Demokratie

Neues EU-Förderprogramm für E-Government vorgestellt

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen. Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E-Government Lösungen, die […]

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Öffentlichkeit

Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]

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Linkschleuder

Zukunftsmodell „intelligente Stadt“: Wir brauchen mehr intelligente Dörfer

Evgeny Morozov schreibt in der FAZ über das Zukunftsmodell „intelligente Stadt“: Wir brauchen mehr intelligente Dörfer. Aber wie übersetzt man diese humanistische Haltung in konkrete Technologien? Selbst die Kritiker helfen uns da kaum weiter. Vielleicht könnte man mit der Frage anfangen, wie das Gegenteil der von IT-Konzernen gesteuerten „intelligenten Stadt“ aussieht. Wodurch zeichnet sich ihr […]

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Generell

BMI-Studie Di­gi­ta­les Deutsch­land 2020 lässt uns etwas ratlos zurück

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei […]

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Technologie

Obamacare krankt an technischen Problemen

Welche Auswirkungen schlechte Planung von Informationstechnologie auf ganz andere politische Bereiche haben kann, zeigen die Probleme mit dem Portal healthcare.gov, dass eigentlich ab dem ersten Oktober in den USA die Anmeldung zur Krankenversicherung ermöglichen sollte. Im Rahmen des Affordable Care Act sollte nun jeder die Möglichkeit haben, sich für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung zu registrieren, die […]

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Öffentlichkeit

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter). Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze […]

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Generell

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

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Netzpolitik

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es „vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns“ biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf […]

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Wissen

LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track „Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe […]

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Wissen

LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops. Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, […]

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Datenschutz

Die Mutter aller E-Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt

Indien baut mit einem gewaltigem Aufwand eine Datenbank, um alle 1,2 Milliarden Einwohner zu identifizieren. Jede Person im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde soll drei verschiedene biometrische Merkmale abgeben und eine eindeutige Nummer bekommen. Datenschützer kritisieren das Mammut-Projekt. Melderegister und Identifikationsnummer Genauer gesagt gibt es zwei Initiativen: Das nationale Melderegister (National Population Register, NPR) und die […]

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Generell

Wie teuer war Daten-Deutschland.de?

Im Januar war uns die Webseite daten-deutschland.de aufgefallen, die in einem Retro-Look inklusive Baustellenschild an ein 90er Jahre Web-Revival erinnerte. Wir fragten damals nach, ob nicht jemand Lust und Zeit für eine Anfrage nach den Kosten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe. Die Antwort ist mittlerweile bei fragdenstaat.de eingestellt und die Lösung ist: 10.741,50 Euro kostete […]

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Demokratie

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im […]

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Demokratie

Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet

Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen: Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Damit ist die […]

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Demokratie

Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment

Tim Berners-Lee hat heute ein Manifest für OpenGovernment präsentiert: Our manifesto for government data It’s re-use of data in new – and often unexpected – ways that creates both social value and opportunities for economic growth. It’s not our job to say where data might be useful; it’s our job to unleash it and allow […]

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Demokratie

eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network

Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen. Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. Mzalendo macht die Arbeit des kenianischen Parlaments transparenter, indem es Abstimmungsergebnisse und Aufzeichnungen veröffentlicht, Vota […]

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Demokratie

Where does my money go?

Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung. Verschiedene interaktive Graphiken zeigen an, wohin das Haushaltsbudget des Vereinigten Königreichs fließt. Neben den groben Bereichen – Bildung, Gesundheit, Verteidigung – wird auch noch ein Level darunter angezeigt. So wird z.B. sichtbar […]

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Datenschutz

Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft

Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung: „Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“ Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit […]

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Demokratie

Government for the 21st century

„21Gov.net – Government for the 21st century“ ist ein neues Buch, was vorab CC-BY-NC-SA-lizenziert als kostenfreier Download ins Netz gestellt wurde. Aus der Pressemitteilung: But what is the status of eGovernment? In a new book, published today, 34 global thought-leaders* in the field, including Don Tapscott, Tim O’Reilly and Lawrence Lessig, have contributed their views […]

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