Netzpolitik

#netzrückblick: Interview mit Matthias Kirschner – Freie Software im Jahr 2015

campact via flickr (CC BY-NC 2.0)

Auf politischer Ebene habe sich im Jahr 2015 nicht viel getan, während Unternehmen das Potential Freier Software zunehmend erkennen. Doch werde das Thema durch die Verhandlungen über TTIP und TiSA auch immer komplexer, es gebe noch viele offene Rechtslücken. So stellt Matthias Kirschner die Entwicklungen im Bereich Freie Software im Jahr 2015 dar.

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Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der dritte Beitrag in dieser Reihe.

Viele Menschen verwenden Freie Software jeden Tag: Wir durchforsten mit Mozillas Firefox das Web, verschlüsseln mit GnuPG unsere Mails, arbeiten mit LibreOffice an Dokumenten, die Android-Mobiltelefone in unseren Taschen basieren auf dem Linux-Kernel.

Freie Software umfasst jedoch einiges mehr als diese alltägliche Verwendung: Wir haben nicht nur das Recht, sie frei zu beliebigen, friedlichen Zwecken zu nutzen, sondern auch, ihren Quellcode zu studieren, sie zu verbessern und weiterzugeben – das sind die vier Freiheiten.

Was sich nun konkret im Bereich Freie Software getan hat, haben wir Matthias Kirschner gefragt. Matthias ist Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE).

„Du darfst mit deinem Eigentum machen, was du willst.“

Wie war das Jahr 2015 für die Freie Software bisher?

Matthias Kirschner: Es ist leider nicht so viel vorangegangen wie erhofft. Obwohl das Thema „Freie Software“ im Koalitionsvertrag stand, ist bundespolitisch gar nichts passiert. In Deutschland gibt es noch immer – anders als in Italien, Schweden und jetzt auch Frankreich – keinen Rahmenvertrag, dass erst auf Freie Software zurückgegriffen werden muss.

Doch gibt es immer mehr Unternehmen, die Freie Software einsetzen, um weniger abhängig von Softwareanbietern zu sein. Erst vergangene Woche habe ich von einem großen deutschen Unternehmen erfahren, das intern eine Richtlinie hat, andere als Freie Software nur in begründeten Einzelfällen einzusetzen. Von dieser Entwicklung profitieren Anbieter, die den Support oder Betrieb für Freie Software anbieten.

Daneben hat Julia Reda Ende letzten Jahres im EU-Parlament das FOSSA-Projekt angestoßen. Das ist ein Programm zur Auditierung von Freier Software, für das eine Million Euro zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass das nicht nur viel Papier produziert, sondern dass da etwas entsteht, von dem andere Mitgliedstaaten und Organisationen in der EU auch profitieren werden.

Die Free Software Foundation Europe setzt sich für Freie Software in Europa ein – was waren eure Erfolge im Jahr 2015?

CC-BY 4.0 International by Garrett LeSage
Matthias Kirschner (CC-BY 4.0 International by Garrett LeSage).

Matthias Kirschner: Wir haben dieses Jahr das PDF-Readers-Projekt abgeschlossen. Das hört sich zunächst vielleicht langweilig an, wir haben uns darin gegen Werbung für unfreie PDF-Betrachter auf Webseiten öffentlicher Verwaltungen eingesetzt. Aber 1.125 Webseiten von öffentlichen Verwaltungen haben dies dann auf unsere Initiative hin geändert.

Im Mai haben wir zum „International Day Against DRM“ ein Statement zur Einschränkung von technischen Einschränkungen veröffentlicht, die Forderung nach dem sog. „Right to Tinker“ („Recht auf Tüfteln“). Denn wir können mit unseren Geräten, unseren Computern, also unserem Eigentum nicht mehr das tun, was wir wollen. Das Ziel ist, dass jeder seine eigene Hard- und Software verändern und das Ergebnis wieder verkaufen kann. Fragen in den Bereichen Gewährleistung und Haftung sollten uns nicht aufhalten: Es gibt bestimmte Bereiche, da können Modifikationen gefährlich für andere sein, aber der Standard sollte sein, mit seinem Eigentum machen zu können, was man will.

Hast du das Gefühl, dass sich durch Snowden seit Mitte 2013 etwas an der Bedeutung von Freier Software geändert hat?

Matthias Kirschner: Ja, durch Snowden haben mehr Menschen von den Problemen gehört. So gab es 2014 mehr Spenden für Projekte und Organisationen, die Verschlüsselung verbessern und sich politisch für digitale Bürgerrechte engagieren. Inzwischen lässt dies etwas nach. Aber die Snowden-Enthüllungen sind eben in der Welt: Im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission ist durch Snowden viel im Bewusstsein hängengeblieben.

Zunehmende Abstraktheit des Themas

Wie blickst du in das Jahr 2016? Welche Themen werden oder bleiben wichtig?

Matthias Kirschner: In den letzten Jahren wurden netzpolitische Themen wie Freie Software politisch immer komplexer. Die tauchen zum Beispiel in den geheimen Verhandlungen zu TTP, TTIP und TiSA auf. Es ist sehr viel schwerer, Menschen daran interessiert zu halten, wenn etwas auf einer höheren, abstrakteren politischen Ebene passiert. Deswegen ist es auch so wichtig, genügend Ressourcen zu haben, um daran arbeiten zu können.

Wir wollen sicherstellen, dass Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch unter einer freien Lizenz zur Verfügung steht – dies betrifft sowohl Kommunen, die Bundesregierung, die Europäische Kommission, aber auch Forschungseinrichtungen. Umso modularer diese Software dann entwickelt wird, umso mehr kann diese auch von anderen für ähnliche Zwecke verwendet werden.

Dazu kommt das „Recht auf Tüfteln“, das immer stärker auch in der EU bedroht ist. Wenn das Tüfteln oder Basteln erschwert wird, schadet das nicht nur Bürgern, sondern auch Unternehmen. Denn es sollte doch keine rechtlichen Schwierigkeiten geben, wenn ein Unternehmen ein Produkt hinsichtlich der Privatsphäre der Nutzerinnen verbessert.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für das kommende Jahr!

Die ersten Beiträge im #netzrückblick haben sich mit dem EU-Datenschutz und den Schurken des Jahres 2015 beschäftigt.

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