Überwachung

Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. CC-BY-SA 3.0 Erwin Krauß

In Schleswig-Holstein hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen seit dem Jahr 2009 mehr als verfünffacht. Bei einer Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. So will die Polizei mögliche Straftäter mittels Standortdaten rastern.


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Besonders stark stiegen die Abfragen, in die jeder Handynutzer ohne eigenes Zutun geraten kann, zwischen 2012 und 2015 an. Sie verdreifachten sich von 256 auf 825 Fälle. Mit mehr als zwei Funkzellenabfragen am Tag alleine im nördlichsten Bundesland, hat sich die nicht-indivualisierte Funkzellenabfrage zum Standardinstrument der Strafverfolger entwickelt. Dabei führten in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein gerade einmal fünf Prozent der Funkzellenabfragen zur Verurteilung eines Straftäters.

Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage (PDF) des Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten) hervor.

Ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2012 schätzt Breyer, dass durch die Funkzellenabfragen im Jahr 2015 etwa zwölf Millionen Handys ins Visier der Fahnder gerieten. Statistisch gesehen wird also jeder Einwohner Schleswig-Holsteins etwa drei Mal im Jahr ohne sein Wissen von den Strafverfolgungsbehörden erfasst – und teilweise für Jahre gespeichert.

Betroffene werden nicht benachrichtigt

Auffällig ist aber nicht nur die erhebliche Steigerung der Mobilfunk-Rasterfahndung, sondern auch dass die vorgeschriebene Benachrichtigung aller von der Funkzellenabfrage betroffenen Personen standardmäßig nicht stattfindet. Ausnahmen einer Benachrichtigung sind laut Gesetz nur in engen Grenzen zulässig:

Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.

Benachrichtigung per SMS (Symbolbild)
Benachrichtigung per SMS (Symbolbild)

Genau auf jene Formel, dass die Bürger nicht interessiert seien an einer Benachrichtigung, hatte sich auch der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Zepter bei einer Anhörung im Rechts- und Innenausschuss zurückgezogen. Das Skurrile dabei: Das Desinteresse definiert die Strafverfolgungsbehörde, Bürgerinnen und Bürger hingegen können ihr Interesse nicht formulieren, z.B. in unbestimmten Informationsanfragen. Über die verschiedenen behördlichen Kniffe und Argumentationen, eine Benachrichtigung zu vermeiden, berichteten wir schon letztes Jahr.

Dabei wäre eine Benachrichtigung sehr einfach über SMS möglich. „So etwas wäre einfach umzusetzen und datenschutzrechtliche Bedenken gibt es keine“, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Körffer gegenüber dem NDR, „aber wenn man alles veröffentlicht, provoziert das natürlich auch Nachfragen bei den Betroffenen“.

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13 Kommentare
  1. Im freiheitsfoo-Wiki findet man ein Musterschreiben
    https/wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php=3fn=3dMain.Benachrichtigungsersuchen-Funkzellenueberwachung

    Meine Mobilfunk-Rufnummer lautet: ____ / ____

    Wie blöd muss man eigentlich sein, um die eigene Mobilfunk-Nummer einer Staatsanwaltschaft zu präsentieren, damit diese auch noch in Datenbanken eingepflegt werden kann?

    Ist es nicht so, dass Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer Mobilfunk-Nummer stets überprüfen müssen, um falsche Angaben auszuschließen?

    1. … jupp, ist wie mit der BKA Web Site, weil „Nur Verdächtige die Website besuchen, um nachzugucken, ob ihr Konterfei zur Fahndung ausgeschrieben ist!“ ->http://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskriminalamt-speichert-seit-Jahren-IP-Adressen-von-BKA-Website-Besuchern-199465.html ; http://m.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Zahlen-zu-Homepage-Ueberwachungen-durch-das-BKA-1704448.html
      Wer also bewusst einen in die Bredouille bringen möchte, machte bei dieser Behörde eine Anfrage mit dessen Nummer … die Polizei wird die Nummer überprüfen und jeden Beifund nutzen!
      Weil … nur wer ein schlechtes Gewissen hat bzw. sich in irgendeiner Weise schuldig fühlt oder ist, fragt bei einer Behörde an, ob er überprüft wurde!
      Da schaut eine Behörde doch mal tiefer nach, eine Funkzellenabfrage ist ja etwas Oberflächlich, nicht?

      Die Behörde wartet wie die Spinne im Netz darauf, das diese Anfragen kommen, weil sich die Mörder und Terroristen ja immer mittels ihrer Neugier selbst verraten!
      Also, wer auf die Verdächtigenliste möchte, möge eine Anfrage machen!

      … genau deswegen, muss ja eine unaufgeforderte Benachrichtigung erfolgen, damit die Behörden nicht anfangen Amok zu laufen, nur weil einer eine Anfrage stellt oder die Website besucht!

  2. Als Anwohner einer Brennpunkt-Funkzelle frage ich mich schon, wie oft ich durch die Fahndung gegangen bin und wie komplett mein Bewegungsprofil nun schon ermittelt wurde.

    Ich finde, dass Anwohner ein Recht darauf haben, darüber informiert zu werden, wenn eine Funkzelle mehr als einmal im Jahr abgefragt wird.

  3. Supi. Demnächst auch keine pseudonyme Handys mehr, denn laut Bundesregierung hilft „Prepaidhandy/SIM nur gegen Personalausweis“ gegen Terror *weglach* -deren Lieblingsprojekt. Nichts ist wichtiger, gefährlicher als „Terror“ ……….sicher doch. Und deshalb müssen immer mehr bürgerliche Freiheiten verboten werden.
    bundesregierung.de, so sehen Lügner aus.

      1. Der Ansatz bzw. Gedanke ist nicht ganz verkehrt.
        Ich bin der Ansicht, je restriktiver die Gesetze, desto geballter die Gegenschläge.
        Wenn ich einen Menschen immer mehr in die Enge treibe und ihm keine Perspektive oder Option mehr lasse, wird er irgendwann zwangsweise zuschlagen müssen. Es verbleibt doch keine andere Option?
        Wenn ich parallel dazu per Gesetz jegliche Freiheiten immer mehr einschränke, so wie Maas permanent „Lücken“ schließt, wird es auch immer mehr Ausgestossene geben.

        Wie viele Bürger haben bereits einen unsichtbaren auf der Stirn?
        Wenn Du „Linker“ bist und in einem Viertel wohnst, in dem ein Linker in der Nacht ein Auto anzündet, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Du nur aufgrund dessen Polizeibesuch bekommst. Und alles nur in der Hoffnung, man würde so den Täter finden. Dabei werden Menschen stigmatisiert und regelrecht terrorisiert. Von Staats wegen. Dass diese Menschen irgendwann vielleicht tatsächlich ausrasten, ist menschlich gesehen völlig nachvollziehbar.

        Manchmal habe ich das Gefühl, es passiert tatsächlich noch viel zu wenig, der Deutsche scheint generell ein sehr ruhiges Gemüt zu haben und quasi alles mit sich machen zu lassen. Hilf- und wehrlos erträgt er alle solche Maßnahmen.

        So kann und darf es nicht weitergehen. Es wird allerdings so weitergehen. Siehe Funkzellenabfrage. Normalerweise müssten alle Abgehörten informiert werden und 98% müssten dagegen einfach Klage einreichen und sich das nicht gefallen lassen. Aber irgendwie scheinen wir doch Drogen ins Wasser gemischt zu bekommen, denn mir ist es absolut unverständlich, wieso wir Deutschen das mit uns machen lassen. Gibt es dafür Gründe? Ist es vielleicht sogar schon Angst vor dem Staat?

  4. Funkzellenverrasterung funktioniert bei mir nicht.
    Ich habe ganz bewusst kein Handy und nehme lieber die „Nachteile“ in Kauf. Aber das ist dem Smombie nicht zuzumuten, der immer und überall telefonieren, daddeln oder WhatsAppen muss, weil permanente Verfügbarkeit ein inzwischen notwendiges Mittel scheint.
    Das ändert zwar nichts daran, dass mich gefühlte 100.000 Kameras permanent beobachten, aber zumindest sind diese Daten derzeit noch nicht so offensichtlich zusammenzuführen.

    Deutschland ist kein lebenswerter Raum.

    Unsere Herrschenden haben dieses Land und jegliches Vertrauen der bzw. in/die Bevölkerung zerstört. Wir haben Angst vor allem und Jedem. Jeder ist eine potentielle Bedrohung. So kann man doch nicht ernsthaft leben wollen! Aber wir tanzen weiter mit und freuen uns schon, wenn es wieder heisst: „Aus Gründen der Kinderpornografiebekämpfung und/oder Terrorismus beglückwünschen wir Sie zur ab sofort eingesetzten und gültigen folgenden Maßnahme: [hier beliebiges Überwachungsinstrument einfügen]“

    Wir konnten wir vor 20 Jahren überleben, als es all diesen Überwachungsdreck noch nicht gab, keine ausufernden Polizeigesetze mit Polizeiallmacht, die Polizei trotzdem ermitteln konnte, aber die Bürger weitestgehend davon verschont wurden? Das müssen Zustände gewesen sein, schlimmer als Krieg. Jeden Tag sind 1000 Kinder missbraucht worden, 1000 Menschen getötet und 5000 Bomben explodiert… Wie? Nicht? Hmmmmm…. aber es muss doch die Kriminalität siginifikant zurückgegangen sein dank all solcher Maßna…? Nein? Hmmmm…. vielleicht wenn wir weitere Überwachung einführen, dann wirds bestimmt besser. Wenn wir das Misstrauen noch weiter schüren.

    Damals.. das war, als Einbrüche noch aufgeklärt wurden und Beamte nicht nur im Internet nach Bagatelldelikten Heunadeln in gigantischen Strohbergen suchten oder aus politischem Willen mit Hundertschaften Unschuldige durchsuchten und deren Wohnungen stürmten.

    Nur ein sich unsicher fühlender Bürger ist ein guter Bürger. Denn der springt in die offenen Arme der Beschützer (oder rennt ins offene Messer, je nachdem).

    1. Der Staat hat sich in Deutschland während der letzten Jahrzehnte stetig selbst abgebaut.
      Da fragt sich der Bürger, wozu brauche ich diesen Rest-Staat noch? In allen Fällen, wo er mir hilfreich sein könnte, habe ich doch nichts mehr vom Staat zu erwarten.

      Irgendeinen Nutzen soll der Staat doch für den Bürger haben, sonst bräuchte man ihn ja nicht.

      Zum Nutzen des Staates entwickelte sich eine Symbiose von Staatsorganen und terroristischer Bedrohung. Beide bestäuben und befruchten sich gegenseitig durch perfektionierte Aufmerksamkeits- und Angsterregung. Terror und Staat leben von der Aufmerksamkeit die man ihnen entgegen bringt.

      Ohne dem vorgeblichen Zweck der Terrorbekämpfung gäbe es kaum noch einen Sinn für eine weitere Existenz für den repressiven Rest-Staat. Gäbe es keinen Terror, der Staat müsste ihn selbst betreiben.

      Doch der marode Staat sieht sich von innen heraus bedroht. Von den Unzufrieden, Überflüssigen und Enttäuschten. Da kommt eine virtuelle Bedrohung von außen wie gerufen. Doch wie kam es dazu, dass der Staat marode wurde?

      Privatisierungen, Deregulierungen, Kostensparen, Steuerflucht. Abbau von Sozial- und Bürgerrechten.

    2. … wegen der Terrorgefahr wird der Subkutane Personalausweis bald Realität, es sei den man geht einer Religion nach, die das untersagt!
      … dann noch in jeder Straßenlampe ein Lesegerät … die via Powerlan mit einer Zentrale verbunden ist … klar hat das Ganze auch einen energiepolitischen Vorteil!
      Die Lampen werden bedarfsgerecht ein und wieder aus geschaltet … klar kann man die Richtung frei wählen!
      Es werden pro Richtung jeweils ein bis zwei Lampen mehr eingeschaltet, wegen der freien Wahl der Richtung … was für eine Energieverschwendung!

  5. „Das Desinteresse definiert die Strafverfolgungsbehörde“

    Ist ja auch viel bequemer. Das, was die neben ihren Kernaufgaben sonst noch veranstalten, ist schon überaus peinlich genug. Beispielsweise:
    „Ausspähaktion gegen Linke
    Es entstand ein Ermittlungseifer, den man bei rechten Straftaten so kaum je beobachten kann. DNA-Entnahmen, Funkzellenauswertungen, Hausdurchsuchungen – fast drei Jahre lang beschäftigte die Polizei eine Sonderkommission mit der Spontandemonstration. Aufnahmen von Überwachungskameras aus Spielkasinos, öffentlichen Verkehrsmitteln und Tankstellen aus dem gesamten Bezirk wurden gesichtet, akribisch durchsuchten Beamte im Umfeld des Tatorts Mülltonnen und Büsche nach Weggeworfenem, von Pflastersteinen wurden Wischproben entnommen.
    Gleichzeitig überboten sich die lokalen Leitmedien in der Skandalisierung und Dramatisierung des Vorfalls. Die B. Z. hetzte gegen »brutale Chaoten«, Tagesspiegel und Morgenpost betätigten sich ohne jede kritische Distanz als Sprachrohre von Innensenator Henkel und seiner Behörden“
    https://www.jungewelt.de/2016/04-14/012.php

    1. Diese „Fallkonstruktionen“ kennt man nur von der STASI … eine Behörde hat sich zwei „Unbequeme“ geschnappt und wollte ihnen via „Beifund“ (die Mordgeschichte war nur für den Anfangsverdacht/Papierkram nötig … ein Mittel zum Zweck) irgendetwas nachweisen … etwas … das sie bis dato noch nicht hätten wissen können!
      Tja … mit Mordverdacht kommt man beim Staatsanwalt eben weiter als mit „Diese Beiden haben eine Demo angezettelt! Wir wir ahnen etwas größeres, wissen aber nicht was und deswegen müssen wir gegen diese Mutmaßlichen Delinquenten ermitteln!“ … keiner Glaubt, das dies hier in Deutschland möglich wäre … ist es aber und … es wird nicht das Letzte mal geschehen … es wird sich häufen, denn die „Terroristen“, die das BMI stets sucht, müssen sich ja irgendwie sehr gut verstecken, nicht?
      Je mehr Befugnisse die Behörden bekommen, desto weniger Erfolg bei der Jagt nach den „Terroristen“ scheinen sie zu haben …
      … es ist schon sehr prägnant, das es bei diesen beiden Terroristen keine verwertbaren „Beifunde“ zu finden waren, die irgendeiner Straftat hätten zugeordnet werden können … nicht einmal einfache Drogen!
      … aber die Behörde hatte für eine Zeit lang … Terroristen in Gewahrsam … und die Staatsanwaltschaft?
      … tja, die würde sehr gerne alles Vertuschen … den Fauxpas nicht öffentlich machen!
      Wie viele Fauxpas sind in den Begründungen der Funkzellenabfragen zu finden?
      Wie viele sind wegen „Mordverdacht“ (Vorbereitung von Attentaten, Konspiration usw. usf.) schon überwacht worden, weil die Behörde sonst keine Genehmigung bekommen hätte?
      Wäre schön blöd, wenn die Behörde den Betroffenen mitteilen müsste … das der Anfangsverdacht auf „Mord“ bestand?
      … Schleswig Holstein … ein Bundesland voller potentieller Mörder und Attentäter!
      … was die Behörde auch verschweigt, wer einmal unter solch einem Verdacht stand bzw. gerastert wurde, kommt von dieser „Rasterliste“ nicht mehr runter!

      … deswegen besteht anscheinend auch kein Interesse daran, das die Betroffenen davon erfahren, ihre Anwälte Fragen stellen könnten und die Ergebnisse zu Hauf in die Öffentlichkeit gelangen!
      … was wären die politischen Folgen?
      … nun, die Wahlen stehen im Nächsten Jahr an … und es kann sein, das die Bürger plötzlich anfangen „Die Terroristen“ zu wählen!
      Ein Albtraum für die Politiker, die seit 2001 unsere Freiheit und Bürgerrechte (zur Freude der „Islamisten“, der Geld- Börsen und ihrer eigenen Partei … ) dezimierten!

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