Thüringen
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: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.
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: Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU). -
: Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). -
: ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten
CC BY 2.0 via flickr/matze_ott -
: Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). -
: Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret
Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag. -
: Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). -
: Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). -
Interview mit anonymen Hackern: Mit geklonten Hochschulkarten in Namen anderer bezahlen und Türen öffnen
Automaten, um Thoska-Karten mit Geld aufzuladen. Bild: <a href="https://fhznordhausen.wordpress.com/2013/12/16/bargeldlos-in-der-mensa-bezahlen-die-thoska-karte/">FHZ Nordhausen</a>. Interview mit anonymen Hackern: Mit geklonten Hochschulkarten in Namen anderer bezahlen und Türen öffnen Die an Thüringer Universitäten eingesetzte Hochschulkarte „thoska“ lässt sich einfach auslesen und klonen, sogar aus der Distanz. Anonyme Hacker haben die seit Jahren bekannte Schwachstelle jetzt praktisch ausgenutzt und ihre Erkenntnisse veröffentlicht. Sicherheits-Forscher fordern, die veralteten Karten zeitnah durch moderne Versionen zu ersetzen.
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: Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben
Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia) -
Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask
Anlage zum maschinellen Öffnen von Briefen, hier von der Stasi. -
: Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen
Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:TomKidd">Lukas Götz</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>.
