Überwachung

Polen: Demonstrationen, Geheimdienste und der Umbau von Medien und Verfassungsgericht

Hier mit unsichtbaren Fäden in der Hand: PiS-Parteichef Kaczynski (CC BY-SA 3.0 by Aargambit

In Polen haben wieder zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung demonstriert. Seit den Parlamentswahlen vom 25. Oktober verfügt dort mit der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zum ersten Mal seit 1989 wieder eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau von Justiz und Verwaltung – und stellt damit die Geheimdienstkontrolle, den Zugang zu Informationen und die Rechtsstaatlichkeit auf eine harte Probe.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die PiS beherrscht Polen: Neben der Mehrheit in den Parlamentskammern Sejm und Senat hat sie mit dem im Mai direkt gewählten Präsident Andrzej Duda einen Parteifreund als Staatsoberhaupt, neue Premierministerin des Landes ist die PiS-Abgeordnete Beata Szydło. Viele vermuten, dass Jarosław Kaczyński im Hintergrund die Fäden zieht. Der Ex-Premier, Zwillingsbruder des 2010 verunglückten Präsidenten Lech Kaczyński, verfügt als Gründer und Vorsitzender der PiS über den notwendigen Einfluss in der politischen Landschaft Polens.

Wer ist Freund – wer Feind?

Für PiS oder gegen PiS – das scheint in diesen Tagen die Frage zu sein. Dabei ist nicht gesagt, dass eine andere Partei (etwa die liberalkonservative „Platforma Obywatelska“) unter umgekehrten Machtverhältnissen nicht ähnlich geradeheraus regieren würde. Die nun erstarkte außerparlamentarische Bewegung „Komitet Obrony Demokracji“ (KOD) steht den Oppositionsparteien nahe – allen voran der aufstrebenden „Nowoczesna“. Sie hat zu den jüngsten Demonstrationen gegen die PiS aufgerufen, während PiS-Sympathisanten für die Politik der Regierung auf die Straße gehen. Die Demonstrationen stehen damit unter einer Freund-oder-Feind-Rhetorik, es kommt zu Übergriffen. Lech Wałęsa, ehemaliger Präsident des Landes, warnte gar vor einem Bürgerkrieg.

Die Initiative „Patrzymy Na Was“ („We are watching you“) fühlt sich keiner politischen Partei zugehörig. Wie deren Mitgründerin Katarzyna Szymielewicz ausführt, tritt sie dafür ein, dass „demokratische Standards, die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Polen“ eingehalten werden.

Weniger Geheimdienstkontrolle und neue Überwachungsmaßnahmen

Gestern noch Haft, heute Geheimdienst: Kaminski (CC BY-SA 3.0 by Jarosław Roland Kruk).
Gestern noch Haft, heute Geheimdienst: Kamiński (CC BY-SA 3.0 by Jarosław Roland Kruk).

Das wird immer schwieriger: Die neue Regierung hat zunächst die Direktoren der zwei zivilen und zwei militärischen Geheimdienste ausgetauscht. Dort sitzen nun Vertraute des neuen, wegen antisemitischer Aussagen umstrittenen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz. Einer der neuen Direktoren ist Mariusz Kamiński. Er war Anfang des Jahres wegen Amtsmissbrauch noch aus der Zeit als Leiter der gegen die Opposition vorgehenden Anti-Korruptionseinheit zu drei Jahren Haft sowie zehn Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Ein nicht unüberwindbares Hindernis, hat er doch Präsident Duda hinter sich, der den Parteifreund rechtzeitig für seinen neuen Posten begnadigte.

Neben dem Austausch der Geheimdienstführung hat die PiS das parlamentarische Kontrollgremium verkleinert und wird diesem nun dauerhaft vorsitzen – in der Vergangenheit waren die jeweilige Regierung und Opposition in diesem Amt rotiert. Bürgerrechtlerin Szymielewicz weist darauf hin, dass nach diesen Maßnahmen kaum mehr von einer wirklichen Aufsicht über die Dienste durch das Parlament gesprochen werden kann. Dass sich diese nun fest in der Hand der PiS und ihres Vorsitzenden Kaczyński befinden, gefährde politische Gegner ebenso wie unabhängige Aktivisten. Sie sei froh, dass sie noch keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder der freien Meinungsäußerung erfahren hat. Das war am Ende der vergangenen Woche. Die gestrige Demonstration in Warschau wurde jedoch nach Medienberichten wegen einer anonymen Bombendrohung abgebrochen.

Dem Sicherheitsdogma und einem Narrativ des „Kriegs gegen den Terror“ folgend soll es zudem ein Anti-Terror-Gesetz geben: Damit möchte die Regierung einen neuen Dienst zur Überwachung elektronischer Kommunikation schaffen. Szymielewicz merkt an, dass es gerade auch die Straßenkämpfe der Anhänger von PiS und Opposition sind, die der Regierung die Legitimation zum weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates und zur Implementierung von „Präventivmaßnahmen“ lieferten. Unabhängige Organisationen wie die Panoptykon Foundation oder die Helsinki Foundation for Human Rights seien sehr besorgt über die Geschwindigkeit, mit der ein das Anti-Terror-Gesetz angekündigt, wenn auch noch nicht veröffentlicht wurde: „Ich kann nur hoffen, dass wir dann mehr als eine Woche Zeit haben, um zu reagieren“, so die Bürgerrechtlerin.

Umbau bei öffentlich-rechtlichen und privaten Medien

Der Staatsumbau macht vor der Medienlandschaft nicht Halt. So wurde eine kritische Journalistin zwischenzeitlich entlassen. Sie hatte den neuen Kulturminister, Piotr Gliński, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP nach jüngsten Zensurmaßnahmen gefragt und ließ sich nicht von den ausweichenden Antworten des Ministers beeindrucken. Zuvor hatte dieser ein Theaterstück verboten, weil es auf der Bühne zu Geschlechtsverkehr kommen sollte. Größere Umstrukturierungen der öffentlich-rechtlichen Medien dürften folgen: Als zukünftig staatliche „nationale Institute“ sollen sie von regierungsnahen Personen geführt werden.

Ein Springer-Ringier Gemeinschaftsunternehmen bringt die reichweitenstarke polnische Ausgabe der Newsweek auf den Markt.
Ein Springer-Ringier Gemeinschaftsunternehmen bringt die reichweitenstarke polnische Ausgabe der Newsweek auf den Markt.

Wirbel macht auch eine geplante „Repolonisierung“ (so PiS-Abgeordneter Jaroslaw Sellin) der privaten Medien: Näherungsweise 70 Prozent der polnischen Presseerzeugnisse stammen aus deutschen Verlagshäusern. Eine solche Monopolstellung könne nicht hingenommen werden, so Gliński. Daher sollen die entsprechenden Zeitungen nun von ihren ausländischen Eigentümern zurückgekauft werden, wobei noch unklar ist, wie das ablaufen soll.

Bei aller Kritik daran sei allerdings im Mediensektor eine ähnliche Polarisierung wie bei den Demonstrationen zu beobachten, meint Szymielewicz: Die PiS habe sich über die vergangenen Jahre eigene wichtige Medien geschaffen, die nun – gestützt mit staatlichem Geld – wohl deutlich an Bedeutung zunehmen werden, auch wenn sie extrem gefärbt berichten. Viele andere Medien nähmen zunehmend die Gegenperspektive ein, was es noch schwieriger macht, an eine ungefärbte Berichterstattung zu kommen. Der Zugang zu verlässlichen Informationen sei gefährdet, was die Meinungsführerschaft der PiS nicht gerade schwäche, so Szymielewicz.

Die Aushöhlung des Rechtsstaats

Im Hintergrund lodert immer noch eine Kontroverse um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Kurz vor der Wahl im Oktober hatten die Abgeordneten der dafür zuständigen Kammer des Parlaments fünf neue Richter gewählt, obwohl im November nur drei Sitze vakant werden sollten. Aus Protest vereidigte Präsident Duda die Gewählten nicht. Das neue, PiS-geführte Parlament machte die Berufung nach der Wahl per Gesetz rückgängig und bestimmte fünf neue Verfassungsrichter, von denen Duda vier gleich vereidigte.

Nach Streitigkeiten wurde die Angelegenheit – gemäß der Verfassung – dem Verfassungsgericht selbst zur Prüfung vorgelegt. Am 3. Dezember kritisierte dieses, dass das alte Parlament statt fünf nur drei Richter hätte ernennen dürfen. Deren Ernennung sei allerdings rechtskräftig und müsse vom Präsidenten bestätigt werden. Duda folgte der Anordnung nicht und vereidigte den fünften, der PiS-nahestehenden Richter.

Im Sejm, einer Kammer des Parlaments, verfügt die PiS über die absolute Mehrheit (CC BY-SA 3.0 PL by Katarzyna Czerwińska).
Im Sejm, einer Kammer des Parlaments, verfügt die PiS über die absolute Mehrheit (CC BY-SA 3.0 PL by Katarzyna Czerwińska).

In der Zwischenzeit wird schon ein weiteres Gesetz vorbereitet, das für eine Entscheidung im 15-köpfigen Verfassungsgericht künftig eine Zweidrittel-Mehrheit vorsieht, womit die fünf neu eingesetzten Richter quasi über eine Art Veto verfügen würden. So könnte das Verfassungsgericht keine Gesetzesvorhaben mehr blockieren – was es vor allem in der letzten Amtszeit Kaczyński von 2005 bis 2007 in einigen Fällen getan hat. Eine späte Rache?

Das Verfassungsgericht ist entmachtet: In Polen ziehen so die beiden Kammern des Parlaments, Präsident und Premierministerin sowie der PiS-Vorsitzende Kaczyński an einem Strang – und dieser hängt um den Hals von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
31 Kommentare
    1. Unter den Russen existierte bis in die 80er schon einmal derselbe Unrechtsstaat. Aber das ist schnell vergessen, wie bei uns die Schrecken der DDR. Unterschied: In Polen wird an jeder Ecke an das Ende der früheren Ungerechtigkeit und die Errungenschaften der Demokratie erinnert. Man war stolz darauf. Lediglich auf die EU als Vorgesetzter hatten viele keine Lust.

      Durch den Sieg von PiS wurden jetzt die unangenehmen Pflichten der EU-Mitgliedschaft (ohne deren Vorzüge) mit den Nachteilen einer niemandem verpflichteten Regierung (ohne die positiven freiheitlichen Möglichkeiten) kombiniert.

  1. Das immer mehr Rechte und Neo Konservative Ar.schlöcher an die Macht kommen ist eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie und Freiheitsrechte. Das die Leute solche Nationalisten wählen erfolgt aber wohl auch aus dem Grund das die EU einfach nur noch korrupt ist und sich von TTIP bis Banken Rettungen nicht mehr um das Wohl der normalen Menschen kümmert, das befeuert den Extremismus quasi überall.

  2. Die Polen sind offenbar nicht mehr in der Lage, mehrheitlich ihre Verfassung samt Verfassungsorgane zu schützen.
    Die PISS (sorry, aber meine Finger können nicht anders) ist aus der Solidarność entstanden. Da wundert es nicht, dass Wałęsa damit nichts mehr zu tun haben will. Ihm kommen gar Gedanken von „Bürgerkrieg“ in Polen. Es ist schwer zu beurteilen, für einen Nicht-Polen, wie wahrscheinlich so was ist, aber wenn er es für denkbar hält, dann sollte man den Gedanken zu Ende denken.
    Auf den Montags-Demos in Leipzig fielen keine Schüsse. Manche sagen, dem sind wir nur knapp entronnen. Es fallen also Schüsse in Warschau in unserem Gedanken-Experiment. Cui Bono?
    Menschen werden fliehen. Oder besser Polen werden fliehen, ihr Land verlassen. In welche Richtung werden sie laufen? Nach Westen oder nach Osten?
    Was würde das für Deutschland bedeuten, und für Ost-Deutschland im Besonderen, wenn täglich Tausend Polen über die Grenze kommen? Könnten sie auf unsere Solidarität hoffen?

      1. Was soll das bedeuten? 70% deiner polnischen Freunde leben in Deutschland? 70% deiner deutschen Freunde aus Polen leben hier?

        Sind Polen bessere oder schlechtere Menschen als Menschen von „da unten?“. Unfassbar. Da geht es im Artikel um einen krassen Rechtsdruck in der polnischen Regierung und nach dem Lesen kommt ohne Selbstreflektion erneut Rassismus.

  3. Erschreckend, wie dünn die zivilisatorische Decke doch ist.

    Auch bei uns kann die Decke sehr schnell dünn werden, wenn sich die deutsche Wirtschaft europäischen Standards anpasst und der rechte Rand noch mehr Luft unter die Flügel bekommt. Dann können sich Un-Demokraten ganz schnell Zugriff auf autoritäre IT-Infrastrukturen bei Polizei und via VDS 2.0 bei Unternehmen zugreifen und politische Wettbewerber systematisch eliminieren. Was kann da schon schief gehen, wenn illegitime IT-Werkzeuge, die angeblich für den Kampf gegen den Terror gedacht sind, plötzlich für den politischen Kampf zur Verfügung stehen?

    Denn dass Missbrauch solcher Datensenken offenbar sehr einfach ist und schon jetzt im Kleinen stattfindet zeigt ja der jüngste Skandal beim LKA in Bayern, wo ein nicht befugter Polizist mal eben sein Dorf ausspioniert hat – über Jahre und seine Frau ist bei de CSU .. Man braucht keine Glaskugel, um voraus zu sehen, mit welcher Gier sich Un-Demokraten solche Quellen für sich erschließen wollen, die uns gläsern machen und die uns mit den lächerlichen Verweisen auf Terror abgepresst wurden.

  4. Lieber Herr Warislohner,

    Sie haben in dem Artikel sehr schön die Meinung der „Leitmedien“ wiedergegeben. Schöner wehre es, wenn Sie selbst recherchieren würden.

    Die polnische Regierung besitzt eine absolute Mehrheit. Ihr Handeln wird von der Mehrheit der Wähler mitgetragen. Was ist daran konkret undemokratisch? Wo wird hier konkret hier der Rechtsstatt ausgehöhlt?

    Was der Bundesregierung / Frau Merkel nicht passt wird so oft als undemokratisch bezeichnet, biss es jeder glaubt. Diese Technik ist nicht neu. Das kennen wir aus den Geschichtsbüchern.

    Auffallend ist, dass die Proteste durch ausländisch finanzierte Stiftungen (Fundacja Batorego, usw) angeheizt werden. Zu den Geldgebern gehören Leute, wie der Spekulant George Soros. Sie haben bereits in der Ukraine die „Demokratisierung“ vorangetrieben. Die Effekte kennen wir. Die Parallelen sind erschreckend. Maidan 2.0?

    1. Es hat 9 Kommentare gedauert, bis der erste polnische Nationalist mit seinen Verschwörungstheorien aufgeschlagen ist? Normalerweise seid ihr schneller. Anscheinend ist netzpolitik.org noch nicht auf der Watchlist.

      1. Und mich wundert es, dass es bei netzpolitik.org so viele linientreue Bild-Leser gibt. Null Argumente Wozu denn auch? Das Monopol der Wahrheit hat natürlich die Springer-Presse.

    2. Die polnische Regierung besitzt eine absolute Mehrheit. Ihr Handeln wird von der Mehrheit der Wähler mitgetragen.

      Nicht wirklich. Ähnlich wie in Deutschland führt die Ausgestaltung des polnischen Wahlsystems zu Verzerrungen der tatsächlichen Legitimation der Repräsentation. Ich lasse mich bei den Zahlen oder anderen Details gerne korrigieren, aber nehmen wir einfach die Wahlbeteiligung von mageren 50,92 % und das Wahlergebnis von 37,6 %. Dann kommen wir auf gerade mal 19 % der wahlberechtigten Polen auf die sich diese absolute Mehrheit stützt. Ich gehe davon aus, dass die restlichen zwei Drittel der Wähler, die PiS nicht gewählt haben, überwiegend gegen den Umbau sind, sofern das stimmt kann man nicht davon sprechen, dass er von der Mehrheit der Wähler (die bei der letzten Wahl tatsächlich ihre Stimme abgaben) mitgetragen wird.

      1. Die Annahme, dass die NICHT-Wähler automatisch PIS-Gegner sind halte ich für einen Logikfehler. Die PIS – wenn auch nicht meine Lieblingspartei – hat nun mal die Mehrheit erreicht. Das hat man zu akzeptieren. Es ist immer wieder lustig zu sehen/lesen, wenn Deutschland den Griechen, Portugiesen, Polen erklärt, wie Demokratie funktioniert.

      2. „Ich gehe davon aus, dass die restlichen zwei Drittel der Wähler, die PiS nicht gewählt haben, überwiegend gegen den Umbau sind,….“
        Ich hoffe und glaube das auch. Die jungen, freiheitsliebenden Polen werden sich einen derartigen Rückbau der Demokratie nicht gefallen lassen, mehrfach in der jüngeren Geschichte waren sie mutig genug sich zu widersetzen. So hat der Fall des „Eisernen Vorhangs“ in Polen seinen Anfang genommen. Und, auch wenn lange nicht so gewichtig, der Widerstand gegen ACTA wurde machtvoll in Polen angezettelt,alle anderen EU-Länder folgten. Da habe ich viel Vertrauen in die junge Generation!

      3. Es ist immer wieder lustig zu sehen/lesen, wenn Deutschland den Griechen, Portugiesen, Polen erklärt, wie Demokratie funktioniert.

        Ich spreche sicherlich nicht für „Deutschland“. Ich bin nämlich einer von diesen post-nationalen Deutschen und finde zum Beispiel auch die Deutsche Einheit doof. Dass ich mich ein bisschen mit gesellschaftlicher Steuerung auseinandergesetzt habe, hat meines Erachtens genau nichts mit meiner Nationalität zu tun. Ich bin mir sicher, es gibt Polen, die meine Ansichten teilen. (Ich könnte dir auch sagen, dass es bei dem worüber wir hier sprechen nicht um Demokratie geht. Aber das ist eine andere Diskussion.) Ich habe lediglich auf Designschwächen des Repräsentationssystems hingewiesen, die wie angedeutet in Deutschland genauso vorhanden sind. Die CDU/CSU hätte bei der letzten Bundestagswahl auch beinahe eine absolute Mehrheit erzielt. Mit der gleichen Rechnung für 41,5 % Stimmanteil bei 71,5 % Wahlbeteiligung kommt man auch nur auf knapp 30 % der Wähler, auf die sie sich in diesem Fall gestützt hätte. Die Probleme niedriger Wahlbeteiligungen sind in der typischen Implementierung nicht ausreichend bedacht. Minoritätssperren, oder wenigstens ihre Umsetzung, sind ein Teil davon.

        Die Annahme, dass die NICHT-Wähler automatisch PIS-Gegner sind halte ich für einen Logikfehler

        Deshalb habe ich diese Annahme nicht gemacht. ;)

    3. Die polnische Regierung besitzt eine absolute Mehrheit. Ihr Handeln wird von der Mehrheit der Wähler mitgetragen. Was ist daran konkret undemokratisch? Wo wird hier konkret hier der Rechtsstatt ausgehöhlt?

      Die Abgeordneten der PiS haben bei der vergangenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit an abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erreicht. Damit ist nicht gesagt, dass ihr derzeitiges Handeln auch von einer Mehrheit „mitgetragen“ wird, eine Mehrheit lässt sich erst recht nicht „besitzen“. Mit Blick auf die Proteste, inzwischen vorrangig von Regierungsgegnern, sowie (zumindest) den Trend der Umfragen, stellt sich auch ein anderes Bild von der momentanen Unterstützung der PiS-Politik in der Bevölkerung ein.
      Die faktische Entmachtung des Verfassungsgericht stellt für mich eine ziemlich konkrete Aushöhlung des Rechtsstaats dar.
      Zu Ihrem Recherchevorwurf: Beobachter der Situation vor Ort sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und die Helsinki-Stiftung sind also – Ihre, unsere – „Leitmedien“?

      1. Dieses falsche Verständnis von repräsentativer Demokratie kann man auch in einigen afrikanischen Ländern beobachten „Ich wurde gewählt, ich darf jetzt alles machen“. Leider ist D mit seinem Hang zu GroKo kein gutes Vorbild, und auch hierzulande gibt es durchaus ernsthafte Bestrebungen das Bundesverfassungsgericht zu „beseitigen“.

  5. „Es ist immer wieder lustig zu sehen/lesen, wenn Deutschland den Griechen, Portugiesen, Polen erklärt, wie Demokratie funktioniert.“

    Haha ja, unser alter Freund Deutschland, super Typ! Seine Witze waren aber früher besser. Er hat in letzter Zeit etwas an Schwung verloren, vielleicht sollte er damit anfangen Yoga zu machen.

  6. Aber die rasche Absetzung der Justiz, nach Machtübernahme,
    ist doch die Blaupause aus ehemals Deutschland, vor paar Monaten?
    Hier wurde erst im Bund und dann in den Ländern Bsp Thüringen,
    Juristen durch Zionisten ausgetauscht, also woher der Argwohn?

    Herr Maas hatte Herrn Range abgesetzt als dieser seiner Arbeit
    nachging. Damals wurde ein Plazebo auf seinen Arbeitstisch zur
    Unterzeichnung platziert, um Ihn „rein laufen zu lassen“!
    Nach Auffassung kritischer Einwohner, so legal wie der BRiD Betrieb.

  7. Nabend Zusammen,

    nur keine Sorge, wenn die CDU/CSU könnte, sie würden hier das ganze auch ganz schnelle so machen. Nur die SPD ist noch nicht genügen weichgeklopft.

    mfg

    Ralf

  8. Nachdem wir Deutschen die Demokratie 33 abgwählt haben, Kommentar Göbbels: Schön blöd die Demokraten, wenn sie selbst die Wölfe wählen, die sie später auffressen.
    Wenn 50% der Wahlberechtigten in einem Land nicht zur Wahl gehen und damit ihre Scheißegalmentalität zum Ausdruck bringen, ist die Gefahr groß, dass eine kleine Gruppe sich den Staat unter den Nagel zeisst und die Macht nicht mehr hergeben will. Siehe die Mursi-Brüder in Ägypten.

      1. Stimmt, gut recherchiert, aber trotzdem stimmt der erste Teil. Die Polen führen uns vor, welche Folgen Gleichgültigkeit hat. Die mühsam erkämpften Freiheitsrechte und die Gewaltenteilung werfen sie wie Perlen vor die Säue.
        Und zur Wahlbeteiligung gilt nach wie vor : Wer nicht wählt, wählt radikal.

      2. Hoffentlich führt uns Polen (ansatzweise) vor, was als nächstes kommen wird, wenn auch die Türkei in die EU kommt.
        Deine „Wahlmathematik“ könnte auch ganz anders ausgehen.

  9. Wenn ich mir die sogenannte Mehrheit der Stimmberechtigten genau ansehe, dann bin ich beruhigt, dass sich die einen oder anderen von der Wahlurne fernhalten, und das Spiel jenen überlassen, die das Wohl des Landes und seiner Bürger mehren und Schaden von ihm abwenden wollen.

    1. In Polen hat das nicht geklappt.
      Mir haben einige Polen hier in Deutschland erzählt, wie ärgerlich die über sich selbst sind, dass sie keine Briefwahl gemacht haben. Das ist zwar komplizierter als bei uns geht aber auch. Wenns um Kindergeld für ihre Kinder in Polen geht, sind sie auch in der Lage komplizirte Antäge auszufüllen. Allein die Kommunity der Polen in UK sind mindestens 1 Mio. , in USA noch viel mehr. Die hätten schon was ausrichten können wenn die sich mehr für ihr Heimatland engagiert hätten. Die Vorteile in anderen Ländern nehmen sie ja gern in Anspruch.
      Übrigens die Israelis haben dieses Jahr auch eine Riesenchance vertan, als die knappe Mehrheit sich für die Landräuber entschieden haben.
      Die Türken und auch die Russen überlassen denen die Macht, die in Zwietracht die Lösung sehen.
      Länder wie NL , die nicht wie wir die Demokratie geschenkt bekommen haben, sondern in 100 Jahren ihre Freiheit von den Spaniern erkämpft haben, haben eine andere Einstellung. In Groningen habe ich auf einem Denkmal gelesen: Jedes Land hat den Tyrannen verdient, den es zulässt.

  10. Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

    Internationale Medienorganisationen protestierten heftig gegen den Plan, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

    Als die Pressefreiheit in Deutschland während der Landesverrats-Affäre vorübergehend gefährdet schien, stand die gesamte Medienlandschaft solidarisch hinter netzpolitik.org.

    Nun wird die Pressefreiheit in Polen per Gesetz gekippt und alle saufen weiterhin ihr Weihnachtsbier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.