Öffentlichkeit

Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko

Bildunterschrift

Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.


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Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3.0). Über den Bericht, der in Zusammenarbeit mit Almiraat entstanden ist, haben wir berichtet, er war auch mit einem Vortrag auf der re:publica 2013 vertreten.

Neben Almiraat sind vier weitere zivilgesellschaftliche Aktivisten angeklagt: Der Historiker Maâti Monjib, die Journalisten Samad Iach und Mohamed Elsabr sowie der Anwalt Hicham Mansouri, der sich für eine freie Presse einsetzt. Bürgerrechtsgruppen wie Human Rights Watch und das Committee to Protect Journalists werten den Vorgang als Versuch der marokkanischen Regierung, Kritiker an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

Almiraat bloggt seit 2009 für Global Voices und war von 2012 bis 2014 community advocacy director der Plattform. Unter den Beweismitteln der nun erfolgten Anklage findet sich auch seine Aussage für den Bericht „Their Eyes on Me“. Den Bericht über technologische Überwachung in Marokko hatte die Londoner NGO Privacy International in Zusammenarbeit mit der Association des Droits Numériques (ADN) veröffentlicht. Die ADN ist eine marokkanische Bürgerrechtsorganisation, die Almiraat mitbegründet hatte.

Im September 2015 bereits hatte Marokkos National Brigade for the Judicial Police (BNPJ) Almiraat und seine Kollegin Karima Nadir, Vizepräsidentin der ADN, in Casablanca befragt. Dabei sollten diese Details über ihre Arbeit und die Verbindung zu Privacy International preisgeben. Das Innenministerium hat im Nachgang eine juristische Beschwerde wegen des gemeinsamen „Their Eyes on Me“-Reports eingereicht.

Almiraat hat sich zeitlebens dafür eingesetzt, das Leben und die materiellen Lebensbedingungen in Marokko zu verbessern, als Anwalt der Zivilgesellschaft wie als Arzt. Schon während seines Medizinstudiums und seiner Tätigkeit in der Notaufnahme hat Almiraat für seinen eigenen Blog und für Global Voices geschrieben. Außerdem gründete er die Plattformen für Bürgerjournalismus „Talk Morocco“ und – mit einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten – „Mamfakinch“. Mamfakinch berichtete von den sozialen Unruhen im Marokko der Jahre 2011 und 2012. Die Plattform spielte eine zentrale Rolle dabei, für die Protestbewegung zu mobilisieren.

Während dieser Zeit waren Almiraat und seine Mamfakinch-Kollegen Ziel von Überwachungsmaßnahmen. Ihre Computer wurden infiziert und sie sorgten sich immer mehr, dass ihre Kommunikation abgehört wird. Diese Sorgen bestätigte später eine Untersuchung des Citizen Labs der University of Toronto. Entsprechende Leaks von Juli 2015 zeigten auch, dass der Conseil Superieur De La Defense Nationale, eine marokkanische Regierungsorganisation, 2012 Überwachungssoftware des italienischen Unternehmens Hacking Team gekauft hatte.

Almiraat ging es vor allem darum, die kritische Berichterstattung in seiner Heimat zu unterstützen und die Regierung daran zu erinnern, dass sie sich international zu den Menschenrechten auf Privatsphäre und eine freie Meinungsäußerung verpflichtet hat. Die Gemeinschaft um Global Voices stellt sich solidarisch hinter Hisham und fordert die Leser*innen rund die Welt auf, seinen Fall über die sozialen Medien zu verbreiten – wie auch seine Geschichten, die sich hier und hier finden. In Kürze wird Global Voices weitere Details über die Anklage sowie einen Unterstützungsbrief veröffentlichen.

2 Kommentare
  1. „Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.“ Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Ist das nicht eine der Hauptanklagepunkte in D für Landesverrat. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen.

    1. Das ist nur die erste Parallele zwischen Europa und als nicht ganz so frei geltenden Staaten; und für den Rest sorgen unsere Regierungen nach dem Anschlag in Paris zuvorkommend auch noch*.

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