Öffentlichkeit

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.

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Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

Netzsperren im Grünbuch der EU-Kommission

[Nachtrag]
Kirst3n hat in den Kommentaren einen interessanten Hinweis gepostet:

„Alle, die Interesse haben und motiviert genug sind, können übrigens noch bis Ende des Monats auf das Grünbuch der Kommission antworten und vor allem zu Fragen (50) und (51) des Fragebogens Stellung nehmen. Zur Seite der Konsultation: http://ec.europa.eu/[…]/online_gambling_en.htm

Die Fragen (50) und (51) sind die zu Netzsperren:

Fragen:
(50) Werden die beschriebenen Methoden oder jegliche anderen technischen Werkzeuge auf nationaler Ebene genutzt, um den Zugang zu Online-Glücksspieldiensten zu begrenzen oder Zahlungsdienste einzuschränken? Haben Sie Kenntnis von etwaigen grenzüberschreitenden Initiativen zur Durchsetzung solcher Methoden? Wie beurteilen Sie deren Wirksamkeit im Bereich der Online-Glücksspiele?

(51) Wie beurteilen Sie die oben beschriebenen Methoden sowie andere technische Werkzeuge zur Begrenzung des Zugangs zu Online-Glücksspieldiensten oder Zahlungsdiensten?

[/Nachtrag]

Wer angesichts solcher Ideen hofft, dass der Bundesrat dem Papier der EU-Kommission mit energischen Protest entgegentritt, wird – erwartungsgemäß – enttäuscht. Ganz im Gegenteil. Netzsperren sind auch beim Bundesrat das Mittel der Wahl, man würde da aber doch lieber selber entscheiden. Daher begrüße man zwar die EU-Initiative und das Ziel, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern … aber einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze auf EU-Ebene? Nein, das geht dem Bundesrat dann doch zu weit (PDF):

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

Jaja, Kultur und Tradition ,) Letztendlich geht es hier natürlich schlicht um die Entscheidungshoheit. Netzsperren und Maßnahmen gegen Zahlungsanbietern sind schließlich … eine prima Idee! Stefan Krempel schreibt:

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Bemerkenswert auch, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) immer wieder auf den dringend nötigen Jugendschutz bei Online-Glücksspielen verweist. Da kommt zusammen, was auf den Blick zwar nicht so recht zusammengehört, im Kontext einer umfassenden Regulierung des Internets aber Sinn macht.

Womit wird beim Textbaustein wären: „Die Länder wollen Netzsperren, Linke und Grüne nicht. Schaun‘ mer mal. Beim Glückspiel-Staatsvertrag jedenfalls geht es offiziell nach der Sommerpause weiter. Mit dem Unternehmen Betfair hat inzwischen übrigens der – nach eigenen Angaben – weltweit größte Anbieter von Online-Sportwetten eine Beschwerde gegen den Entwurf der Länder bei der EU-Kommission eingereicht.“

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38 Kommentare
  1. Die Politik sucht immer weitere Vorwände um unsere Freiheit und Grundrechte zu beschneiden.

    Gleichzeitig macht man z.B. durch den Verkauf von Kampfpanzern nach SA deutlich das man nichts von Menschenrechten und Demokratie zu halten scheint.

    Das einzige was unsere Eliten noch von der Errichtung eines totalitären Überwachungs und Zensurstaates abhält ist die Verfassung. Diese wird aber durch immer mehr verstöße und deren Ignorierung (Z.B. Ignorieren des Verfassungsgerichtsurteils zum Wahlrecht usw) errodiert und umgangen.

    Ohne Massiven Widerstand seitens der Zivilbeölkerung sehe ich Schwarz für die Zukunft unseres Rechtsstaates.

  2. Diese ach so gern erwähnte DNS-Filterung lässt sich in nur 30 Sekunden vollständig umgehen. Auch das Blockieren einzelner IPs bzw. eine ganze IP-Range ist vollkommen sinnlos. Ein VPN ins Ausland steht in wenigen Minuten nämlich ebenso.

    Es ist traurig was die alten Herren so alles für vrrückte Vorschläge haben nur um ein paar Glücksspiele einzudämmen.

    Im übrigen schließe ich mich ZAPPEL-BOT zu 100% an. Wir brauchen mal wieder ordentlichen Widerstand im Land!

    1. Diese ach so gern erwähnte DNS-Filterung lässt sich in nur 30 Sekunden vollständig umgehen. Auch das Blockieren einzelner IPs bzw. eine ganze IP-Range ist vollkommen sinnlos.

      Ach, das wird man auch bei der EU-Kommission wissen.

      Es geht bei all diesen Maßnahmen/Vorstößen auch gar nicht darum, von jetzt auf gleich eine funkionierende Lösung zu haben. Es geht darum, für bestimmte Ansätze/Maßnahmen den Weg zu bereiten. Und zwar auf technischer, gesellschaftlicher und juristischer Ebene.

      Einfaches Beispiel: Sind DNS-Sperren erst einmal etabliert, erweisen sich aber als untauglich, kann (muss!) man eine „bessere“ Methode fordern. Wegen der Kinder! Ist ja nötig. Wenn IP-Sperren ohnehin schon im Pool sind, dürfte das wohl das britische Cleanfeed-Modell oder Ansätze auf BGP-Basis sein.

      Ein VPN ins Ausland steht in wenigen Minuten nämlich ebenso.

      Das zählt nicht. Beim technischen Wettrüsten wird die Luft schnell dünner.

      Es ist traurig was die alten Herren so alles für vrrückte Vorschläge haben nur um ein paar Glücksspiele einzudämmen.

      Wir reden allein in Deutschland und pro Jahr von einem knapp 2-stelligen Milliardenmarkt (Die Studie führt auch der Bundesrat an). Davon hätten die Herren gerne was im Steuertopf. Gegen die GlüStV-Debatte war der JMStV Kindergeburtstag.

  3. Nicht schon wieder! Gibt es eigentlich in der EU-Kommission einen Wettbewerb, nach dem Motto „Wer macht den demokratiefernsten* Vorschlag“ ?

    Nun sollen DNS-Sperren nicht „nur“ sperren sondern auch gleich auf die eigenen Abzock-Angebote umleiten, was soll denn das? Hier geht es den Initiatoren doch wohl eher um eigene Einnahmenmaximierung, statt um Ethik und Schutz vor Spielsucht.

    Und der Rest:
    IP-Blockierung? IP-Adresse enthält Hostname? -so ein Unfug. Außerdem ließe sich das jederzeit mit ständig wechselnden Proxies umgehen.

    Zahlungen blockieren? Wer haftet dann für rechtsgültig geschlossene Verträge, Verzugszinsen, Mahngebühren usw., wenn Dritte ein rechtzeitiges Bezahlen durch staatlich angeordnete Manipulation verhindern? Schließlich könnten die Glücksspielanbieter auch ganz normale Waren im Versandgeschäft unter der Gleichen Site anbieten und den ehrlichen Kunden wäre dann der Zugang zu diesen verwehrt, da ihnen Teilnahme an illegalen Glücksspiel unterstellt werden würde.

    Fazit: Wieder mal so ein unausgegorener EU-Schnellschuss fürs Sommerloch.

    * demokratiefern ( Neusprech für Vorschläge in der Politik, die in jede andere Staatsform ( Diktatur, Monarchie etc. ) passen, außer die der Demokratie )

    1. IP-Blockierung? IP-Adresse enthält Hostname? -so ein Unfug. Außerdem ließe sich das jederzeit mit ständig wechselnden Proxies umgehen.

      Glaub mir: Technische Argumente interessieren in dieser Debatte zunächst nicht. Das wäre schon bei #zensursula fast schiefgegangen.

      Wer haftet dann für rechtsgültig geschlossene Verträge,

      Kannste knicken ,) Versuch ruhig mal unter dem Verdacht des illegalen Glücksspiels dein Geld bei einem internationalen Dienstleister freizuklagen. Viel Spaß. Davon ab: Die EU bringt ja nicht aus Zufall die Merchant Category Codes ins Spiel. Das ist (bzw. Verstöße) sind ein massiver Hebel gegenüber den Zahlrungsdienstleistern.

      Schließlich könnten die Glücksspielanbieter auch ganz normale Waren im Versandgeschäft unter der Gleichen Site anbieten

      Mit dem Trick haben es die drei größten Pokeranbieter in den USA versucht (vereinfacht gesagt). Mitte April kam es zum „Black Friday“. Die Folge: Totalschaden.

      Fazit: Wieder mal so ein unausgegorener EU-Schnellschuss fürs Sommerloch.

      Leider nein. Ganz abgesehen davon, dass das ja schon länger läuft. Nur die Stellungnahme, die hat der Bundesrat noch kurz vor der Sommerpause rausgehauen.

      1. Wenn die direkte Auszahlung der Gewinne unmöglich gemacht wird, wird das nur dazu führen, dass vor Ort Buchmacher die Einsätze im Auftrag tätigen und gegen Gebühr die Gewinne verwalten. Sicher wird das das Geschäft im Umfang einschränken, aber verhindern wohl kaum.

        Viel einfacher wäre es, alle Gewinne aus Glücksspiel, ähnlich wie die Kapitalertragssteuer, vom 1. Tag an pauschal im Gewinnerland zu besteuern.

  4. Ach, Zappel-Bot, nu komm‘ mir doch nicht mit Moral und so’n Gedöns.

    Menschenrechte, Panzer, Widerstand und Eliten … der Topf ist nun vielleicht ein bisschen groß, in dem du da rühren willst. Da sind wir ja schon fast bei den Illuminaten.

    Glaub‘ ich nicht dran. Es ist viel banaler: Die einen wollen Panzer verkaufen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Milliarden!), die anderen wollen Recht und Ordnung und schießen dabei – aus unterschiedlichsten Gründen – über das Ziel hinaus.

    Da müssen wir ran, Demokratie ist schließlich kein Ponyhof, sondern Arbeit, Arbeit, Arbeit! (vgl. die Gesellschaftstheorie der großen Vordenkerin Evje van Dampen).

    1. Die einen wollen Panzer verkaufen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Milliarden!), die anderen wollen Recht und Ordnung und schießen dabei – aus unterschiedlichsten Gründen – über das Ziel hinaus.

      Wenn jemand erwachsene Bürger bevormunden möchte, geht es ihm jedenfalls nicht um etwas, was ich als Recht und Ordnung bezeichnen würde. Vielleicht um Zucht und Ordnung, um einen Kampf gegen alles, was nicht in sein eigenes Lebensmodell passt. Wahrscheinlicher aber geht es auch bei Glüchsspielregulierung schlicht um Geld.

      1. Vielleicht um Zucht und Ordnung, um einen Kampf gegen alles, was nicht in sein eigenes Lebensmodell passt.

        Ach, das ist mir schon wieder zuviel Verschwörungtheorie. Wer Macht (besser: (Regierungs-)Verantwortung), hat, möchte auch Kontrolle, um die ihn gesetzte (und von Teilen der Bevölkerung geforderten!) Erwartungen (Recht und Ordnung) durchzusetzen.

        Wahrscheinlicher aber geht es auch bei Glüchsspielregulierung schlicht um Geld.

        Beim GlüStV? Ja, natürlich. Beim JMStV ging es tatsächlich vor allem um Werte.

  5. un-glaub-lich!!!
    Haben die das mit den DNS Sperren immer noch nicht begriffen?
    Sind das eigentlich immer wieder dieselben Leute, die sowas anstoßen oder immer wieder neue, die dieselbe glorreiche Idee haben, sich durch sowas zu profilieren?

    man könnte heulen

    1. Nein, du hast es nicht verstanden!
      Es geht darum, im Bedarfsfall, durch Rechtsbeugung die Koordinierung von Demonstrationen über soziale Netzwerke abzuschalten.

      Da reichen DNS Sperren föllig aus.

      1. sorry aber ich denke du hast nicht verstanden dass es sowas wie DNS-Sperren nicht gibt… Zumindest nicht solche die mit dem GG vereinbar wären

      2. dass es sowas wie DNS-Sperren nicht gibt… Zumindest nicht solche die mit dem GG vereinbar wären

        Das sehen die Gerichte bisher anders. Die bekannten Sperrverfügungen im ordnungsrechtlichen Rahmen sind soweit durchgegangen (Entscheidungen im Hauptsacheverfahren vor Verwaltungsgerichten, die betroffenen Provider haben keine Berufung eingelegt).

        Zwei aktuelle Verfahren in NRW sind in der Schwebe, da wird erstmal aber auch nix passieren.

      3. Es geht darum, im Bedarfsfall, durch Rechtsbeugung die Koordinierung von Demonstrationen über soziale Netzwerke abzuschalten.

        Da reichen DNS Sperren föllig aus.

        Was’n hier heute los? Sorry, aber: nein. Zum einen funktioniert es nicht, zum anderen ist es auch nicht Ziel der Debatte. Chinesisches Zustände wären sind in Europa nicht denkbar. Weder technisch, noch gesellschaftlich/politisch.

        Was leider nicht heißt, dass eine Regulierung des Netzes nicht zu kapitalen Schäden für Netz und Gesellschaft führen könnte.

      4. Was’n hier heute los? Sorry, aber: nein. Zum einen funktioniert es nicht, zum anderen ist es auch nicht Ziel der Debatte. Chinesisches Zustände wären sind in Europa nicht denkbar. Weder technisch, noch gesellschaftlich/politisch.

        DNS Sperren sind leicht umgehbar, jedoch nicht für den Durchschnittsmenschen. Für die Einschränkung der Kommunikation von Massen reicht es definitiv aus (das IHNEN das nur kurzfristig etwas nützt ist klar). Technisch als auch gesellschaftlich/politisch werden wir uns bald an die derzeitige Politik zurückerinnern.

  6. ich frag mich, warum unsere Bumsregierung glaubt, mit dem Schwachsinn durchzukommen, wenn es doch mit den zerfetzten Kinderleichen und Besenstielen nicht geklappt hat.

    1. Vielleicht weil es garnicht primär darum geht, missfällige Seiten zu sperren, sondern dem Bürger Stück für Stück vor Augen zu führen, dass SIE alles tuhen können was SIE wollen.

      Sie wollen testen, wie weit sie derzeit gehen können. Alle weiteren Schritte können dann abgeleitet werden.

      Psychologische Kriegsführung. Nicht nur die „Dummen“ werden geblendet.

      Das was hier sehen sind nichts weiter als erste Boten des Bürgerkriegs. Jeder tastet sich ab und die Politik steht natürlich auf Seiten der Wirtschaft – nicht des Bürgers (wäre ja auch etwas neues).

      1. Sie wollen testen, wie weit sie derzeit gehen können. […] Psychologische Kriegsführung. Nicht nur die “Dummen” werden geblendet.

        Zuviel Fefe geraucht? Geht’s evtl. ne Nummer kleiner? Oder ist das ein Trollversuch, um die Debatte vor die Wand zu fahren?

      2. Zuviel Fefe geraucht? Geht’s evtl. ne Nummer kleiner? Oder ist das ein Trollversuch, um die Debatte vor die Wand zu fahren?

        Nein, ich bin b.w. nüchtern. Ich habe mich nur in den Gegner hineinversetzt. So würde ich es machen.

        Ich sehe das so: Der momentane „Wiederstand“ gegen die öffentlichen Forderungen nach verfassungsfeindlichen Gesetzen, seitens Politik und Industrie ist … „mikrig“.

        Was mir diese Information als Regierung nützen würde? Ich wüsste wie weit ich es treiben kann. Und somit ableiten in welchem Zeitrahmen eine sichere Überführung in den Polizeistaat realistisch wäre.

        Warum glauben immer alle an den angeblich dummen Politiker? Es ist genau andersrum.

      3. Und somit ableiten in welchem Zeitrahmen eine sichere Überführung in den Polizeistaat realistisch wäre.

        Und du glaubst, dass wäre das Ziel der – nun – herrschenden Klasse? Die Überführung in den Polizeistaat? Und du wunderst dich, warum ich nach Drogen frage? ,)

        Warum glauben immer alle an den angeblich dummen Politiker? Es ist genau andersrum.

        Ich glaube nicht, dass das alle glauben. Ich schonmal nicht. Politiker ist nämlich ein ziemlich anspruchsvoller Job.

        Ansonsten: Kompensation angesichts gefühlter Ohnmacht. Politiker bashen ist ein bisschen wie „Teledoof“ und „Mikroschrott“ sagen und dabei überlegen zu kichern. Bringt zwar nix, aber man fühlt sich kurz überlegen, weil man es denen da oben mal so richtig besorgt hat.

      4. Und du glaubst, dass wäre das Ziel der – nun – herrschenden Klasse? Die Überführung in den Polizeistaat? Und du wunderst dich, warum ich nach Drogen frage? ,)

        Auf lange sicht schon, ja. Letzteres ja.

        Politiker ist nämlich ein ziemlich anspruchsvoller Job.

        Volle Zustimmung! Zumindest was das Lügen betrifft.

        Ansonsten: Kompensation angesichts gefühlter Ohnmacht. Politiker bashen … Bringt zwar nix, aber man fühlt sich kurz überlegen, weil man es denen da oben mal so richtig besorgt hat.

        Also ich würde es einem Politiker nicht besorgen…
        Spaß beiseite: Es liegt mir nicht so naiv zu sein ;) Überlegen fühle ich mich erst, wenn… (wir sind hier nicht in einem Splattermovie)…. wir in einem Rechtsstaat leben würden.

        Aber leider gibts es kein „besseres“ System als das jetzige.

        Wenn alles über Volksabstimmungen berabschiedet würde, wären wir mindestens genauso schlimm drann(wegen der beinflussbaren Masse). Der Mensch ist der Fehler, nicht das System.

      5. Ansonsten: Kompensation angesichts gefühlter Ohnmacht. Politiker bashen ist ein bisschen wie “Teledoof” und “Mikroschrott” sagen und dabei überlegen zu kichern. Bringt zwar nix, aber man fühlt sich kurz überlegen, weil man es denen da oben mal so richtig besorgt hat.

        @JOS: Vollkommen richtig erfasst: Kommentarforen, LeserInnenbriefe, UNICEF-Spenden und die EIDG sind eigentlich nur (Selbst-)Befried(ig)ungswerkzeuge. Da gefällt mir der Ansatz „Briefe an die Leser“ besser ;-)

        Der Mensch ist der Fehler, nicht das System.

        @tanker: Das klingt einfach zu menschenfeindlich. Menschen machen Fehler, viele, grausame und tödliche Fehler, ihr ganzes Leben lang. Es gibt Fachleute die Restrisiken falsch bewerten, Freiherren die „vereinzelt Fußnoten nicht oder falsch setzen“ und es gibt sogar Leute die behaupten, dass es „auf dieser Welt fast nur Idioten gibt.“ Schließlich sind es aber doch die von Menschen geschaffenen Systeme, die Ungerechtigkeit, Macht und Dummheit reproduzieren.

  7. Interessant ist doch auch die Frage, wie es überhaupt zu dieser Bundesratsstellungnahme kommen konnte. Schliesslich haben die irgendwo überall in irgendwelchen Ländern mitregierenden Grüngelblinken doch unisono erklärt, mit ihnen würde es das nicht geben.

    1. Wollen Sie es selber erklären, Herr Tauss? ,)

      Ok, ich spekuliere mal. Bei der Stellungnahme des Bundesrates handelt es sich um „Empfehlungen der Ausschüsse EU – FJ – Fz – In – R – Wi“. Die Abkürzungen dürften für …

      EU = Europa
      FJ = Frauen und Jugend
      FZ = Finanzen
      In = Inneres
      R = Recht
      Wi = Wirtschaft

      … stehen. Richtig? Ohne nachzusehen: In keinem dieser Ausschüsse verfügen die Grünen über ein entsprechendes Stimmgewicht oder Vetorecht. Ist aber nur geraten. Ach, schaun‘ mer mal:

      EU = Europa, 18 Mitglieder, niemand von den Grünen
      FJ = Frauen und Jugend, 19 Mitglieder, zwei von den Grünen
      FZ = Finanzen, 16 Mitglieder, eines von den Grünen
      In = Inneres, 17 Mitglieder, eines von den Grünen
      R = Recht, 16 Mitglieder, keines von den Grünen
      Wi = Wirtschaft, 16 Mitglieder, eines von den Grünen.

      … und da Eveline Lemke nicht nur fleissig twittert, sondern als Staatsministerin in RLP auch eine Absage an Netzsperren im Koalitionsvertrag hat, könnte man sie glatt mal fragen.

      PS: Und nein, ich bin kein Mitglied der Grünen.

    1. @Loboto: Ist soweit bekannt (vgl. übrigens auch Vixies „DNS Response Policy Zones“), spielt hier aber, wie gesagt, erstmal keine Rolle.

      Ich weiß, für Techniker ist das schwer zu verstehen, aber: Technik ist in politischen Prozessen zunächst sekundär. Die Technik hat im Zweifel einfach dem politiischen Gestaltungswillen zu folgen (und manchmal geht das galt schief. Dann wird es halt nochmal probiert ,)

      1. „politischer gestaltungswille“ totlach*

        der unterschied ist das „die techniker“ hier keine lohnabhängigen sind sondern jeden fehler und jede schwäche gnadenlos ausnützen werden.

  8. was soll das gejammere. wann findet sich denn die „netzgemeinde“ endlich damit ab, dass wir SWIFT, ACTA, ELENA, websperren, Onlinedurchsuchungen, Handyabhören, HADOPI und weitere schmucke Sachen bekommen und teilweise schon haben. der protest dagegen ist doch der reinste hohn (siehe „freheit statt angst“) oder wen will man in der berliner verblödungskuppel damit beeindrucken?

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