EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.

Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.

Darüber hinaus kritisierte die EU-Kommission laut Betfair:

  • die Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession sowie die Auswahlkriterien für die Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern um Sportwettkonzessionen;
  • die Beschränkungen von Form und Vertrieb von Sportwetten;
  • die begrenzte zeitliche Gültigkeit der Experimentierklausel und die Übergangsbestimmungen;
  • sowie das Verbot für private Anbieter, Poker- und Kasinospiele über das Internet anzubieten.

Zwar ist die Kritik der Kommission nicht bindend, allerdings sind die Länder natürlicht gut beraten, die Bedenken der EU-Kommission aufzugreifen. Sonst liefe man schließlich Gefahr, dass der neue Staatsvertrag gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde.

Einige der Kritikpunkte wurden von der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” auf Länderebene bereits adressiert, bei anderen dürfte es in den nächsten Wochen noch spannend werden.

PS: Dadurch, dass sowohl die EU-Kommission, wie auch das Glückspielanbieterparadies Malta einen Einspruch (Detailed Opinion) eingereicht haben, wird die Notifizierungsphase automatisch um einen Monat verlängert. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat das Verfahren 2009 im Beck-Blog anschaulich erklärt:

Nach einer Notifizierung besteht abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Gibt die Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine ausführliche Stellungnahme ab, weil die geplante Maßnahme ihrer Ansicht nach Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen kann, wird die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat verlängert.

Für den GlüStV ist diese Stillhaltepflicht zunächst von untergeordneter Bedeutung. In Kraft treten soll Vertrag schließlich ja erst zum 01.12.2012. Den Ländern läuft die Zeit trotzdem weg. Zum einen braucht es Einigkeit über einen noch in zentralen Punkten zu überarbeitenden Entwurf, zum anderen muss der Enwurf auch noch durch die Parlamente. Ein Grund mehr, auf politisch nicht mehr durchsetzbare Forderungen wie Netzsperren zu verzichten.

Wie auch immer: offiziell geht es im August weiter.

12 Kommentare
  1. von Salben 19. Jul 2011 @ 7:44
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