Überwachung

Erhebungsmatrix zu Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. CC-BY-SA 3.0 Erwin Krauß

Die massenhafte Handy-Rasterfahndung namens Funkzellenabfrage ist eine Routinemaßnahme, über die es leider wenige offizielle Zahlen und Statistiken gibt. Laut eigenen Hochrechnungen gehen wir von über 50 solchen massenhaften Datenerhebungen aus – jeden Tag. Jetzt hat mal wieder ein Bundesland ein paar Zahlen geliefert, diesmal das Saarland.

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Der Piraten-Abgeordnete Michael Hilberer hatte der Landesregierung bereits im September 2013 elf Fragen zu Funkzellenabfragen im Saarland gestellt. Nach vielen direkten Gesprächen und einer Aktenauswertung der Ministerien hat die Landesregierung 15 Monate später – kurz vor Weihnachten – die Antwort veröffentlicht. Im Anhang findet sich erstmals eine Erhebungsmatrix, in der jedes Verfahren mit Funkzellenabfrage(n) aufgelistet ist und 16 Datentypen wie Ort, Zeitraum, Rechtsgrundlage, übermittelte Datensätze und Ermittlungserfolg beantwortet werden. Das wollten wir statt PDF in einem weiter verwendbaren Format haben, aber ein Sprecher des Landtags teilte uns mit:

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass die gewünschte Datei nicht im Excel-Format verfügbar ist.

Also haben wir es kurzerhand selbst gemacht. Mit Hilfe von Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei correctiv.org, (und dem Tool Tabula) haben wir die die vier-seitige Tabelle aus dem PDF befreit und veröffentlichen sie an dieser Stelle als HTML und CSV.

Und das sind ein paar der Zahlen:

Die Vollzugspolizei des Saarlandes hat im Erhebungszeitraum 01.09.2013 bis 31.08.2014 in insgesamt 175 Verfahren nichtindividualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen.

Hier ist zu beachten, dass in einzelnen Verfahren auch mehrere Funkzellenabfragen durchgeführt werden können.

Insgesamt wurden 7.459.326 Datensätze übermittelt.

Siebeneinhalb Millionen Verbindungsdaten bei 991.000 Einwohnern macht 7,5 Datensätze pro Bürger in einem Jahr.

Das ganze kostete „in Summe 34.342 Euro“, eine Funkzellenabfrage kosten zwischen 85 und 765 Euro, im Schnitt knapp unter 200. Der Abfragezeitraum ging von einer Minute bis knapp unter 46 Stunden, durchschnittlich leicht über sechs Stunden.

Bisher gibt es keine sinnvollen und umfassenden Statistiken zum Einsatz der Handy-Rasterfahndung, weil es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Die Vorschriften für die Justizstatistiken zur Telekommunikationsüberwachung unterscheiden nicht zwischen individualisierten (Was hat Person X getan?) und nicht-individualisierten (Was ist an Ort X und Zeit Y passiert, egal von wem?) Abfragen. Das muss geändert werden. Bis dahin bleiben parlamentarische Anfragen dieser Art der einzige Weg, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Diese Erhebungsmatrix aus dem Saarland kann dabei gerne als Vorlage dienen, die so ähnlich auch vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen wurde.

Michael Hilberer erklärt in der dazugehörigen Pressemitteilung:

Die große Gefahr bei Funkzellenabfragen liegt an der Menge der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, die mit dieser elektronischen Rasterfahndung in das Visier der Ermittler geraten. Bei siebeneinhalb Millionen Datensätzen in zwölf Monaten stellt sich auch im Saarland die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses Überwachungsinstrumentes. Statistisch gesehen sind das über 20.000 Datensätze pro Tag, 14 in jeder Minute eines Jahres. Das ist zu viel!

Zudem fordert er Statistiken und Benachrichtigungen wie in Berlin:

Wir fordern, dass die Ermittlungsbehörden in Zukunft von sich aus eine Statistik führen und veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung ein Bild der alltäglichen Überwachungsmaßnahmen machen kann. Die Tabelle innerhalb unserer Anfrage wäre dafür eine gute Vorlage. Außerdem sollte in Zukunft jedem Betroffenen innerhalb der überwachten Funkzelle eine SMS geschickt werden. Damit wären zumindest die Mindeststandards an Transparenz erfüllt.

43 Kommentare
  1. Das ist einer der Gründe, wieso ich grundsätzlich kein Mobiltelefon mehr bei mir trage, wenn ich unterwegs bin, derzeit die einzige Möglichkeit, solchen polizeilichen Straftaten (Spionage, Stalking, falsche Verdächtigung) zu entgehen.

    Schade, dass nicht alle so denken und das Handy einfach zu Hause liegen lassen, die meisten Menschen könnten dies bedenkenlos tun, wären sie nicht in ihrem Suchtverhalten gefangen. Die Technik wäre so schön, würde sie nicht permanent durch die Behörden missbraucht werden.

    So ist das eben in einem Land, in dem die Polizei keinerlei Unrechtsbewusstsein und keinerlei Sensibilität kennt, wie der Elefant im Porzellanladen alles kaputt treten darf und nicht einmal Versicherungen existieren, welche den angerichteten Schaden regulieren. Haftung existiert auch keine, also ist die Situation so, wie sie ist.

    7,5 Mio. gesammelte und ausgewertete Datensätze, wie viele tatsächlich aufgeklärte Straftaten stehen diesen massiven Rechtsverletzungen gegenüber? Wie viele Unschuldige sind dadurch ins Raster gerutscht, weil sie vielleicht kein 100% saubereres Führungszeugnis haben, aber mit der in dem Fall gesuchten Tat nichts zu tun hatten, aber dennoch Probleme bekamen und von der Polizei regelrecht belästigt wurden?
    Während gleichzeitig der oder die Täter leichtes Spiel haben: Handy zu Hause lassen vor der Straftat und schon sind sie erstmal fein raus.

    Und diese Regierung wundert sich, dass es immer mehr Menschen gibt, die jegliches Vertrauen in diesen Staat verloren haben.

    1. Es ist ein herrliches Gefühl, funkstill durch die Welt zu gehen.

      Ich fürchte nur, bald kommen die Schweine mit omnipräsenter Telebiometrie, um die paar Sonderlinge auch noch totalzuerfassen.

      1. im gegenteil, in der heutigen form ist das „smartphone“ zumindest für mich keine option. wenn das irgendwann mit freier hardware, freier software ohne google und ohne eingebrannte imei und mit abschaltbaren funkchips daherkommt, dann bin ich interessiert.

  2. Ich bin selbst Polizeibeamter und bin großer Fan von Privatssphäre und Bürgerrechten.
    Ich selbst möchte auch nicht ausgespäht werden, bin gegen den gläsernen Bürger. Aber darum geht es doch hierbei nicht.

    Im o.g. Artikel ensteht meines Erachtens ein völlig falsches Bild: Als würde jeder Bürger ohne Grund „überwacht“ die Daten „routinemäßig“ erhoben. „Die Leute stehen unter Verdacht“.

    Jeder sollte sich mal die Tabelle ansehen und sich im Strafgesetzbuch die entsprechenden Straftaten durchlesen um die es geht! Es geht um schwerste Straftaten! (Organisierte Kriminalität, Bandendiebstahl, Brandstiftung, Raub etc.) Und lest auch die Formvorschriften in der STPO die für solche Eingriffe beachtet werden müssen! Es geht um überörtlich agierende Täter die mobil sind „reisende “ Einbrecherbanden die über Behörden- und Landesgrenzen hinaus agieren.

    Beispiel:
    In meiner Stadt gab es mehrere Jahre eine Brandstifterserie. Da läuft also jemand alle paar Monate Nachts eine Strecke ab und zündet Autos und Häuser an. In einem bestimmten Stadtteil. Nochmal: „DER ZÜNDET HÄUSER AN, IN DENEN LEUTE SCHLAFEN!“ Über die (richterlich angeordnete) Funkzellenauswertung konnte man feststellen, dass sich immer eine bestimmte Handynummer kurz zuvor in die Funkzellen „eingeloggt“ hatte und sich hiernach wieder aus der Zelle des Tatortes herausbegab. Diese Nummer tauchte an allen Tatorten auf. Immer in etwa zur Tatzeit. Es konnte durch die Rufnummer und weitere Ermittlungsmaßnahmen ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Er hat die Taten eingeräumt.

    Leider wurden hierbei alle Nummern erhoben, die sich in der Zelle befanden. Auch die von Anwohnern, Bürgern, vielleicht sogar Polizisten die im Bereich waren. Aber das hat doch nichts mit „Spionage“ oder „Falscher Verdächtigung“ zutun!

    Jetzt kann man natürlich darüber Diskutieren, ob man GRUNDSÄTZLICH diese Abfragen machen darf. Das muss aber die Politik entscheiden und die Bürger müssen wählen gehen um diesen Prozess zu beeinflussen. Aber die Polizei direkt pauschal zum „Bösen Buben“ zu machen, insbesondere von der Presse, das ist ziemlich einfach, einseitig und unfair. Ich kenne viele, viele Kollegen und wir reißen uns jeden Tag den Arsch auf um die Bürger zu schützen. Und wenn wir hierzu unsere „Werkzeuge“ in verfassungsmäßig konformer und rechtmäßiger Art und Weise nutzen, werden wir noch beleidigt oder mit der Stasi gleichgesetzt.

    1. Stimmt zwar, aber die Entscheidungen zu Transparenz kommen doch von einzelnen Entscheiodungsträger*innen?!
      Die Politik muss zwar handeln, das heißt aber doch nicht, dass „ie Polizei“ erst dann sinnvoll handeln muss, wenn man ihr in den Hintern tritt..

    2. In letzter Zeit verkehren hier auf NP.org seltsamerweise immer wieder Leute, die sich als Polizisten oder Geheimdienstler ausgeben. Da war doch mal dieser „Beamte/r“ hier unterwegs. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass Polizisten und Geheimdienstler hier wirklich aus privatem Interesse heraus (dienstlich vielleicht schon – Grüße an die Internetstreife) mitlesen und sich äußern. Im Schutze der Pseudonymität des Internets kann sich jeder als Hund, Katze, Alien oder eben Polizist und Geheimdienstler ausgeben. Multiple Persönlichkeiten!

      1. Der hier behauptet sogar ein Mensch zu sein, ist in Wirklichkeit aber mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein von SkyNet entwickelter Staubsaugerroboter mit hochentwickelter Skepsisfunktion. Leider scheint es große Schwierigkeiten bei der künstlichen Intelligenz gegeben zu haben. Schade!

    3. In Zukunft werden die Brandstifter dann wohl einfach ohne Handy ihrem Handwerk nachgehen. Danach ist dann plötzlich Oma Erna, die nachts täglich mit ihrem Hund spazieren geht, die Hauptverdächtige. Langfristig nützt diese Überwachung überhaupt nichts.

    4. So mein lieber Herr Polizist,
      dann erkläre mir jetzt aber bitte mal kurz und knapp, wie sich das verhält, hätte der Täter gar kein Handy dabei. Und irgendwann wird sich das bis zum letzten doofen Kleinkriminellen herumgesprochen haben, dass man das Handy eben besser zu Hause lässt, wenn man eine Straftat plant. Solche Taten geschehen eher nicht aus dem Affekt heraus. Der zieht nicht durch die Straßen und denkt sich ganz spontan: „Och, da zünd ich jetzt mal wieder ein Auto an.“ – sondern geht mit dem Vorsatz bereits aus dem Haus. Zumindest nach meiner laienhaften Auffassung. Künftig lässt dieser dann das Handy zu Hause.
      Voila, schon ist er fein raus.

      Oder künftig noch besser.
      Man schmuggelt das Handy bei einem Bekannten in die Tasche. Nach begangener Straftat hat er dann sogar ein prima Alibi. Er (bzw. das Handy) war an einem ganz anderen Ort zur Tatzeit.

      Und jetzt konstruiere ich mal ein wenig weiter.
      Angenommen, es findet tatsächlich so ein Brand statt, der Täter hatte kein Handy dabei. Allerdings befindet sich zur Tatzeit eine Einzelperson in der gleichen Funkzelle, die vielleicht in der Vergangenheit als Jugendlicher mal auffällig war, Dummheiten anstellte und tatsächlich vielleicht mal ein Auto anzündete. Dank neuester Stigmatisierungsdatenbanken bleiben diese Dinge lebenslang gespeichert, demnach sind diese Menschen auch lebenslang vorverurteilt. Mit der Tat hat er nichts zu tun. Aber ich denke, wir alle können inzwischen abschätzen, was mit der Person passieren wird. Man wird sie festnehmen, verhören, evtl. die gesamte Verwandtschaft polizeilich zerlegen, hinzu kommt die inzwischen Standard gewordene Hausdurchsuchung… vielleicht, aber nur vielleicht stellt sich am Ende heraus, dass die Person mit der Tat nichts zu tun hatte, leider ist der Idiot ins Netz gegangen, weil er zur falschen Zeit ein Handy am falschen Ort dabei hatte.

      Aufgrund von Druck und zum Erfolgszwang verdammt wird der Typ dann trotzdem angeklagt und verurteilt. Weil seine Historie ergibt, dass er so etwas schon einmal machte. Also kann es ja nur diese Person sein. Am Ende steht die Verurteilung eines Unschuldigen. Abwegig? Keineswegs, von solchen Fällen liest man immer wieder. Die Beweise werden dann von der Polizei so zurecht manipuliert, dass es auf die Tat passt. Gibts nicht? Kann man gerade wieder nachlesen bei fefe im BLOG, exakt so ein Fall ist nun wieder bekannt geworden. Für die Polizei hat das natürlich wieder keine Konsequenzen. Dass dafür ein Unschuldiger ggf. jahrelang in den Knast hätte müssen, das Unrechtsbewusstsein ist bei den Beamten nicht durchgedrungen.

      Und selbst wenn die Ermittlungen eingestellt würden, ist das Leben ruiniert, denn die Kosten für den Anwalt, die Hausdurchsuchung, die Stigmatisierungen in seiner Verwandtschaft durch Polizeibefragungen werden an der Person für immer haften bleiben. Der Schaden ist gewaltig. Die Polizei haftet jedoch nicht dafür, ganz im Gegenteil. Die lachen sich kaputt und agieren nach dem Motto: „Das wird Ihnen eine Lehre sein! Sie wissen ja nun, wir haben Sie im Auge!“

      Die Polizei tritt in den letzten Jahren als eine Art Herrenwesen auf. Sie hat immer recht, sie darf alles, sie haftet nicht und setzt selbst bei Bagatellen unverhältnismäßig massive Mittel ein oder reagiert auf Hörensagen und Fantastereien von irgendwelchen Möchtegern-Journallien, auch das gab es im letzten Jahr. Und wenn die angestrebten Methoden gerade nicht auf die Straftat passen, wird eben die Straftat nach oben angepasst, so dass diese Mittel angewendet werden dürfen. Auch das gibt es inzwischen regelmäßig. Man kann ja im Zuge der Ermittlungen die verdächtigte Straftat dann wieder abmildern. Und DAS ist alltägliche Polizeiarbeit! Und auch das ist nicht korrekt.

      Ggf. haben Sie recht, den „Bullen auf der Straße“ betrifft das in Teilen weniger. Das ist eher beim BKA und LKA angesiedelt, also diejenigen, die sich sowieso grundsätzlich für bessere Menschen halten, aber mehr als Rechthaberei, Ignoranz und Überheblichkeit nicht draufhaben.
      Dennoch sollte die Polizei grundsätzlich überlegen, ob die angewendeten Mittel und Methoden nicht inzwischen regelmäßig massiv über das eigentliche Ziel hinausschießen. Nur weil es ein Mittel gibt, heisst es nicht, dass es auch gleich angewendet werden muss!

      Auch früher ermittelte die Polizei, ohne solche Mittel zur Verfügung gehabt zu haben. Und war dabei mindestens genauso erfolgreich. Ich frage mich, wie wir in den 80ger und 90ger Jahren überleben konnte, als die Polizei noch nicht einmal wusste, wie man Computer schreibt. Muss eine schlimme Zeit gewesen sein, mit fast minütlichen Terroranschlägen und überall Mord und Totschlag auf der Straße. Ooops, war es nicht?

      Es gab vor Kurzem übrigens wohl einen Test, muss in Bremen gewesen sein: Man hat bei einem Bundesliga-Risikospiel deutlich WENIGER Polizei eingesetzt als bisher. Und Fazit: Es trat fast keine Gewalt auf. Das sollte eigentlich zu denken geben, wenn es immer nur dann zu Ausschreitungen kommt, weil die Polizei massiv überrepräsentiert ist.

      Das sind alles so Dinge, warum ich jegliches Vertrauen in die Polizeiarbeit verloren habe. Gut, insbesondere auch die permanenten Äußerungen von Leuten wie Wendt, Uhl und Co. Heiko Maaslos ist auch nicht ohne mit seinen Moralstrafrechtsgesetzen ohne Sinn und Verstand aus blindem Aktionismus heraus und die Misere im innenministerium ist auch nicht Ohne…

      1. Lieber Friedrich, ich lese da viel Frust raus, was das Thema Polizei angeht – leider bei vielen hier.
        Da wird einiges vermischt: Hausdurchsuchung, Fußballspiele, Datenschutz etc..
        Ich bin nicht der Anwalt der Polizei. Ich bin auch kein Pressesprecher oder ein heimlicher „Polizeispitzel“ der beauftragt und bezahlt wurde die Polizei zu verteidigten.

        Ich wollte lediglich meine Sicht der Dinge – als Polizeibeamter – kundtun und vielleicht dem ein- oder anderen aufmerksamen (unvoreingenommenen) Leser einen Einblick geben, warum diese Funkzellenauswertungen im Einzelfall durchgeführt werden. Auch um aufzeigen, dass hierbei viele rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Bei jedem Einzelfall. Ich appelliere daran, sich selbst ein Bild zu machen, statt alles vorgekaute stumpf, ohne nachzudenken „nachzuplappern“.

        Stumpf nachplappern – So wie Sie offenbar, Herr Friedrich, mit dem Fußballvergleich: Es handelte sich nicht um Bremen, sondern um NRW, welches ein Projekt zur Verringerung der Polizeipräsenz durchgeführt hat. Es hätte Sie zwei Klicks gekostet dies herauszufinden! Zwei Klicks! google.de > Stichworte: „Fußball, Polizei, Projekt“… Aber das war zu viel verlangt – Sie verbreiten lieber Halbwahrheiten….ohne sich richtig zu informieren. Wie die Behauptung: „In 99% erfährt man nichts davon, [….] dass man verdächtig ist“
        Interessant! Aber woher haben Sie diese zahlen?
        Für mich: Gefährliches Halbwissen, multipliziert, in einem anonymen Raum – so erzeugt man eine Stimmung.

        Wer fest der Meinung ist, dass die Polizei eh immer lügt, Leute unschuldig verfolgt, möglicherweise noch aus „Übermenschfantasien“, rechtsradikalen oder Karriere-Motiven, den werde ich sowieso nicht erreichen.

        Mein Arbeitsalltag sieht jedenfalls (Gottseidank) anders aus! Wie gesagt: die Kollegen die ich kenne, versuchen den Bürgern zu helfen, lassen sehr oft mal „Fünfe gerade sein“ und machen sich hierbei häufig selbst angreifbar. Niemand den ich kenne zeigt eine Tendenz die Bürger zu Verfolgen, sie in irgendeiner Form zu kriminalisieren oder auszuspähen.
        Und darauf bin ich als Polizist stolz und das werde ich wohl (wenn auch anonym) mitteilen und verteidigen dürfen!

        BTT:
        Dass die Bürger des Saarlandes quantitativ häufiger betroffen sind, liegt womöglich an der Infrastruktur (Grenznähe) im Zusammenhang mit der geringen Größe des Bundeslandes / der Einwohneranzahl. Da sollte ein Soziologe wie der Autor des Artikels eigentlich schnell selbst drauf kommen…

    5. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich der Kurs ändert wenn die Leute schwarz rot wählen und ihre Behörden dann von oben herab Anweisungen eben dieser amerikahörigen Clique diktiert bekommen.
      Zu ihrer Verteidigung könnte man anmerken, dass es in dem von mir erwähnten Land viel schlimmer zugeht.

      Ich finde ihre zweite Aussage bezüglich des Nachplapperns eigentlich ganz passabel allerdings ist das nun mal so wenn man daran gewöhnt ist „nichts als die Wahrheit“ in der tagesschau aufgeschwatzt zu bekommen oder Absagen bei IFG Anfragen einstecken muss. Wieso haben wohl die da oben ständig was zu verbergen?

      Dadurch fällt auch ein schlechtes Licht auf die Beamten wenn ihre Chefetage mit, allem Anschein nach, korrupten Anscheinswahrern besetzt ist.

    6. Ihre schwersten Straftaten sind für gewöhnlich Drogendelikte. Und die Anzahl dieser Abfragen spricht auch für sich. Ein Einzelfällen mögen solche Abfragen gerechtfertigt sein (meiner Meinung nach nicht, aber ich erkenne die Argumente durchaus an), aber um Anzeigen gegen Kiffer zu schreiben….eher nicht.

      1. Die im Bericht genannten Straftaten sind Totschlag, Betrug, (schwerer) Raub, Brandstiftung, räuberische Erpressung, Vergewaltigung, Fälschung von Zahlungskarten und ein paar andere Variationen davon.

        Lediglich 3 mal steht als Straftatbestand dabei „§§ 29 III Nr.1; 29 a I Nr.2; 30 I Nr.4 BTMG“, was auf Drogendelikte schließen lässt. 3 von 175 ist bestimmt nicht „sind für gewöhnlich Drogendelikte“…

        Bitte nicht hiermit „verwechseln“:
        https://netzpolitik.org/2015/statistiken-zur-telekommunikationsueberwachung-telefon-und-internet-ueberwachung-weiterhin-meistens-wegen-drogen/

    7. . im endeffekt wissen wir jetzt alle wenn wir krumme dinger drehen , handy zu hause lassen und gut is. ich finde erschreckend wieviele menschen in kauf nehmen vollkommen durchschaubar und gar gläsern zu werden für den staat oder auch sonstwen der interesse hat…..wegen facebook usw und dem smartphone

  3. danke für Einblick :-)

    wo ich mich dann nur wieder frage: Was passiert mit diesen Datensätzen?? klar kann man nun lapidar sagen die werden gelöscht, aber wer glaubt sowas noch?? gerade in Zeiten der Datensammelwut der NSA Mit ihrem Wüstendomizil….

  4. „Schade“, dass das jeweilige Datum nicht angegeben ist. Rein örtlich muss es mich da aber mit ziemlicher Sicherheit mindestens ein- oder zweimal getroffen haben.

    Danke für’s befreien und berichten.

  5. Ist bei euch das Bildsyndrom ausgebrochen, weshalb Statistiken mit Absicht falsch verstanden werden müssen, um solche falschen Überschriften zu setzen? Laut eurer Aussage müsste die Polizei 7,5 x bei mir geklingelt habe, weil ich „verdächtig“ war. Haben Sie aber nicht. Man kann die Anzahl der Abfragen nicht auf das ganze Land rechnen kann, weil nicht alle zur gleichen Zeit in einer Funkzelle sind.

    1. Das hast Du leider nicht richtig verstanden.
      Markus Beckedahl hat es schon geschrieben… aber nur weil Du verdächtig bist, heisst das noch lange nicht, dass Du davon in Kenntnis gesetzt wirst. In 99% aller Fälle erfährst Du nichts davon.
      Du tauchst halt in den Ermittlungsakten auf, ggf. wirst Du dann ohne Dein Wissen als Risikokandidat in einer der zahlreichen schönen Datenbanken verewigt.

      Erfahren wirst Du davon erst, wenn Du irgendwann mal Probleme bekommen solltest, sei es eine Polizeikontrolle, oder wenn Du ins Ausland reisen möchtest. Und dann fahren sie die vollen Geschütze gegen Dich auf und Du kannst Dir nicht erklären, warum sie das tun. Mit etwas Glück erfährst Du davon dann über die Akteneinsicht eines Rechtsanwaltes, der alleine dafür mehrere hundert Euro nimmt. Kosten, auf die Du übrigens sitzen bleiben wirst, sobald das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Oft erfährst Du jedoch gar nichts davon, weil das „polizeiinterne Daten“ sind.

      Aber mach Dir keine Sorgen, das betrifft nur ein paar tausend bis zehnteusend Menschen jedes Jahr.

      1. Gut. Ich korrigiere mich.
        Man wird NIE darüber informiert, wenn man Opfer polizeilicher Ermittlungen wurden, sobald mal als „Verdächtiger“ vorerst ausscheidet. Oder wie viele wurden über die Funkzellenabfragen und die über sie erhobenen Daten informiert?
        Auch das ist häufig genug publiziert worden. Eine Informationspolitik existiert nicht und wird bewusst unterdrückt. Denn würden alle zu unrecht Verdächtigten im Nachgang Informationen darüber erhalten, sähe die Haltung gegenüber der Polizei in diesem Land vermutlich schon ganz anders aus. Gerade auch im Fall von Massendatenabgreifen via Funkzellenabfragen usw.
        Aber da können die Behörden Shake-Hands machen. Die Jobcenter fragen auch massenhaft Daten bei Banken ihrer sogenannten Kunden ab, ohne sie je darüber in Kenntnis zu setzen. Einzig im Missbrauchsfall wird derjenige davon erfahren, sonst nicht.
        Wer regelmäßig im lawblog oder bei Telepolis liest, hat bereits von dem ein oder anderen Fall erfahren, wo unrechtmäßig sogar Daten gespeichert werden, Menschen kategorisiert und katalogisiert wurden, ohne jemals davon erfahren zu haben. Die merken das erst dann, wenn sie in eine Kontrolle geraten. Und selbst dann ist es noch Glückssache.

        Hört endlich auf zu träumen.
        Die Polizei, Dein Freund und Helfer ist Propaganda aus der Vergangenheit. Die Realität sieht anders aus. Und wenn wir dieser nicht bald begegnen, dann haben wir auch irgendwann US-Verhältnisse, wo eine Polizei militärisch aufgerüstet Menschen auf der Straße tötet.

        Und dass ich nicht exakt recherchiert und verlinkt habe, das möge man mir nachsehen. Ich bin kein Journalist, das ist nicht meine Aufgabe. Dafür werde ich nicht bezahlt. Im Kern hatte ich aber recht, das Projekt von wegen „weniger Polizeipräsenz“ gibt es. Nur weil ich den Ort vertauscht habe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich falsch gelegen oder Unwahrheiten verbreitet habe. Dem ist nicht so.
        Aber wenn der Herr Polizist tatsächlich Beamter ist, dann macht er seinen Job genau so, wie man es erwartet. Die Realität verdrehen und andere als „Schuldige“ darstellen.

      2. „Und dass ich nicht exakt recherchiert und verlinkt habe, das möge man mir nachsehen. Ich bin kein Journalist, das ist nicht meine Aufgabe. Dafür werde ich nicht bezahlt. Im Kern hatte ich aber recht, das Projekt von wegen “weniger Polizeipräsenz” gibt es.“

        Die USA verstecken und experimentieren in AREA 51 mit Außerirdischen. Bitte seht mir nach, dass ich jetzt nicht exakt recherchiert habe. Das ist nicht meine Aufgabe, dafür werde ich nicht bezahlt. Aber im Kern habe ich recht. (Überspitztes Beispiel, dient nur zur Verdeutlichung!)

        Sry, aber das kannste doch nicht ernst meinen: Natürlich ist es deine Aufgabe, uns zu zeigen, worauf du deine Meinung begründest! Vorallem, wenn die Meinung so radikal ist („Die Polizei, Dein Freund und Helfer ist Propaganda aus der Vergangenheit“). Sonst kannst du doch nicht ernsthaft erwarten, dass dir jmd glaubt…

    2. Lustig hierbei auch die false positives:
      Angenommen 5 Abfragen sind wegen „bandenmäßigem Drogenhandel“ Bei 3 dieser Abfragen bist du – übers Land verteilt, z.B. weil du jemanden besucht hast oder als Vertreter arbeitest – mit dabei.
      So ein Zufall aber auch – oder nicht?

      Die Wahrscheinlichkeitsrechnung sagt nun z.B. aus, dass dies nur in 0,001% der Fällen Zufall ist.
      Sehr unwahrscheinlich, oder? Da müsste man doch einen Blick drauf werfen. Näher ermitteln. Nachbarn befragen, Telefone überwachen, so was eben.
      Bei rund 1 Mio Einwohner bedeutet das, dass 10 unschuldige Leute überwacht und durch die Untersuchungen möglicherweise deren Leben zerstört wird. Weil, wenn die Polizei über jemanden Erkundungen einholt – den kann ich doch nicht mehr in meiner Bank beschäftigen!!

      Und von den Extremfällen will ich gar nicht erst reden.

    1. Und ich bin Schweinsbratenesser und brauche zusätzlich dedizierte Semmelknödel mit Soße. Was also passiert/e und passieren wird ist, daß Dein „Smart“phone beim Geo“caching“ — vielleicht suchst Du Dir mal einen Job? — gefunkzellenabgefragt wurde/ wird und meine Verköstigung nicht. So what?

      Schön, daß wir darüber gesprochen haben.

      1. @ Gunnar : Ich habe damit elegant zum Ausdruck gebracht, daß Dein von Dir erwähntes Hobby eher wenig bis gar nicht in’s Gewicht fällt, selbst unter dem Aspekt der im Artikel thematisierten Funzellenabfragen, insofern die Erwöhnung meiner Leibspeise.

        Warum? Weil Du mit Deinem Hobby zwar womöglich häufiger als Max Mustermann auftauchst, wohl aber eher seltener in Bereichen, in denen nach flüchtigen Bankräubern, vom Tatort wegradelnden Feuerteufeln oder nach dem Morgendgebet sich versprengselnden Jihadi-Moslems geschaut wird.

        Mit Deiner Erwähung vom „Geocaching“ hast Du also einen in Fachkreisen sogenannten Nullinger gepostet, ganz so wie ich mit meiner Erwiderung.

        Ich versuch’s mal mit einem häufig angemessenen WinDAU-Bild, Du erlaubst? Los’s geht’s: Zunächst startest Du 3x (in Worten: drei Mal) Notepad.exe (Wintaste + R, Eingabe von notepad, Enter, bzw. Wagerücklauf für die Senioren hier); Obacht aber, die Fenster liegen direkt hintereinander und können somit leicht verwechselt/ übersehen werden.

        Aus diesem Grund speichern wir das im Vordergrund liegende Fenster, jetzt noch leer, mit dem Namen „1Vollkrassundoiszsamma“ auf dem Desktop (Hintergrundbild, meist das eigenen Gelege oder manchmal auch die verehrte Gattin) ab. Hernach tun wir dies schließen, mit Klick auf das X rechts oben.

        Doch was ist das? Da ist immer noch ein Notepad auf?!? Nicht lange gefackelt und genau dies Fenster mit dem Namen „2Awengwengakrass“ auf dem gleichen Hintergrundbild abgespeichert. Wieder ein Klick auf das X, doch schwupps, da ist ja noch eins. Na gut, also vor dem Mittagspausewurschtebrot noch schnell dieses letzte Notepad mit dem Namen „3Dittesindsedannwohl“ ebenfalls auf die Kinners gelegt, wieder ein X, und dann erstmal Mahlzeit.

        Du, Gunnar, steckst auf jeden Fall „1Vollkrassundoiszsamma“.txt, soviel ist sicher. Nachdem ich nach meinem Verdauungsschläfchen auf der Amtsstube jedoch alle diejenigen Datensätze von „1Vollkrassundoiszsamma“.txt nach „2Awengwengakrass“.txt geköpi & pastad habe, die überhaupt in den ermittelten Zeiträumen und Orten unterwegs waren, stehen die Chance für Dich, Gunnar, fifty-fifty, in „2Awengwengakrass“.txt zu landen.

        Dann nehme ich erstmal sechs Wochen reinen Innendienst, da irgendein uns bekannter Intensiv-Jihadi-Joe per Anwalt Beschwerde einreichte, weil ich ihm — nach einer Personenfeststellung, die dieser mit den Worten Schnitzel-Nazi, isch fick dei Muddah und weisse tu, wo dei Haus wohnt, isch mach disch Grangehauss und einem Schleimgerotze in mein Gesicht quittierte — voll dreist und Menschenrecht absprechend seine Griffel auf dem Rücken fixierte; wäre ja noch schöner wenn so eine Gestapo-Sau wie ich damit davon käme.

        Während ich also tagelang Wurststullen in mich hineinstopfe und vor lauter Nasenbohren gar nicht mehr weiß, ob da jemals eine Nasenscheidewand hingehörte oder nicht, da fällt mein Blick tatsächlich auf die hämisch grinsende Schlampe auf den Hintergrund meines Röhrendbildschirms mit 21,3 Hz Wiederholrate, welcher ich mal ewige Treue schwor — plus der noch leeren „3Dittesindsedannwohl“.txt.

        „Als dann,“ so dachte ich leis‘ bei mir, „Hauptsache, ich kann Gunnar, den guten, aufrechten Geocacher mit echtem Job, ausschliessen.“ Also g’schwind in’s Kellerverliess — natürlich dem ohne Kameras –, dem einzigen Neger stundenlang mit dem überall bei uns herumliegenden Schlagring die Fresse poliert, bis er dann endlich alles zugab, auch die Enthauptung von Marie-Antoinette. Von Gunnar übrigens wisse er gar nichts, so ist jedenfalls seiner schriftlichen Aussage zu entnehmen, kurz bevor der Ärmste an Herzversagen verschied. Diese nigerianischen Dollarmillionärsprinzen aber auch immer…

        Du siehst, Gunnar, auch mit Job und Single-tauglichem Hobby — Du weist schon, daß Cindy, Sozial“wissenschaftlerin“, jetzt auch parshipped? — konnte ich Dich zwischen „2Awengwengakrass“.txt und „3Dittesindsedannwohl“.txt vollumfänglich, dufte und vollständig ausschliessen.

        „1Vollkrassundoiszsamma“.txt und „2Awengwengakrass“.txt habe ich übrigens komplett gelöscht, die liegen jetzt im Mülleimer; da kommt niemad mehr dran, versprochen.

  6. Danke für die Tabelle. Ich lehne eine Funkzellenabfrage nicht grundsätzlich ab, unter strengen Auflagen versteht sich (die aktuell leider nicht gut genug umgesetzt werden).

    Schade, dass die Tabellen so viele Lücken enthält, vorallem bei der Frage, ob die Verkehrsdaten die entscheidene Rolle zur Aufklärung gespielt haben.

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