Linkschleuder

ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste

Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Lieber Thomas de Maizière,

jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für die deutschen Geheimdienste? Nehmen Sie’s mir nicht übel: Aber dieses Vertrauen wurde längst verspielt. Wir haben nämlich nicht vergessen, wie deutsche Verfassungsschützer den rechtsextremen „NSU“ mit unterstützt haben, der unter Aufsicht eben dieser Verfassungsschützer jahrelang im Land gemordet hat. Wir haben auch nicht vergessen, wie bereitwillig deutsche Geheimdienste ihrem großen Bruder NSA dabei geholfen haben, die Daten deutscher Bürger auszuspähen. Und wir erinnern uns auch daran, welche Rolle Ihr Verfassungsschutzpräsident dabei spielte, Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu verfolgen. Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben.

Deshalb, Herr Innenminister, können wir keinen Vorschuss mehr gewähren. Im Gegenteil: Dieses Vertrauen müsste erst wieder hergestellt werden!

Dem schließen wir uns an.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
19 Kommentare
  1. Könnte Georg Restle nicht bitte das ARD Hauptstadtstudio mit dem „Bericht aus Berlin“ übernehmen ? Der ist ja großartig!
    Und ich schreibe mich müde mit Emails an Tina Hassel und Rainald Becker, die uns ausgerechnet Herrn Maaßen als Beschützer präsentierten …

      1. … und es gibt auch messerscharfes Bildungsfernsehen mit schwer zu verkraftender Wahrheit im Fernsehen:
        warum Herrn de Maizières Vertrauens-Vorschuss so viel verlangt war, konnte man am Dienstag Abend im ZDF sehen bei Wagner&Uthoff ( die Anstalt ), es ging um den NSU-Prozess.
        Wird wohl heute auf ZDF neo wiederholt um 21:45 Uhr. Ist aber kaum zu ertragende Wahrheit über uns, warne ich mal vor.

  2. Vertrauen entsteht durch Erfahrung und auch durch Gewöhnung. Dabei bedarf es wiederkehrender positiver Erfahrungen, in aller Regel über einen langen Zeitraum.
    Das Entstehen von Vertrauen ist einerseits langwierig und mühsam. Andererseits geht Vertrauen schnell wieder verloren. Gravierende Erlebnisse zerstören Vertrauen schlagartig, meistens für immer. Täuschung, Betrug, Lüge und Gewalt sind Beispiele solcher Ereignisse, die Vertrauen nachhaltig vernichten. Andere Beispiele wären eine Währung, die keine Akzeptanz mehr findet, oder ein Polizist, der gegenüber einem Unbeteiligten unangemessene Gewalt anwendet.
    In der Politik ist Vertrauen die eigentliche Währung (Angela Merkel). Dies ist ein wichtiger und richtiger Satz, doch hört man solche Töne meist in Krisenzeiten, wenn die Mächtigen feststellen, dass sie sich des Vertrauens der Bürger nicht mehr sicher sein können. Und dies geschieht immer dann, wenn Worte und Taten vorher nicht übereinstimmten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“ oder „Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht!“.
    Lebenserfahrung zeigt, dass Misstrauen die erste Bürgerpflicht ist. Es ist besser, wenn Bürger dem Staat gegenüber eine gute Portion Misstrauen entgegenbringen, nicht nur bei Flughafenprojekten, AKWs oder unterirdischen Bahnhöfen.
    Handlungen und Entscheidungen müssen fast immer unter der Bedingung unvollständiger Information getroffen werden. Hat man vertrauensvolle Partner oder glaubwürdige Informationen erleichtert es das Entscheiden. Aber man hat immer die Alternative solche „Hilfsmittel“ abzulehnen, etwa bei Gebrauchtwagenverkäufern, Anlageberatern und Politikern, denn sie haben eigene Interessen.
    Wie soll man nun die Bitte um einen Vertrauensvorschuss des Herrn de Maiziere bewerten, der bisher eher auf eine lange Reihe unglücklichen Handelns zurückblicken kann? Ein dreijähriges Kind wäre gut beraten, seinem Vater den gewünschten Vertrauensvorschuss entgegenzubringen. Doch an diese Altersgruppe war seine Ansprache nicht gerichtet, oder?
    Wie wäre es, mit vertrauensbildenden Maßnahmen, Herr de Maiziere? Selbst Ärzte haben mittlerweile eingesehen, dass man vor Operationen besser das Einverständnis eines informierten Patienten einholt.
    Nur im engeren persönlichen Lebensumfeld sollte man großzügig Vertrauensvorschuss gewähren, so etwa unter Verliebten. Aber Herrn de Maiziere können wir nicht lieben. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man ihn auch ohne längere Überlegungen respektieren könnte.

  3. Ich soll einem unglücklich agierenden Sicherheitsfanatiker, der mir nicht sagen möchte, in welcher Gefahr ich womöglich bin, VERTRAUEN?!
    [https://twitter.com/verabunse/status/666725463012868096]

  4. Durch die VDS haben die zurzeit Mächtigen der Bevölkerung ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.
    Ebenso durch die Nichtachtung der eigenen Berufsgrundlage durch Umgehung des Art.146 GG.
    Da ist der Elefant im Porzellanladen schlauer. Der weiß wenigstens was er kaputt macht.

  5. Passsend dazu hieß es vorgestern noch:
    „Bei dem Fund handelte es sich nach Aussagen von Bundespolizeisprecherin Sandra Perlebach um eine gut gemachte Sprengstoff-Attrappe“
    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bombe-in-hannover-unbekannter-versteckt-attrappe-im-zug-aid-1.5568559

    Und heute: Ingenieur mit Päckchen Elektrobauteile und Kabel
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bomben-attrappe-im-ic-gehoerte-ingenieur-a-1063764.html

    Wie soll ich bitte Sicherheitsbehörden vertrauen die entweder unfähig sind, diese beiden Dinge voneinander zu unterscheiden oder deart dreist die Bevölkerung anlügen?

    1. Eigentlich traurig, aber man muss das noch mal hervorheben, zumal es kein Einzelfall ist: die Polizei spricht von einer gut gemachten Bombenatrappe (wie immer ist es wichtig, in den ersten Minuten/Stunden seine Wahrheit zu verteilen, und sei es eine Lüge, es bleibt hängen), und dann stellt sich heraus, dass ein Ingenieur einen Karton mit Kabeln und Platinen vergessen hat! Und passend zu Hannover: nicht die Absage des Spiels ist das Thema, sondern dass ein Staat es nicht schafft, einen örtlich so eng und definierten Bereich wie ein Stadion zu durchsuchen und zu sichern, obwohl man 3 Tage Zeit hatte und die Bedeutung klar war.

      1. Das Fussballspiel sollte ein „Zeichen setzen“ für Freiheit und Demokratie. Nun hat die Absage ihrerseits ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Angst, Einschüchterung und Manipulation.
        De Maiziere und Merkel waren angesagte Gäste. Das war wohl das Hauptproblem bei der Entscheidungsfindung. Besser man kauft keine Karten für Veranstaltungen, die von solchen Gästen bedroht werden.

  6. Trau, schau wem, sagt der Volksmund treffend. Nach allen Versuchen, uns an uns selbst für dumm zu verkaufen, wagt da ein besonders uneinsichtiger Verfechter des totalen Obrigkeitsstaates, „Vertrauen“ für sich nebst politischem Anhang einzufordern?
    Ein Treppenwitz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.