Überwachung

USA: Massenüberwachung konnte auch vor Snowden-Leaks keine Terrorangriffe vereiteln

CC BY 2.0 by Hühnerauge

Nach den grausamen Anschlägen in Paris wurde unter anderem Edward Snowden beschuldigt, eine Mitschuld zu tragen. Durch seine Leaks „wüssten Terroristen, dass sie ihre Handys nicht benutzen sollten“, was die Arbeit von Sicherheitsbehörden erheblich erschwere. Laut einem Dokument, das The Intercept vorliegt, konnte die National Security Agency (NSA) jedoch, sowohl vor als auch nach den Snowden-Leaks, weder einen Terrorangriff aufdecken noch vereiteln.


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Am Montag beteurte John O. Brennan, der Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), dass „viele terroristische Handlungen enttarnt und vereitelt werden, bevor sie ausgeführt werden können“ (Global Security Forum 2015: Opening Session (pdf), S. 8). Weiterhin kritisierte er, dass es Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden technisch wie auch rechtlich schwer gemacht würde, „die Einsicht zu haben, die sie brauchen“ und dass in den vergangenen Jahren „nicht autorisierte Enthüllungen“ dazu geführt hätten, dass die „kollektiven Fähigkeiten, Terroristen international zu finden, deutlich erschwert wurden“ (S. 9).

Aus einem internen Dokument des US-Heimatschutzministeriums (pdf), das The Intercept zugespielt wurde, geht hervor dass die NSA nicht einen Beweis dafür hat, dass ihre Überwachungsmaßnahmen auch nur einen Angriff im Inland verhindern konnten. Darin werden 64 mit dem IS verbundene Verhaftungen zwischen Januar 2014 und September 2015 untersucht – die meisten von ihnen betrafen Menschen die versuchten auszureisen, materielle Unterstützen bereitzustellen oder Angriffe zu planen, die „im Wesentlichen imaginär“ waren.

Beim einzigen vereitelten Anschlag handelt es sich um den Versuch von Elton Simpson und Nadir Soofi im Mai 2015, im US-Bundesstaat Texas eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen anzugreifen. Beide wurden von der lokalen Polizei erschossen, ein unspezifischer Hinweis des FBI auf einen der Angreifer wurde erst nach dem Vorfall bemerkt.

Fünf Fälle von „fortgeschrittenen Angriffsplänen“ werden im Bericht genannt, in zweien davon war das FBI bei der Planung oder dem Beschaffen von Material involviert, bevor es zu Verhaftungen kam. Nach den Snowden-Leaks klagte die US-Regierung an, sie hätte „wertvolle, lebensrettende Fähigkeiten“ verloren und es hieß, die NSA hätte 54 Angriffe durch Telekommunikationsüberwachung verhindern können. Jedoch hatten von den 54 Fällen nur 13 eine Verbindung zu den USA, und auch hier handelte es sich bei der Mehrheit um die materielle Unterstützung ausländischer Terrororganisationen.

Im Dezember 2013 schlussfolgerte der Arbeitskreis des Weißen Hauses, der die Überwachung durch US-Geheimdienste überprüfen sollte, dass die Massenüberwachung der NSA „nicht essentiell bei der Verhinderung von Angriffen“ war. Es gebe „keinen Fall, in welchem die NSA mit Zuversicht sagen kann, dass der Ausgang [einer Terror-Untersuchung] nennenswert änders gewesen wäre“ ohne das Überwachungsprogramm.

Doch, wie Mike Masnick gestern bereits feststellte: Wenn alles gut läuft, wird mehr Überwachung gefordert. Wenn Überwachung nicht funktioniert, wird noch mehr Überwachung gefordert. Es ist die Standard-Antwort auf alles, die, obwohl sie sich selbst widerlegt, dennoch immer gegeben wird.

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26 Kommentare
      1. Ich hätte einen: Saudi-Arabien weichkloppen. Hab ich nicht neulich in der Abendpropaganda gehört, dass die Saudis als IS Sponsoren an erster Stelle stehen? Da könnten auch die Amis mal anklopfen, was denn der Scheiss soll.

      2. In SA gibts auch genug Öl und keine Demokratie. Ich versteh garnicht, warum man die nicht schön längst befreit hat. Stattdessen schickt man Geld und Waffem dort hin… blöder gehts nicht mehr.

  1. Nicht funktionierende Überwachung, durch verstärkte Überwachung zu ergänzen, ist vergleichbar mit dem Ratschlag, etwas lauter zu sprechen, falls dein Gegenüber die Sprache nicht versteht.

  2. Ossi bin Laden wusste schon ein Jahrzehnt vor den Snowden Leaks was man kommunikativ besser auslässt, wenn man weiterleben will, daher ist der ganze „Paris wegen Snowden“ Spin natürlich bullshit.

    Die Franzosen und der Rest der EU haben das Problem, dass sie die Täter sehr wohl sehr genau kannten, aber nicht genug unternommen haben um Anschläge zu verhindern, daher auch die panische Suche nach „magischer Verschlüsselung“ unter diesen. Die brauchen eine Ausrede.

    http://mobile.interieur.gouv.fr/fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Ouverture-de-la-journee-de-reflexion-sur-la-prevention-de-la-radicalisation

    Warum hat eigentlich keiner der schwafelnden Politiker die Eier zu sagen: Das ist der Preis der Freiheit, die ihr wollt!

    Das Problem mit den Islamisten ist halt, dass sie weiche Ziele angereifen, die Hütten, nicht die Paläste…

  3. Durch konventionelle Mittel (polizeiliche Ermittlungen, Infiltration von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, Überwachung im Einzelfall nach richterl. Beschluss, mehr Spezialisten einstellen und ausbilden) und natürlich Bekämpfung der Ursachen, Aufklärung und Bildung. Außerdem eine funktionierende Zivilgesellschaft und Nachbarschaft, die auf einen aufpasst, ohne zu überwachen oder neugierig zu sein.

    Dennoch: Absolute Sicherheit gibt es nicht! Am gefährlichsten sind Einzeltäter, die kann man kaum herausfiltern. Dennoch sind andere Alltagsbedrohungen wie Unfälle oder Krankheiten sehr viel häufiger.

    Wenn man alle verdächtigt, wie soll man da die wahren Täter filtern? Auch die Rasterfahndung hat nicht funktioniert.

  4. Ab dem Zeitpunkt wo nicht mehr die Standard Antwort gegeben und auch nicht mehr aktzeptiert würde, müßte wir Bürger uns eingestehen inwiefern wir Verantwortung tragen für die Radikalisierung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen im Ausland.
    Sei es durch unsere Handelsabkommen in Afrika, unsere manigfaltige Unterstützung unterschiedlichster US Engagements bis hin zu den eigenen Truppen in Afghanistan.
    Der durchschnittliche Bürger ist lieber blissfully ignorant.

    ’92 war ich in London und wurde in einem MC Donalds festgehalten da ausserhalb ein Bombenräumkommando aus einem Auto eine Bombe entfernte. An diesem Tag hab ich die Engländer wirklich schätzen gelernt. Kein einziger ist in Panik ausgebrochen, es war eher eine lockere Atmosphäre und man sich miteinander unterhalten, auch darüber das man den eigenen Geist nicht durch Angst einsperren lassen dürfe. Dem möchte ich hinzufügen, das man auch durch die eigenen Politiker sich seinen Geist nicht durch Angst einsperren lassen dürfe!

    1. Das Freihandelsabkommen mit den USA hat für uns Verbraucher N U R Nachteile ! ! ! Die einzigsten Gewinner sind die Hersteller und Vertreiber. Die können dadurch für genmanipulierte Lebensmittel , da diese nicht mehr angeführt weren brauchen , unseren Planeten , Gesundheit , Impotenz , Empfängnisschwierigkeiten , Fehl-, bzw. Behindertengeburten und vieles mehr an Schädigungen nicht mehr angeklagt werden. Und das ist nur ein kleiner Teil des Abkommens. Das brauchen wir nun wirklich nicht !

    1. Das www hinterläßt w elt w eit w esentlichen Schaden. Die vermeintlichen Vorteile welchen wir meinen Herr zu sein, entpuppen sich als hundsgemeine Atacken des Komerzes. Spionageatacken gegen völlig unbedarfte Mitbürger dürfen wir nicht hinnehmen. Funktionierende Spyware für jedermann ist kostenlos erforderlich.

  5. Die französische Regierung will den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand nicht nur um drei Monate verlängern, sondern auch verschärfen.
    So, nach Ungarn ebnet Frankrecih den Weg in eine Diktatur. Immer das gleiche Spiel, um die Bevölkerung weiter unter die Knute zu bekommen. Anschlag, Gesetze verschärfen, Anschlag, Gesetze verschärfen. Und genau damit wird immer nur die Bevölkerung getroffen, was ja auch absicht ist. Dabei geht es nie um mehr Sicherheit der Bevölkerung sondern schlicht und einfach um kontrolle. Warum wird Frankreich von Terror heimgesucht und nicht Italien oder Griechenland. Ist so eine Frage erlaubt? Es ist ein Wettbewerb in Frankreich ausgebrochen, wer die besseren und härteren Ideen hat. Sorry Frankreich, ihr habt jegliches Maß an Vernunft verloren. Wenn ich schon lese, dass Militär in Frankrecih soll mit Polizeirechten ausgestattet werden, werden diese Ideen bei uns sicher mit wohlwollen verfolgt. Auch ihr habt lange unter dem dritten Reich gelitten und nichts daraus gelernt?

      1. Doch nur zur Sicherheit der protestierenden Masse. Niemand will jetzt noch die Belastung mit Klima und Nachhaltigkeit. Wir haben gefälligst die wirklichen Probleme und Ursachen zu beachten. Richtig. Bartträger und solche, die es werden möchten. Mehr Überwachung für alle Bartträger bitte. Klimagipfel passt jetzt so ganz und gar nicht in die Diktaturbestrebungen der EU.

    1. Ich würde vorschlagen: nukleare Bunkerbrecher für die breite Bevölkerung. Wenn jeder Bürger immer einen Bunkerbrecher zur Hand hat, dann können die Terroristen nur verliere. Der islamische Staat muss den gerechten Strahlentod sterben!!!

      1. Du hast irgendwie Recht, der IS muß weg. Aber wenn der weg ist sollten auch die zurückkehrenden Flüchtlige dort wieder sorgenfrei leben können. Oder sollen die für immer in Deutschland Bleiben ?

  6. Wir werden von der ganzen Weltpolitik verschaukelt. Es sind nur einige wenige die das Zepter in der Hand halten. Mir scheint, Merkel gehört nicht dazu. Das ist aber auch wiederum so was von scheißegal, weil unser Planet sowieso schon unwiderruflich vor dem Kollaps steht. Das letzte Hemd hat keine Taschen, also lebt danach. Genau wie unsere vermeintlichen Beherscher, “ nach mir die Sintflut „. Die Gier war schon immer der Menschheit Untergang.

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