Account-SperrenPolen plant Gesetz gegen Deplatforming

Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.

Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. CC-BY-NC 2.0 Gregor Zukowski

Die rechte polnische Regierung will Account-Sperren wie die von Twitter gegen den US-Präsidenten Donald Trump mit einem neuen Gesetz verbieten. Der Staatssekretär im polnischen Justizministerium Sebastian Kaleta sagte, die Entscheidung von Facebook, Trumps Konto zu entfernen, sei heuchlerisch, politisch motiviert und „kommt einer Zensur gleich“. Das berichtet der Guardian. Wegen rassistischer, diskriminierender Inhalte waren in der Vergangenheit auch Accounts rechtsradikaler polnischer Politiker:innen wie Janusz Korwin-Mikke gesperrt worden.

Beschwerdesystem geplant

Der nun vom polnischen Justizministerium vorbereitete Gesetzentwurf würde es für Social-Media-Unternehmen illegal machen, Beiträge zu entfernen, die nicht gegen polnisches Recht verstoßen.

Laut dem Gesetzentwurf könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Das Gericht solle dies innerhalb von sieben Tagen entscheiden. Das Verfahren soll vollständig elektronisch ablaufen.

Katarzyna Szymielewicz, Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Panoptykon, sagte gegenüber dem Guardian, dass das vorgeschlagene polnische Gesetz auf dem Papier „ganz im Einklang mit dem steht, wofür die Zivilgesellschaft gekämpft hat – nämlich gegen willkürliche Online-Zensur“. Nationale Gesetze seien ein besserer Maßstab dafür, welche Inhalte online erlaubt sein sollten, als willkürliche Entscheidungen von Tech-Unternehmen.

Dass Staaten in Reaktion auf die Account-Sperren mit solchen Gesetzen reagieren könnten, war in der Debatte nach den Trump-Sperren auch in Deutschland diskutiert worden.

Grundrechtsfeindliche Politik der polnischen Regierung

Allerdings steht die polnische Regierungspartei PiS selbst in der Kritik, die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land einzuschränken. Sie weist ideologische Parallelen zur Trump-Bewegung auf.

So zogen 2018 Regierungspolitiker gegen Satiriker vor Gericht. Das Land ist in Sachen Pressefreiheit in einem Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ innerhalb weniger Jahre von einem Spitzenplatz ins weltweite Mittelfeld gefallen. Amnesty International kritisierte schon 2018 Menschenrechtseinschränkungen, die PiS-Regierung verschlechtert zudem die Gewaltenteilung im Land.

2 Ergänzungen

  1. Ich verstehe nicht, warum man hier die „coleur“ der polnischen Regierung hervorheben muss. Dieses Gesetz ist überfällig, und zwar in allen Ländern. Es kann doch nicht sein, dass ein Kommunikationsmedium entscheidet, was legitim ist und was nicht. Eben dafür gibt es Gesetze!

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