Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht

Koalitionsvertrag in BaWü: Wechsel ist ein großes Wort

Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: Koalitionsvertrag in BaWü.

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war.

Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin.

So eilig hatte man es am Schluss, dass der Vertreter der Grünen im Innenausschuss vorschlug, das Gesetz in Zweiter Lesung im Plenum sofort, also ohne nochmalige Aussprache zu beschließen. Doch da spielte die Opposition nicht mit. Auf die Debatte im Plenum wollte die CDU-Fraktion schon deshalb nicht verzichten, weil sie der Koalition bei dieser Gelegenheit noch einmal genüsslich vorhalten konnte, was mehrere Verbände im Vorfeld empört bescheinigt hatten: Das geplante Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg sei „im Vergleich der Bundesländer das schlechteste, das es in Deutschland“ gebe. Am Ende wurde das Gesetz jedoch einstimmig, mit den Stimmen der CDU, im Landtag beschlossen.

Zwar sieht das baden-württembergische IFG neben einer Auskunftspflicht von Behörden – ähnlich wie Hamburg, Rheinland-Pfalz oder ein erster Entwurf in Thüringen – eine aktive Veröffentlichungspflicht für Behörden vor. Doch die im Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang genannten Informationen erscheinen vergleichsweise harmlos und unverbindlich: Organisations- und Aktenpläne, Geodaten, Verwaltungsvorschriften, Berichte, Broschüren, Listen, Pläne, Pressemeldungen und Statistiken. Im Gesetzentwurf erwähnt sind immerhin auch „Informationen über die Initiativen und das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat“. Doch wie der betreffende Paragraph im Gesetz am Ende wirklich aussehen wird, bleibt abzuwarten – er wurde herausgenommen und wird separat erst am 30. März 2016 in Kraft treten.

Vier Bundesländer ohne IFG, zwei davon mit grüner Regierungsbeteiligung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes in Baden-Württemberg gibt es jetzt nur noch vier Bundesländer, in denen es noch keinerlei gesetzlich garantiertes Informationsrecht für die Bürger gibt. In zweien davon – Hessen und Niedersachsen – regieren die Grünen mit und haben dafür gesorgt, dass eine entsprechende Gesetzesinitiave im Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde. In Niedersachsen existiert inzwischen ein Referentenentwurf, der sich zur Zeit noch in der internen Abstimmung befindet. In Hessen ist Schwarz-Grün gerade damit beschäftigt, einen Vorstoß der SPD für ein hessisches Transparenzgesetz abzuwehren. Nachdem die Grünen dort bereits seit 1993 unablässig die Einführung einer gesetzlichen Informationsfreiheit eingefordert haben, heißt es zur Begründung nun, man wolle keine „Schnellschüsse“. Zu gegebener Zeit werde man einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bleiben als Schlusslichter Sachsen und Bayern. Eine Gesetzesinitiative der Grünen für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Hamburg wurde kürzlich im Landtag von SPD und Freien Wählern unterstützt, doch mit Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt. In Kraft getreten ist dagegen mit Beginn des Jahres ein „Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern“. Interessierte Kreise interpretieren des E-Government-Gesetz als Einführung von Informationsfreiheit mit anderen Mitteln. Denn im Rahmen dieses Gesetzes ist das Bayerische Datenschutzgesetz unter anderem um ein „Recht auf Auskunft“ ergänzt worden. Doch der Schein trügt. Es bleibt dabei: Wer in Bayern Informationen aus Akten öffentlicher Stellen zu sehen beansprucht, bekommt diese nur, wenn er „ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft“ darlegt. Das neue Gesetz bestätigt somit also nur das ohnehin geltende Recht.

Bayern: E-Government-Gesetz statt Informationsfreiheit

CSU-Vertreter betonen gegenüber Kritikern, dass Informationen an die Bürger auch so herausgegeben werden, ein Informationsfreiheitsgesetz daher gar keinen Vorteil für die Bürger bringen würde. Das folgende Beispiel lässt daran zweifeln. In Hessen sind die schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzentwürfen im Internet für jedermann nachzulesen, und die mündliche Anhörung ist für jedermann öffentlich zugänglich – auch ohne Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern führte die Staatsregierung zuletzt zu dem von ihr geplanten E-Governmentgesetz eine Verbändeanhörung durch und forderte 26 Interessenverbände auf, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Eine Anfrage auf Übersendung und Offenlegung dieser Stellungnahmen verweigerte das zuständige Finanzministerium ohne weitere Begründung. In Bayern dominiert eben nach wie vor die Geheimpolitik.

10 Kommentare
  1. Nerv Deinen Abgeordneten! 12. Feb 2016 @ 12:19
    • Horst Kevin 12. Feb 2016 @ 13:15
    • fuzzy logic 13. Feb 2016 @ 16:14
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