Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben.
Die BND-eigenen Selektoren sind nicht deckungsgleich mit den Selektoren der NSA, mit denen der BND dem US-Geheimdienst unter anderem half, deutsche und europäische Ziele auszuspähen und für die derzeit ein Sonderermittler eingesetzt ist, da den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschuss die Einsichtnahme verwehrt ist. Doch, das wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss, hat der BND teilweise Selektoren der NSA übernommen, wenn sie opportun erschienen – auch wenn sie für die NSA gesperrt wurden. Mitte Oktober wurde das Parlamentarische Kontrollgremium darüber unterrichtet, dass die BND-Selektoren am offiziellen Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei gingen.
Laut Informationen der Berliner Zeitung sei die Liste der BND-Selektoren „unmittelbar les- und verstehbar“ und nicht „codiert“. Mit codiert dürften die Equations gemeint sein. Denn die NSA lieferte Selektoren oft nicht als einzelne Namen, Telefonnummern oder ähnliches, sondern als Paket, in dem mehrere Einzelselektoren zu einer Art Gleichung verbunden waren.
Was genau in der Liste steht, ist noch unbekannt, es ist von konkreten Namen zahlreicher Personen die Rede:
Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien.
Spannend ist nun auch, ob der NSA-Untersuchungsausschuss die Liste einsehen dürfen wird. Zunächst wird aber nächsten Donnerstag Kurt Graulich, der Sonderbeauftragte für die Prüfung der NSA-Selektoren, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.
Journalistisch und vermutlich auch parlamentarisch wird immer von einer Liste gesprochen, die einsehbar ist, wie ein Excel-Sheet eines ehemaligen Praktikanten in den Redaktionen.
Kennt man sich mit IT aus, ist eigentlich sonnenklar, dass für Filtersysteme keine Listen, sondern eine oder mehrere Datenbank verwendet werden. Der Import mag über Listen gehen. Ebenso kann nun jeder, dem es gestattet wird, eine Liste als Export aus der Datenbank (oder mehrerer) einsehen. Doch wer setzt den Request an die Datenbank, so eine Liste auszugeben? Wer prüft, ob eine solche Liste auch vollständig ist mit dem, was die Filtersysteme in ihren Datenbanken tatsächlich führen??? Der Gärtner von Pullach?
Wenn sich Parlamentarierer aus Anstand zurück halten und irgend eine Liste als das akzeptieren, was in den IT-Systemen angeblich verwendet wird, kann man das politisch nachvollziehen. Unverzeihlich ist jedoch, wenn die Fachjournalisten dieses System nicht im Geringsten hinterfragen.
Was ich sagen will:
Solange der parlamentarische Prüfer nicht die verwendeten Systeme in und auswendig kennt und die Requests selbst an die Datenbank eingeben kann, dann ist das alles nur Makulatur. Und es ist eben auch notwendig, auf so eine Makulatur in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Oder anders gesagt: „Die können uns und irgend welche Kontrollgremien voll verarschen“, wenn weder umfassende Kompetenz vorhanden ist (was sich oft aus der Natur der Sache ausschließt), noch administrative Mittel (wie Personalentscheidungen) durch die Kontrollgremien vorgesehen sind!