Schlagwort: Benachrichtigung

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.

In Schleswig-Holstein hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen seit dem Jahr 2009 mehr als verfünffacht. Bei einer Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. So will die Polizei mögliche Straftäter mittels Standortdaten rastern. Besonders stark stiegen die Abfragen, in die jeder […]

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Handys, die in Berlin von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, sollen in Zukunft per SMS darüber benachrichtigt werden, wenn sie wollen. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern beschlossen. Zudem sollen endlich Statistiken über die massenhafte Handy-Rasterfahndung geführt werden.

Benachrichtigung

Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden

Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein

Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Funkzellenabfrage in Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Statistiken und Benachrichtigung per SMS