Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich heute für ein Transparenzgesetz ausgesprochen, meldet der SWR. Ab dem kommenden Jahr werden die Behörden des Landes damit zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern verpflichtet und müssen von sich aus Daten zur Verfügung stellen.
Das Transparenzgesetz (pdf) verfolgt ein hehres Ziel:
Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.
Anders als bei den Informationsfreiheitsgesetzen dreht das Transparenzgesetz das Prinzip der Informationsfreiheit um: Der Bürger muss nicht mehr auf Antrag um Informationen ersuchen, sondern die Behörden stellen sie von sich aus zur Nutzung zur Verfügung. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz ist nach Hamburg das zweite Bundesland mit einem Transparenzgesetz, das zudem mit Hilfe eines Partizipationsverfahrens diskutiert wurde.