Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Hier könnte ihr gelassener Innenminister stehen (Matt Dillon via flickr/CC BY-NC-ND 2.0).

Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen.

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Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte Äußerungen aus Kriminologie, CDU und SPD. Zu guter Letzt: Wir suchen personelle Unterstützung.

Spekulationen sind keine Antworten

Die Suche nach den Schuldigen der Anschläge machte vor der Netzgemeinde nicht Halt: Schnell waren die PlayStation 4, Datenschützer*innen und – Beißreflex – Snowden im Fokus der Berichterstattung zu Paris. Nachzulesen sind die Vorwürfe hier.

Es wurde auch wieder Zeit für einen Angriff auf verschlüsselte Kommunikation: Hier finden Sie alles über die neue Folge der beliebten Serie „Crypto Wars“ und warum es oftmals bei Spekulationen blieb. Das Problem dürfte nicht an der Verschlüsselung liegen, auf die wir alle täglich zurückgreifen. Kritisch zu sehen ist neben den Fehlern der Sicherheitsbehörden auch der Umgang mit Feuerwaffen in Europa.

Inzwischen darf die französische Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten auch ohne richterliche Genehmigung eingesetzt werden. Gegen Forderungen nach neuen Kompetenzen der Massenüberwachung spricht, dass die US-amerikanische Massenüberwachung auch vor Snowden keine Terrorangriffe vereiteln konnte. Was von Seiten der Wirtschaft passiert, will eine neue Webseite der EFF nachzeichnen, die versucht, Löschungen von Sozial-Media-Inhalten zu dokumentieren.

Politische Reförmchen

Noch vor den Attentaten von Paris hat das Vertrauensgremium des Bundestag-Haushaltsausschusses beschlossen: Die Geheimdienste des Bundes erhalten 500 neue Stellen. Bei der parlamentarischen Kontrolle bleibt dabei zwar personell alles beim Alten, doch gibt es nun noch etwas mehr zu tun: Ab dem kommenden Montag erhalten die Obleute des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Einblick in die BND-eigenen Selektoren.

Rechtfertigungsdruck im Bund

Thomas de Maizière hat als Innenminister gerade viele Baustellen. Eine davon ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das am Donnerstag einen Lagebericht vorgestellt hat. Was drin steht und davon zu halten ist, haben wir zusammengefasst. Das Bundesinnenministerium will in diesem Zusammenhang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Ganz einfach – wenn uns das mal nicht wirklich verunsichert.

Der Leiter und Moderator des Politikmagazins Monitor, Georg Restle, kritisierte de Maizière in einem offenen Brief: Dessen Bitte um einen Vertrauensvorschuss für die deutschen Sicherheitsbehörden könne und wolle er nicht nachkommen. Während der Innenminister Frank Rieger um eine Notfallnummer des CCC bat, diskutierte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel kaum mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Unternehmen, Industrie-Lobbyorganisationen, Forschungsgesellschaften und Mitglieder der Bundesregierung hingegen waren gut vertreten.

Über eine IFG-Anfrage haben wir inzwischen die Antworten der Bundesregierung auf die Kritik der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erhalten. Zwischen den Zeilen liefert die Entgegnung jedoch eher weitere Gründe gegen eine VDS. Doch die Bundesregierung lässt sich nicht verunsichern, auch wenn die VDS ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte bleibt.

Auch ohne Rückgriff auf den im Rahmen der VDS eingeführten Paragraphen zur Datenhehlerei stellte ein DGB-Gutachten fest: Whistleblower*innen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Denn die Verbote der Preisgabe von Staats- und Dienstgeheimnissen enthalten keine Klauseln, die das Whistleblowing im öffentlichen Interesse schützen.

Europa

In der Zwischenzeit startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten und stärken will. Nachdem die EU-Kommission für 2016 eine Neuordnung des Kommunikationsmarktes angedroht hat, formierte sich dieses Bündnis von Verbraucherschutzorganisationen. Wir berichteten zudem über die ersten wissenschaftlichen Studien zum Thema Zero-Rating.

Und tschüss?

Neben Matussek, Söder und Konsorten durften sich in dieser Woche weitere Personen durch eigene Aussagen diskreditieren. So war es nur eine Frage der Zeit, bis der „Kriminologe“ (in Rente) Christian Pfeiffer sich zurückmeldete: Es sei „denkbar“, dass Computerspiele an den Attentaten verantwortlich sind. Wenn die Kontrolle der Spieler*innengemeinschaft versage, helfe nur noch die Vorratsdatenspeicherung. Wir sagen: Wo nicht einmal der Ruhestand hilft, müssen Computerspiele wie Second Life endlich flächendeckend verboten werden.

Neben de Maizière forderte auch die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, einen Vertrauensvorschuss – diesmal für die Politik. Sie kündigte an, bei einem Wahlsieg das kürzlich eingeführte Transparenzgesetz wieder abzuschaffen. Schließlich hätten wir „im Land wahrlich andere Probleme, als alles ins Internet zu stellen“ – die CDU-Landesvorsitzende zum Beispiel.

Gerold Reichenbach, MdB der Sozialdemokraten, bezeichnete die Kriegserklärung aus der Anonymous-Bewegung gegen Daesh derweil als „neue Qualität des Netzes“. Auch die Zivilgesellschaft könne sich wehren. Wir streiten uns noch über die Auslegung dieses Kommentars.

Arbeitsvermittlung, Fair-Use und freie Lernmaterialien

Ein Gastbeitrag hat sich Plattformen wie Helpling oder Clickworker, die auf digitalem Weg Jobs vermitteln, näher angesehen und politisch bewertet. Google hat angekündigt, Videos notfalls gerichtlich zu verteidigen, wenn diese gute Beispiele für die Fair-Use-Policy von YouTube abgeben.

Im Bereich offener Lernmaterialien (OER) tut sich einiges. Laut einer Studie bestätigt sich der Eindruck einer wachsenden OER-Dynamik in Deutschland. Doch mangelt es noch an einer Öffnung der Lernmittelfinanzierung für offen lizenzierte Inhalte. Im Vorfeld des OER-Festivals bitten die Organisator*innen um Einreichungen für einen OER-ATLAS.

Pressefreiheit weltweit

Wir berichteten über Hisham Almiraat von Global Voices, der in dieser Woche in Marokko vor Gericht stehen sollte. Neben ihm sollten sich sechs weitere Aktivist*innen und Journalist*innen verantworten. Der Prozess wurde nun auf Januar verschoben.

In der Zwischenzeit verbreiteten sich Gerüchte über die Todesstrafe für Bassel Khartabil. Die syrische Regierung wurde nun aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. #freebassel!

Der äthiopische Blogger Zelalem Kibret vom regierungskritischen Kollektiv Zone9 darf nicht nach Straßburg reisen, um einen Preis von Reporter ohne Grenzen (ROG) entgegenzunehmen. Die Syrerin Zaina Erhaim ist für ROG die Journalistin des Jahres.

Vorträge, Konferenzen, Preise & Co.

Juhuu, der Ticketverkauf für den 32c3 ist angelaufen. Gated communities aller Länder, vereinigt euch!

Wir haben in dieser Woche auf einen Vortrag über Alternativen zur Ausbeutung in der Sharing-Economy verwiesen und auf die Konferenz des Forums Privatheit, die am 26. und 27. November in Berlin stattfindet. Dasselbe Forum hat auch ein Arbeitspapier zu „Akteuren, Interessenslagen und Regulierungspraxis im Datenschutz“ veröffentlicht. Darin findet sich auch netzpolitik.org in vielfacher Erwähnung. Außerdem wurde mb21 verliehen, der deutsche Multimedia-Preis für Kinder und Jugendliche. Wir haben uns die Highlights angesehen.

In eigener Sache

Zu guter Letzt: Die netzpolitik-Redaktion sucht personelle Unterstützung bei organisatorischen und bürokratischen Fragen – kurz: eine Bürokratieschnittstelle. Bis zum 30. November nehmen wir Bewerbungen entgegen. Bei der Gelegenheit sei auch darauf verwiesen, dass wir noch Praktikant*innen für das kommende Jahr finden wollen.

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2 Kommentare
  1. „Gegen Forderungen nach neuen Kompetenzen der Massenüberwachung spricht, dass die US-amerikanische Massenüberwachung auch vor Snowden keine Terrorangriffe vereiteln konnte.“

    Nein. Das spricht für mehr umfassende Überwachung und Grundrechtskahlschlag, nicht weniger! Wie sonst sollen die Geheimdienste uns denn schützen!

    Genau wie eine Reduktion auch dafür spräche, dass das Konzept wirkt und daher die Überwachung deutlich ausgebaut werden muss, um die Lücken zu schliessen!

    In jeden Fall müssen die Geheimdienste weiter wuchern, um „Sicherheit“ zu erzeugen oder zumindest das „Gefühl“ des Kontrolliertseins, das sich leider weiterhin zu viele Menschen wünschen! (Überwachungsmasochisten)

    So führen alle Wege nach Rom … oder zu einer Gesellschaftskonzeption, die von seinem Erfinder nach etwas im alten Rom benannt wurde … Alles durch den Staat, nichts ausserhalb des Staates … gebt her eure Schlüssel … lasst euch Chips einpflanzen, na kommt, es ist nur für eure Sicherheit …

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