PiS
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Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf
Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
Richard Youngs präsentiert seine Studie. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming
Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle
Logo des polnischen Inlandsgeheimdienst (public domain) : Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt […]
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: Polen: Demonstrationen, Geheimdienste und der Umbau von Medien und Verfassungsgericht
Hier mit unsichtbaren Fäden in der Hand: PiS-Parteichef Kaczynski (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> by <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kaczynski_Jaroslaw_1_070.JPG">Aargambit</a> : Polen: Demonstrationen, Geheimdienste und der Umbau von Medien und Verfassungsgericht In Polen haben wieder zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung demonstriert. Seit den Parlamentswahlen vom 25. Oktober verfügt dort mit der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zum ersten Mal seit 1989 wieder eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau […]