Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März Transparenzgesetz erarbeiten

Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: Lukas Götz. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert.

Anders als in Rheinland-Pfalz sollen in Thüringen zwar auch die Kommunen verpflichtet werden, ihre Daten aktiv und nicht nur auf Nachfragen zu veröffentlichen. Vorerst ist jedoch nur vorgesehen, eine einzige Kommune in einem Modellprogramm ins zu schaffende Transparenzregister des Landes einzubinden.

Die Begründung für ihr Vorhaben haben die rot-rot-grünen Fraktionen übrigens teilweise aus der Hackerethik des CCC entlehnt:

Nach dem Motto „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ soll der Anspruch sein, die Informationsbeschaffung für die Bevölkerung unter Wahrung schutzwürdiger Belange, wie zum Beispiel des Schutzes personenbezogener Daten, so einfach wie möglich zu gestalten.

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