Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"
Demokratie

PressefreiheitFrankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

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Datenschutz

Wo die Bundeswehr joggen geht: Fitness-App entblößt Militärbasen in Konfliktgebieten

Fitbit sammelt Daten über Laufrouten auf der ganzen Welt und stellt sie ins Internet. Die Karte macht damit ungewollt geheime Camps und Bewegungsprofile in Kampfzonen sichtbar. Auch bei der Bundeswehr in Afghanistan wird fleißig trainiert.

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Technologie

Vault 7: Wikileaks präsentiert Liste der CIA-Hacker-Werkzeuge

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte heute geheime Dokumente der CIA über ihr Bestreben, weltweit Computer und Smartphones zu hacken. Aus den Veröffentlichungen, genannt „Vault 7“, geht hervor, dass Angestellte der CIA-Hacker-Einheit auch vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus, operieren.

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Linkschleuder

MDR Feature über Whistleblower: Warum Edward Snowden fliehen musste

Der Politikwissenschaftler und Journalist Dieter Wulf lässt im fast einstündigen MDR Feature „Die Heimat der Mutigen“ Whistleblower_innen zu Wort kommen, die vor Edward Snowden aus ethischen Gründen Geheimnisse enthüllt haben und will so erklären, warum Snowden die USA verlassen musste. Thomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, Jesselyn Radack – frühere Whistleblower in den USA – […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

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Überwachung

USA: Massenüberwachung konnte auch vor Snowden-Leaks keine Terrorangriffe vereiteln

Nach den grausamen Anschlägen in Paris wurde unter anderem Edward Snowden beschuldigt, eine Mitschuld zu tragen. Durch seine Leaks „wüssten Terroristen, dass sie ihre Handys nicht benutzen sollten“, was die Arbeit von Sicherheitsbehörden erheblich erschwere. Laut einem Dokument, das The Intercept vorliegt, konnte die National Security Agency (NSA) jedoch, sowohl vor als auch nach den […]

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Linkschleuder

Interview mit Edward Snowden: „Wer alles sammelt, versteht gar nichts“

Lena Sundström und Lotta Härdelin von der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter haben Edward Snowden in Russland getroffen und ein fünfstündiges Interview mit ihm geführt, das auch auf Englisch veröffentlicht wurde. Die Themen sind breit gestreut, es geht um Snowdens Leaks und seine Flucht, den Umgang der USA mit Whistleblower_innen, den US-Drohnenkrieg und die letzte Präsidentschaftsdebatte […]

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Öffentlichkeit

Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)

Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32

Wie immer bieten wir euch hier einen knappen, handlichen Überblick, was diese Woche auf netzpolitik.org so los war. Alle Artikel chronologisch nach Tagen geordnet findet ihr in unserer 14-Tage Übersicht. Die erfreulichste Meldung der Woche: Edward Snowdens Asyl in Russland wurde um drei Jahre verlängert. Zwei Tage zuvor hatte die Courage Foundation in einem Brief […]

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Generell

Drohung mit StrafverfolgungDeutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen

Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Regierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Auch das von uns veröffentlichte Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei droht Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, verbreiten oder sogar lesen. Wir haben mal beim Innenministerium nachgefragt: Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, […]

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Überwachung

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Alan Rusbridger , Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an […]

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Überwachung

Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik. The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on […]

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Generell

Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln

Wie Detlef Borchers und Alexander Spier bei Heise Online berichten, wurde der Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning gestern nach acht Verhandlungstagen unterbrochen. Die Verteidigung hatte etliche Widersprüche gegen die Beweismittel der Anklage eingelegt, bis zum 26. Juni sollen beide Parteien sich nun auf eine Befragung über die Aktenlage vorbereiten. Bradley Manning ist seit Mai […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14

Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick: Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu […]

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