Generell

Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: blu-news.org. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.rlp.de.


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Ab nächste Woche, genauer gesagt ab 19. Februar, kann man sich bis Mai online beteiligen. Am 25. März findet eine Veranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, in Kooperation mit der Ministerpräsidentin, zum Thema in Mainz statt: „Transparenz – Gründe und Grenzen“ (pdf). Ab 18 Uhr geht es im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz los. (Eine Anmeldung wird empfohlen und ist bis 18. März möglich.) Um das Wissen um das Transparenzgesetz unter die Leute zu bringen, folgt diesem Auftakt in den darauffolgenden Wochen eine Bürgerwerkstatt und einige Workshops.

Kommt das Transparenzgesetz, wird fast alles im Internet zugänglich sein, was die rheinland-pfälzische Verwaltung zuvor (nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz) nur nach Antrag herausgegeben hat.

Das erste Transparenzgesetz in Deutschland war ja das in Hamburg. Die gesetzliche Transparenzpflicht ist dort in Kraft und die technische Umsetzung bereits erfolgt. Wer sich für technischen Aufbau und die Architektur des dort bereits gestarteten Transparenzportals interessiert, kann sich den Vortrag von Lothar Hotz vom 31C3 zu Gemüte führen.

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