Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren

Der Bundesnachrichtendienst verzeichnete in den Jahren 2016 und 2017 knapp 300 Verstöße gegen die Geheimschutzvorschriften innerhalb der eigenen Behörde. Angeblich fallen nicht nur mehr Fälle vor, es werden auch mehr erkannt.

Geheimdienste und Datenlecks Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daan Mooij

Im Zuge der NSA-Affäre war der Bundesnachrichtendienst mit enormen Problemen bei der Geheimhaltung seiner Daten konfrontiert. Laut Informationen des Tagesspiegels gab es in den Jahren 2016 und 2017 pro Woche durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften. Insgesamt also knapp 300 Fälle. Seit Ende des vergangenen Jahres nimmt die Zahl an Datenlecks wieder ab, aber das Niveau bleibt im Vergleich zu den Jahren vor der NSA-Affäre weiterhin hoch.

Der BND begründet die Problematik der Datenlecks mit „Fehlverhalten von Mitarbeitern“, jedoch ohne dies weitergehend auszuführen. Die Pressestelle des Geheimdienstes führt an „Eindeutige Erklärungen für den Anstieg gibt es nicht.“. Ein möglicher Grund sei jedoch „gestiegene Kontrollintensität hinsichtlich der IT-Nutzung“.

Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags Ende 2014 drohte das Bundeskanzleramt sogar mit Strafanzeigen, da immer wieder als Verschlusssachen eingestufte Dokumente an die Öffentlichkeit gerieten. Nach öffentlichem Gegenwind lies man jedoch davon ab.

Daraufhin kündigte die Bundesregierung an, den Umgang mit schutzbedürftigen Unterlagen „optimieren“ zu wollen. Trotzdem ging die Anzahl der Datenlecks nicht zurück. Dabei ging es in fast allen Fällen um Medienveröffentlichungen.

So auch 2015, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Strafanzeige gegen unbekannt erstattete, nachdem auf netzpolitik.org als geheim eingestufte Dokumente zur Internet-Strategie seiner Behörde veröffentlicht wurden. Nachdem das Verfahren bekannt wurde, löste es eine Welle an Solidarität mit netzpolitik.org und hagelnde Kritik gegenüber der Bundesregierung aus.

Aktuell scheinen Datenlecks, vor allem an die Presse, kaum noch eine Rolle zu spielen. Im Jahr 2018 gab es bisher keinen derartigen Fall.

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Eine Ergänzung

  1. Die brauchen einfach noch ein paar Jahre um das politische Klima zu verändern und Polizeigesetze etc. zu verschärfen, dann können sie auch verdachtsunabhängig Journalisten einsperren bis diese ihren Job los sind.

    Die Zeiten der Meinungsfreiheit in Deutschland sind (so gut wie?) vorbei und Kritik an Staaten wie Russland oder China in diesem Zusammenhang pure Heuchelei.

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