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Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

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Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

Mittelfristig sollen auch Anträge, Beschlüsse und Protokolle der Landespolitik sowie Datensätze landeseigener Betriebe veröffentlicht werden.

Prinzipiell wird als Lizenz für die Datensätzen der öffentlichen Hand die Creative Commons Lizenz mit Namensnennung vorgeschlagen (CC:by). Die Daten wären damit auch kommerziell weiter nutzbar. „Für Datensätze, bei denen die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte, sind ein Lizenzvorschlag und ein Nachnutzungsangebot zu entwickeln, die beispielsweise anteilige Kostendeckung im Fall der kommerziellen Nutzung zulassen“ heißt es weiter (S. 128).

Schließlich wird auf eine lange Sicht von drei bis fünf Jahren empfohlen, nur noch „maschinenlesbare Daten anzubieten, die zudem nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügen.“ Zudem sollen „semantisch höherwertige Formate“ unterstützt werden (S. 129).

Grundsätzlich müsse es jedoch ein politisches Bekenntnis zur Open Data geben, heißt es in der Studie. Richtlinien seien zu erarbeiten und eine Finanzierung sicherzustellen (S. 122).

Es bleibt also abzuwarten, ob der Ankündigung einer „Revolution der Verwaltung« von Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) vom Donnerstag auch Taten folgen. Immerhin dürfte die Umsetzung der 39 Handelsempfehlungen einige Millionen Euro kosten.

Was eine ausbleibende Finanzierung bedeutet, ist am Beispiel der Stadt München zu sehen: Das Open Data Projekt „Mogdy“ liegt wegen fehlender Gelder laut der Süddeutschen Zeitung seit Sommer 2011 auf Eis.

Dass es in Berlin in Sachen Open Data aber offensichtlich weiter geht, dürfen sich einige als Erfolg auf die Fahne zu schreiben: Neben einzelner engagierter Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sind das Open Data Network, das Government 2.0-Netzwerk und die Open Knowledge Foundation zu nennen.

Im Juni 2012 soll es einen zweiten „Berlin Open Data Day“ geben.

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4 Kommentare
  1. Ich finde es süß, dass die „Open“ Data Strategie des Landes Berlin laut Copyright Statement der Fraunhofer Gesellschaft gehört und nicht ein Amtliches Werk nach §5 UrhG ist.

    Inhaltlich finde ich, dass technische Beschreibungen zu viel Platz haben und Nutzungsszenarien wenig Raum haben. Ich stelle mir immer eine Familie vor, die neu in der Stdat ist und bei Google Maps in der Umgebung folgende amtliche Daten leicht findet:
    – wo ist Kita für Kind? Wie sind Kindergärtnerinnen qualifiziert?
    – welche Schulen gibts es, wie sind die Lehrer geraten (Siehe Spickmich), was sind die Ergebnisse der Qualitätsinspektionen, welche Zensuren erreichen Schüler in den Abschlüssen, was ergaben die Inspektion mit PISA und anderen?
    – welche Ergebnisse haben die Qualitätstinspektionen des MDK bei den Pflegeheimen ergeben, wenn Opa stationär in Pflege muss?
    – welche Krankenhäuser, Ärzte sind in der Gegen (alle staatlich überwacht)?
    – welche Kultureinrichtungen mit welchem Programm finanziert der Senat in der Umgebung?
    – wo sind die Zahlen aus den Gutachterausschüssen für Immobilienverkäufen, wie hoch sind die Mieten nach Mietspiel, wie hoch ist die Belastung an Schadstoffen (S02, Schwebstoffe, …)

    All diese staatlich teuer erhobenen Daten habe ich jetzt nicht in Anwendungsszenarien oder einer Vision gesehen. Aus Wien habe ich von öffentlichen Toiletten gehört, aus anderen Städten gab es Nachrichten zu Hundesscheiße.

    Da hast Du schon recht, dass das Risiko hoch ist, wie in München wieder zusammenzuklappen.

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