Überwachung

#NSAUA: Abgeordnete bekommen Einblick in BND-Selektoren

Die BND-Ahörstation Bad Aibling

Ab nächsten Montag sollen die Obleute des NSA-Untersuchungsausschuss im Kanzleramt Einsicht in die Liste der BND-eigenen Selektoren erhalten. Dies war seit Bekanntwerden der Selektoren von den Obleuten der Parteien im Ausschuss gefordert worden.

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Kanzleramt den Ausschussmitgliedern am Montag mitgeteilt, dass die Obleute ab der nächsten Woche Einblick in die Liste der BND-Selektoren bekommen. Bislang war dies nur einer „Task-Force“ des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestattet worden, die in ihrem Zwischenbericht festgestellt hat, dass mehrere europäische Innenministerien, ein deutscher Diplomat und internationale Organisationen ausspioniert worden sind.

Es handelt sich hierbei, entgegen der ersten Medienberichte, nicht um die Selektoren, die der US-amerikanische Geheimdienst NSA an den BND geschickt hat und die nur vom Sonderbeauftragten Kurt Graulich eingesehen werden durften. Über Graulichs Abschlussbericht und die Befragung im Untersuchungsausschuss am 5. November hatten wir bereits berichtet.

Die BND-Selektoren sind nicht deckungsgleich mit den NSA-Selektoren, aber es gibt Hinweise aus dem Untersuchungsausschuss, dass der BND teilweise Selektoren von der NSA übernommen hat, die zuvor durch die Filter aussortiert worden waren. So sagte Unterabteilungsleiter D.B. in der #NSAUA-Sitzung vom 24. September (Liveblog), dass abgelehnte NSA-Selektoren in die BND-eigene Selektorenliste aufgenommen wurden. Die erzielten Treffer seien jedoch nicht mit der NSA oder anderen ausländischen Nachrichtendiensten geteilt worden.

Zur Erinnerung: Selektoren sind Telekommunikationsmerkmale, die Menschen identifizieren, also etwa Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, aber auch beliebige Suchbegriffe, die zur Filterung in vom BND mitgeschnittenen Kommunikationsströmen verwendet werden.

Die nächsten Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss finden am 25. und 26. November statt. Wir werden wieder livebloggen, es ist aber auch möglich selber vorbeizukommen.

Update: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass alle Ausschussmitglieder Einsicht bekommen würde. Dies ist aber nur den Obleuten der Parteien erlaubt und nun korrigiert.

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7 Kommentare
  1. Da hat sich aber jemand ganz lustig beim „gendern“ vertan. Das Wort „das Mitglied“ ist bereits geschlechtsneutral, wer daraus Mitgliederinnen macht hat „Mitglied“ wohl all zu wörtlich verstanden… ?

  2. Was die Ausschussmitglieder sehen werden, ist die 256 fach gefilterte Version, wo am Ende keine belastenden Selektoren mehr vorhanden sind..
    Soviel Blödheit traue ich selbst dem Geheimdienst nicht zu ,dass sie den Ausschussmitgliedern sich selbst belastendes Beweismaterial übergeben werden..
    Warum es mit der Freigabe für den NSAUA so lange gedauert hat, da werden wohl ein paar Schredder wegen Überlastung ausgefallen sein und bis man die repariert hatte, um die Arbeit zu Ende machen zu können,das hat bisschen gedauert.
    Hierbei noch einen schönen Gruß und Dank ans Kanzleramt ,die 250 neuen „Uwe“Mitarbeiter wurden bei dieser Aktion erfolgreich eingearbeitet.

    Naja, dann können sich die NSAUA Mitglieder mal die Füße vertreten,wenn sie schon nichts finden werden.
    Apropos Schredder,da die Schredder gerade so gut laufen , das Gutachten von Graulich, kann man auch gleich mit schreddern , da steht ja auch nur das drin, was der BND vorgefasst hat.,wenigstens durfte bei diesem Job ein bedürftiger Rentner sein bisschen Pension aufbessern.,Altersarmut ist ja ein großes Problem heutzutage.
    Frei nach Friedrich Dürenmatt nennt sich das Arbeitsverhältnis
    „Der Richter und sein Beschenker“.

  3. Tut mir echt leid für dich Wesendlich, das am Ende des NSAUA nicht das Ergebnis rauskommt, was Du Dir sehnlichst wünscht. Aber leider kann nicht alles, was Dir nicht gefällt, geschreddert werden.

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