen, hält Merkel die Parole am Leben, dass bis 2018 alle das haben werden.

Die Umsetzung unserer Digitalen Agenda, die vonseiten der Politik aufgelegt wurde, erfordert als Erstes eine flächendeckende Breitbandanbindung – also in allen Teilen des Landes. Wir haben dafür jetzt vier Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben auch mit dem Ressortzuschnitt des Verkehrsministers unseren Schwerpunkt auf eine moderne Infrastruktur deutlich gemacht. Wir werden bis 2018 eine Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Das ist ein guter Schritt, aber er reicht nicht aus, um damit das dritte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hinreichend zu bestehen. Denn dazu müssen wir in den Gigabitbereich vordringen. Sowohl das autonome Fahren als auch die Telemedizin und der zuverlässige Austausch zwischen Unternehmen erfordern Gigabitbreiten. Hier müssen wir handeln.

Blöd für Deutschland: Verfassung steht Big Data im Weg

Für Deutschland ist das Ganze nicht trivial. Wir haben eine Verfassungsrechtsprechung, mit der mit Blick auf das Individuum zur Datensparsamkeit aufgefordert wird. Wir leben aber auch im Zeitalter des Big-Data-Management oder -Mining. Das heißt also, dass die Einstellung, die wir zu Daten haben – ob diese sozusagen sparsam verwendet und inwieweit sie geschützt werden müssen oder ob man fähig und in der Lage ist, aus großen Datenmengen neue Produkte zu machen –, über die Frage entscheiden wird, ob wir in Zukunft nur eine verlängerte Werkbank, was das Wirtschaften anbelangt, oder aber weiterhin ein führender Industriestandort sein werden. Sie wird also auch darüber entscheiden, wie viel Innovationskraft wir haben werden. Denn der Rohstoff der Zukunft sind die Daten.

Zweckbindung und Einwilligung im Datenschutzrecht werden noch ausgehöhlt

Das ist eine der wenigen interessanten Passagen der Rede. Merkel kündigt zwischen den Zeilen an, dass die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung noch dazu genutzt werden sollte, um Datenschutzprinzipien aufzuweichen. Das ist auf einer Linie mit dem Bundesinnenministerium, dass im Namen des Datenschutzes diesen massiv aushöhlen will.

Die Europäische Union hat in einem relativ zügigen Verhandlungsprozess die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Das ist sozusagen die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Kompromiss hat aber dazu geführt, dass wir eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe haben. Ich hoffe, dass die Auslegung durch die jeweiligen Datenschützer nicht so restriktiv ausfallen wird, dass Europa bei der Art und Weise, wie große Datenmengen verarbeitet werden müssen, nicht mithalten kann. Es stellt sich auch die Frage der Nutzung von Daten in Verbindung mit dem Verwendungszweck. Er darf nicht geändert werden, wenn Daten einmal erhoben wurden. Das ist auch ein weites Feld der Auslegung. Wann verändert sich ein Nutzungszweck? Dazu werden wir also noch viele, viele Diskussionen haben.

50 Kommentare
  1. Vielleicht blöde Frage in die Runde: Kennt hier jemand ein technisches Konzept für „autonomes Fahren“, das überhaupt von Bandbreite abhängig ist, geschweige denn von „Gigabandbreite“?

    1. Ja, der Trend geht zur Notoperation des Fahrers auf der Rückbank im fliessendem Verkehr unter Zuhilfenahme der Telemedizin mit Livestreaming desselbigen.

  2. Ich hoffe, Angela Merkel liest regelmäßig begeistert netzpolitik.org ?

    Um so mehr ich über die Orbans, Berlusconis, Erdogans, Kaczynskis, Camerons und Maaßens dieser Welt nachdenke, um so unersetzlicher und kostbarer erscheinen mir netzpolitik.org & heise.news.

    1. Naja, Heise ist auch nicht mehr so besonders. Auf Telepolis beispielsweise kommentiert schon seit Monaten ungebremst der Pegida-Mob im Forum und hetzt gegen Flüchtlinge, den Islam und alle Andersdenkenden. Was nützt einem der beste Artikel, wenn die Kommentare dazu nur noch durch Volksverhetzung und Mobbing besonders auffallen.

      1. Abgesehen von dem Umstand, dass ich keine Volksverhetzung in diesem Zusammenhang bei Heise gesehen habe, frage ich mich, was das mit der Qualität der Artikel zu tun haben soll.

        Übrigens: „Pegida-Mob“ oder nicht – Niemand ist verpflichtet für mehr unkontrollierte Einwanderung zu sein. Der Ausdruck eines Standpunktes dagegen erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nicht.

  3. Merkel, Oettinger und Konsorten: „Daten sind die Rohstoffe von morgen“.

    Wessen Daten? Und wem gehören die Daten? Und wer will Daten ausbeuten?
    Geht doch zum Teufel mit eurem Big-Data und Industrie-4.0-Geschwätz!
    Diese Polit-Bande soll sich doch gegenseitig die Daten klauen, meine kriegt ihr nicht!
    Mit meinen Daten macht niemand Profite, niemals!

    1. Der Witz ist: Wenn die Bürger die Medienkompetenz erlangen, wie Merkel es sich wünscht, würde keiner mehr Merkel wählen – weil die Ansichten von Merkel und ihrem Kabinett zu dem Thema einfach empörend auf die medienkompetenten Bürger wirken! Sie soll genießen, dass jetzt noch die meisten „Ach egal, interessiert mich überhaupt nicht“ sagen, wenn es in der Politik um Bürgerrechte und Datenschutz geht. Noch kapieren die Wähler nicht, dass sie mit ihrer Google-/Facebook-/Spotify-Sucht völlig abhängig von diesen uninteressanten Dingen sind und es sie sogar STÄRKER betrifft als die aufgeklärten jenigen, die sich mit der Thematik auskennen und vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat warnen. Die Desinteresssierten werden die Opfer mit dem größten Schaden sein. :/

      1. Der Wohlstand Deutschlands kann man bei ca. 20 Prozent der Bevölkerung besichtigen, durch den Zaun natürlich. 80 Prozent sind nützliche Idioten, die aber systemrelevant sind, im Sinne von verfügbarer Ressourcen, die man „nudgen“ kann. 7,3 Prozent Intellektuelle beklagen das – aus völlig unnachvollziehbaren Gründen, aus Sicht der restlichen 92,7 Prozent.

  4. Diesmal zum Buzzword „Big Data“:
    Die Floskel „Wir leben im Zeitalter von …“ bedeutet eigentlich:

    „Die Wirtschaft hat da so fragwürdige, unnötige Sachen entwickelt und uns Politiker/PR-Leute damit beauftragt, die Menschen auf eigene Kosten zur Nutzung zu zwingen. Andernfalls würde das Land ins Mittelalter zurückfallen, Millionen Stellen gestrichen werden und wir wären irgendwie uncool, schließlich sei das doch ein Fortschritt (d.h. keiner kann es wirklich verstehen).“

  5. Nun, beim Datenschutz aus dem nationalen deutschen Mief heraus zu kommen, ist m.E. eine gute Sache. Erst vor wenigen Tagen hat der EUGH geurteilt, dass Teile des deutschen Datenschutzrechtes schlicht rechtswidrig sind. Auch wenn Ingo z.T. Unwahrheiten (IP-Adressen sind nicht eo ipso personenbezogen) aufgeschrieben hat, lohnt dazu ein B´lick hierauf:
    https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zur-speicherung-von-ip-adressen-mehr-spielraum-fuer-nutzer-tracking/
    Die EU-DSGVO wird auch im Hinblick auf das in Deutschland bisher nicht vorhandene Konzernprivileg bei berechtigtem Interesse ein neues Licht werfen. Gerade auch im „Konflikt“ Facebook und WhatsApp, wo viele sich heute gegen das Konzernprivileg und gegen ab 2018 auszuführendes EU-Recht echauffieren. Der Datenschutz-Caspar aus Hamburg, hat bewiesen, dass der sich mit EU-Recht nicht auskennt und sinnlos Steuern verballert mit seinem Facebook-Hass (Pseudonym).

    Von daher wird die Datenschutzdiskussion spannend werden. Zum einen sollten die Hysteriker und Amerikahasser langsam herunter kommen und nicht weiter lügen, Facebook würde personenbezogene Daten verkaufen, zum anderen sollten wir über EU-Lösungen für globale Medien auch Regulierungen geschaffen werden. Da denkt auch Merkel noch zu kurz mit ihrem regionalen Ansatz. Man sieht ja bei CETA, dass regionales Denken gegen die Wand fährt: es ist absurd, wenn die EU und Kanada regionale zu Handelserleichterungen verabreden, aber Lebensmittel aus Afrika weiterhin mit hohen Zöllen vom Markt ferngehalten werden. Das ist dann kein Freihandel sondern regionaler Protektionismus, der sich gegen unsere freiheitlich Grundordnung richtet.

    Datenschutz muss sich konzentrieren: kriminelle Schweinereien wie beim Bundestrojaner beim BKA und den LKAs dürfen nicht noch einmal von grünen „Datenschutzbeauftragten“ durchgewunken werden und ersatzweise gegen Facebook rechtswidrige gehetzt werden, um das Mütchen zu kühlen und die Bürger im Regen bei den Überwachungsbehörden stehen lassen.

    Wenn man diesen provinziellen Mist durchgehen lässt, kommt so Unsinn raus wie Öttingers Leistungsschutzrecht, das 1,3 Mrd Chinesen und 350 US-Bürger nicht brauchen, aber provinzielle, korrupte Spätdigitalisierer, die den deutschen Digitalsierungsverweigerern in den Zeitungen mehr zuhören als den eigenen Bürgern.

    Wenn wir da nicht weiter mit größeren Schritten voran schreiten, wird sich Netzpolitik auf Reaktion auf Unsinn reduzieren und bedeutungslos werden. Irgendjemand der gegen irgendwas ist, findet man immer. Die Chancen realisieren und die Gefahren bannen ist die Schwierigkeit.

      1. Kasper ist keine Beleidigung, allenfalls je nach Sichtweise eine Geringschätzung, im Allgemeinen jemand der belustigt und erfreut. Außerdem glaube ich, daß gerade diese „correctness“ und Pseudo-Sachlichkeit, ungenau und pauschal übertragen die Unterdrückung von Gefühlen immer mehr zur Gefahr wird und in Zukunft ein Problem darstellt. Empörealismus funktioniert nicht, der Versuch dahingehend zu manipulieren verschiebt lediglich den Emotionsgehalt und das Ergebnis der Unterdrückung wird zurückkehren – härter und bestimmter, auf div. Arten! Wir ersetzen quasi nur die eine Gewalt des Wortes durch die Gewalt der Empörung darüber, die eine Aggression durch die zweite in Form der Empörung. Der einzig sinnvolle Weg zu reagieren, ist Versachlichung. Der Preis für die derzeitige „Unterdrückung“ der „Hasssprache“, gerade normalen Beleidigungen wird ein hoher sein und wir sollten dringend lernen damit umzugehen, solange es sich im Rahmen hält und z.B. keine direkten Aufrufe zu Gewalt beinhaltet. Es sind Worte, nicht Faustschläge. Wir müssen lernen damit umzugehen und den Freiraum lassen, das Kind auch emotional und härter beim Namen nennen zu dürfen, auch wenn es teilweise nicht gefällt. Aber wie gesagt: Kasper ist keine Beleidigung.

        1. Der Preis für die derzeitige „Unterdrückung“ der „Hasssprache“, gerade normalen Beleidigungen wird ein hoher sein und wir sollten dringend lernen damit umzugehen, solange es sich im Rahmen hält und z.B. keine direkten Aufrufe zu Gewalt beinhaltet. Es sind Worte, nicht Faustschläge.

          Das sehen wir anders, Worte können auch Schaden anrichten und Beleidigungen akzeptieren wir weder On- noch offline als Diskussionskultur.

          1. Das ist legitim, euer Recht und ja auch nicht zuletzt juristisch zwangsweise angeraten. Ich verstehe dies.
            Es wird aber im großen langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was es zu verhindern sucht, auch wenn das im ersten Moment paradox scheint.

      2. Das Beispiel mit dem Datenschutz-Caspar in Hamburg (es gibt auch einen Consulting-Caspar) zeigt sehr schön, wie unsachlich die Diskussion um Datenschutz geführt wird. Zu den IP-Adressen, der EU-DSGVO mit Konzernprivileg, CETA, Bundestrojaner und Leistungsschutzrecht wird brutalst möglich geschwiegen. Eine sachliche Diskussion interessiert nicht. Lieber wir ad hominem eine Beleidigung halluziniert.
        Danke für den Beleg meiner Thesen.

    1. „Zum einen sollten die Hysteriker und Amerikahasser langsam herunter kommen und nicht weiter lügen, Facebook würde personenbezogene Daten verkaufen, zum anderen sollten wir über EU-Lösungen für globale Medien auch Regulierungen geschaffen werden.“

      Du solltest Deine harten Werturteile überdenken. Es werden personenbezogene Daten gebunkert und potenziell entsteht daraus eine Macht, die mit dem Begriff des Verkaufs nur verharmlosend umschrieben ist.

      Ich denke man darf die Position vertreten, dass Regierungen, vor allem die Geheimdienste, Hackingtools einsetzen sollen. Das hat mit „kriminellen Schweinereien“ nichts zu tun. Und man kann auch mit guten Gründen für ein Leistungsschutzrecht sein. Ein bilaterales Handelsabkommen liberalisiert den Handel zwischen den beteiligten Staaten. Es hat nichts mit unbeteiligten Staaten zu tun. Genauso kann man eine andere Position vertreten wie ich das tue, nur so ganz empathielos gegenüber dem politischen Gegner muss man ja nicht sein.

  6. Klar, Datenschutz stört, baut noch mehr Backdoors in die Hardware ein, damit noch mehr geDDOSt wird weil euer innovatives IoT offen ist wie ein Scheunentor und jede Schweinerrei damit angestellt werden kann. Wie bescheuert muss man eigentlich sein….

    Schafft doch gleich alle Sicherheitsbestimmungen und den Datenschutz ab, dann gehts schneller. Dann störts auch nicht weiter, wenn das Internet mal nen ganzen Tag weltweit zusammenbricht Frau Merkst Du noch was.

  7. „Große Chancen für den Journalismus“ selten so gelacht.

    Die meisten in dieser Branche dürfte man wohl als „menschliche Bots“ bezeichnen die ihre Information aus Presseverteilern und Pressekonferenzen beziehen und diese ungeprüft publizieren und weiter verbreiten. Das nicht ohne Grund. So leben doch viele davon in Symbiose mit ihren Interviewpartnern. Das fängt im Kleinen auf kommunaler Ebene an und setzt sich bis nach oben fort.

  8. … „Hilfe! Hilfe! Hilfe! Ich habe eine Filterblase!“

    Obskures aus dem Spon-Biotop:

    CDU-Politiker will aktive „Beimischung von Inhalten“

    Fachpolitikern wie CDU-Netzpolitiker Jarzombek schwebt gar vor, dass Facebook Nutzern aktiv Inhalte präsentiert, die der sonst im Feed dominanten Meinung entgegenlaufen. Das wäre ein erheblicher Eingriff, den Jarzombek aber für technisch leicht machbar hält. Betreiber sollten bestimmen dürfen, wie sie die Forderung umsetzen. „Aber wenn wir Vielfalt statt Echokammern wollen, müssen wir das jetzt diskutieren.“

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angela-merkel-warum-die-kanzlerin-an-die-algorithmen-von-facebook-will-a-1118365.html

    Irgendwie bin ich zu intelligent, um den Artikel zu verstehen. Kann mir das mal einer verklickern?

    1. Also ich verstehe das so: Die Politik schreibt Facebook vor, nach einem halben Jahr Account-Besitz einige Inhaltsmodifikationen für den jeweiligen Nutzer zu implementieren. (Das merken die nie!)

      Wenn Du leicht linkslastig bist, bekommst Du jeden zehnten Inhalt mit erzkonservativen bis rechtsradikalen Meinungen serviert. Wenn Du eher rechtslastig bist, wird jedes zehnte Mal Linkes und Linksradikales eingeblendet. Dienstags darfst Du außerdem nur die Feuilleton-Seiten aller Online-Präsenzen der Zeitungen klicken, donnerstags nur den Wirtschaftsteil. Am Wochenende werden auch mal chinesische und kanadische Artikel (manchmal übersetzt) beigemischt, und schon öffnet sich Dein Weltbild! Alles paletti.

      Na gut, manches muss prinzipiell wegzensiert werden, aber nur ein paar tausend Websites oder so.

      Das ist technisch tatsächlich leicht machbar, jedenfalls dann, wenn man Facebook für das Internet hält. Das soll bei manchen Netzpolitikern vorkommen.

      1. Letztendlich geht es um eine „Umprogrammierung“ des Wählerverhaltens … die sozialen Medien geben der Politik die Mittel an die Hand, die Bürger zu steuern … so die Hoffnung der Politiker!
        … nur Akzeptieren sie nicht, das sie durch ihre Berater (+ BND + Verfassungsschutz) schon längst selbst so beeinflusst werden …

        Zitat:“Wir übertreiben das Ausmaß eines Fehlers oder sehen Kritik als vernichtende Katastrophe. Unser Denken ist also fehlerhaft.
        Die Folgen unserer Denkfehler sind, dass wir uns z.B. schlechter fühlen, als es in den betreffenden Situationen sein müsste. Wir haben Angst, wo keine Gefahr besteht.“
        Quelle: https://www.angst-panik-hilfe.de/gesundes-denken.html

      2. Nennen wir das Kind doch beim Namen, Leistungsschutzrecht für „Qualitäts-Presse“ war gestern, ab demnächst gibt es dann genudgete Q-Presse, damit die Politik sich weiter darum drücken kann die Presse direkt zu subventionieren.

        Einer direkt subventionierten Presse würde schließlich kaum noch einer alles glauben, was wir glauben sollen, damit der gesellschaftliche Soli-Kitt weiter hält…

        Und die Renten sind sicher! :)

    2. Herrn Jarzombek (CDU) schwebt wohl staatlich verordnetes Nudging in den Medien vor.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nudging

      Dabei wäre auch zu diskutieren, ob man die Fliege im Pissoir (siehe Wikipedia-Beispiel) auch durch Porträts der dümmsten Netzpolitiker ersetzen sollte. Digitale Sensoren würden teure Meinungsumfragen überflüssig machen.

      1. Wir sind ein junges Startup in der Schweiz. Wir drucken urinresistente Aufkleber für den Sanitärbereich und haben auch schon Erfahrungen mit kleine brillanten Bildchen gesammelt. Zu schweizer Wahlkämpfen und populären Referenden sind wir meist voll ausgelastet, aber wir versenden auch zuverlässig nach Deutschland.

        Hinweise auf die „beliebtesten“ Politiker wären hilfreich.

      2. Sorry…Offtopic…Danke für den Nudging Link. Ich lese dort „Die Projektgruppe untersuchte dabei unter anderem Wege, die Bereitschaft zu erhöhen, Steuern zu zahlen, an gemeinnützige Organisationen zu spenden, Fehler beim Verschreiben von Medikamenten zu vermeiden und die Wahlbeteiligung zu erhöhen“. Da kam mir diese Idee: vor-ausgefüllte Wahlzettel, wo die neue noch zu gründende Partei DGK („DeineGroßeKoalition“) bereits vor-angekreuzt ist. Der Wähler kriegt aber korrekterweise Korrekturflüssigkeit + Stift, so dass er/sie die Auswahl in der Wahlkabine ohne großen Aufwand („mit einem Mausklick“) ändern könnte.

    3. Zitat:“… den Filterblasen und Echokammern. Beide Schlagwörter beschreiben das Phänomen, dass viele Nutzer aufgrund der Algorithmen-Auswahl nur noch Inhalte konsumieren und zu sehen bekommen, die ihrer eigenen Haltung entsprechen.“

      Hier ein Szenario:
      Eine Gruppe Nutzer … laut Algorithmus, lässt deren Verhalten darauf schließen, das sie dem Linken Spektrum zugeneigt sind … aber der Algorithmus lässt auch darauf schließen, das sie Wechselwähler sind!
      Suchmaschine Suchstring: Durch Bilder Unterbewusstsein beeinflussen
      … z.B. http://www.psychotipps.com/unterbewusstsein.html
      Nun können, wie beim Motorsteuergerät eines Autos, diese Algorithmen eine Art „kennfeldgesteuerte Gegenmaßnahme“ auslösen … das kann eine bestimmte Folge von Positiv/Negativ News sein, die wiederum unser Hintergrundwissen bilden können … wie das genau Funktioniert, kann man sich von Psychologen erklären lassen … jedenfalls könnte das recht gut funktionieren!
      Klar erstellen Psychologen diese „Kennfelder“ … die sollten wissen, wie man Menschen beeinflusst!
      Bei FB sähe das so aus, die Psychologen haben also die Newsfeeds in passende Klassen eingeteilt, die ein Algorithmus je nach Voranalyse des FB Nutzers bzw der Gruppe, für diese entsprechend neu Arrangieren kann … je nach politischer Neigung und Ausrichtung, kann man so die Empörung über bestimmte Dinge erhöhen (radikalisieren) bzw. abschwächen … in dem man Positiv/Negativ entsprechend Ausbalanciert … das muss recht Subtil über das Unterbewusstsein erfolgen, wenn das „Bewusstsein“ davon „Wind“ bekommt, dann bekommt der FB Nutzer evtl. mit, das er Bewusst beeinflusst wird und könnte sich andere Informationsquellen zu Nutze machen, die unsere Angela nicht kontrolliert … und genau das soll nicht geschehen!
      FB Nutzer sollen weiterhin ihre Informationen von FB beziehen … entsprechend sanft (Unterbewusst) „frisiert“, versteht sich!
      … und wenn der FB Nutzer doch mal in eine gedruckte Zeitung schaut, sollte es zumindest eine logische Erklärung für einen gewissen Grad an Dissonanz geben …

      Hmmm … ich hoffe, das es nicht zu überladen ist!

  9. Der Link auf den Max-Schrems-Tweet geht ins Leere. Ich vermute, er wurde von der Bundesregierung und/oder den Illuminaten gezwungen, das Posting zu löschen.

  10. Gut, wenn Datenschutz nicht so wichtig ist … Die Mehrheit, die mit Smartphones, offenen WLAN und sonst was durch die Gegend rennt, kennt den Begriff nicht mal. Aber Datenschutz ist keine Einbahnstraße. Dann ist es auch nicht so wichtig, wenn sich die Schwarzen Hacker und weltweiten Geheimdienste wo immer sie wollen nach eigenem Gutdünken jederzeit bedienen … . Wenn sie doch mal geschnappt und vor Gericht gezerrt würden, könnten sie Frau Kanzlerin zitieren. Für die ist das Internet immer noch Neuland. Keine Ahnung, aber hohles Zeug faseln.

    Meine Daten gehören MIR. Wenn Frau Kanzlerin ihre gern mit jedem teilt, wie es wohl der Fall war (Handyaffäre, Regin-Trojaner im Vorzimmer- vor ein paar Jahren wäre das ein Grund zum Rücktritt gewesen, der x-te für diese Person), ist das IHRE Sache. In der Tat ist der überwiegende Teil aller Daten Müll. Wer gerne gigantische Müllhaufen, möglichst noch verschlüsselt, umwälzt, dem sei es gegönnt. Finden oder gar geldwerte Vorteile sind daraus nicht zu erzielen. Und wenn sie noch soviel Werbung schalten, das bringt garnichts. Ist bewiesen.

  11. Man darf eben nie vergessen, dass die Frau schon im Unrechtsstaat DDR immer ein „Widerstandskämpfer“ war und auch noch zu einem Sonderstudium in der Sowjetunion „gezwungen“ wurde.

  12. „Datenschutz“ („in den 60’ern?“) hat auch Erich Mielke gestört … und er hatte Recht, es ist hinderlich, wenn man den politischen Feind ausfindig machen will!
    Hat es ihm etwas genutzt?
    Ja … auch die parlamentarische Demokratie hat ihre Feinde, die in die Millionen gehen … bei jeder Wahl!
    Die Beeinflussung der Wähler hat hier, wie ich es schon öfter andeutete, eine hohe Priorität!
    … zuerst die Analyse und dann die gezielte Beeinflussung durch ein automatisiertes Korrektiv!

  13. Wenn eine Frau, für die vor kurzem das Internet – trotz mehr als zwanzigjähriger Existenz – noch Neuland war, davon spricht, dass Big Data der Rohstoff der Zukunft ist, bei dessen Ausbeutung Datenschutz nur störend ist, klingen derlei Äußerungen wie Lippenbewegungen einer Handpuppe in deren Inneren wechselweise Lobbyistenhände stecken. Wann ist denn endlich Schluss mit der Verbreitung des Märchens, dass sich Datenschutz sowie Schutz der Bürgerrechte und eine florierende Wirtschaft gegenseitig ausschliessen? Der Praxis der Politiker in blindem Aktionismus (aktuelles Beispiel: identifizierende Videoüberwachung) und vorauseilendem Gehorsam wertvolle Bürger- und Menschenrechte auf dem Altar des Profits und des Wirtschaftswachstums unter dem Deckmantel der Terrorismusgefahr zu opfern, ist für aufgeklärte und demokratische Staatsbürger unerträglich. Frau Merkel als Kind der DDR sollte es eigentlich besser wissen und stattdessen für den unerschütterlichen Bestand der Bürgerrechte einstehen. Dies zu fordern, setzt allerdings den Glauben in die Politik und Volksvertreter voraus, der mich angesichts der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre verlassen hat.

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