Rheinland-Pfalz beschließt Transparenzgesetz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: blu-news.org. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich heute für ein Transparenzgesetz ausgesprochen, meldet der SWR. Ab dem kommenden Jahr werden die Behörden des Landes damit zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern verpflichtet und müssen von sich aus Daten zur Verfügung stellen.

Das Transparenzgesetz (pdf) verfolgt ein hehres Ziel:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.

Anders als bei den Informationsfreiheitsgesetzen dreht das Transparenzgesetz das Prinzip der Informationsfreiheit um: Der Bürger muss nicht mehr auf Antrag um Informationen ersuchen, sondern die Behörden stellen sie von sich aus zur Nutzung zur Verfügung. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz ist nach Hamburg das zweite Bundesland mit einem Transparenzgesetz, das zudem mit Hilfe eines Partizipationsverfahrens diskutiert wurde.

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5 Ergänzungen

  1. So muss es auch sein. Die Politik ist dem Volk Rechenschaft schuldig für ihr Tun, denn sie werden von Steuergeld bezahlt. Immerhin schon zwei Bundesländer, das lässt hoffen auf weitere.
    mfg R.K.

  2. So ein Gesetz einzuführen ist wichtig und gut. Leider hat es dadurch, dass die Kommunen sich auf „freiwilliger Basis“ beteiligen dürfen für den Bürger nur einen geringen Mehrwert. Transparenzgesetze wie in Hamburg zeigen auf, dass der Bürger sehr viel Interesse an Informationen aus seinem direkten Umfeld hat. Da diese nicht zu bekommen sind, wird wohl auch die Nutzung durch den Bürger sehr gering sein.
    Schade, dass hier eine gute Idee wieder nur halbherzig umgesetzt wurde.

    1. Die Landesregierung hätte rechtlich gesehen auch die Kommunen mit Geld ausstatten müssen, damit diese ihre Systeme gemäß TG umstellen. Doch mit über 80 Millionen Euro alleine für die Landesbehörden war eine verträgliche Grenze erreicht.

      Es ist ein Anfang!

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