Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der Selektorenliste half der BND der NSA, auch europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter auszuspähen.
Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.
Eigentlich sollte der Selektoren-Sonderbeauftrage Kurt Graulich in der nächsten Untersuchungsausschusssitzung von der Selektorenliste berichten, die den Abgeordneten bisher von der Bundesregierung unter fadenscheinigen Ausreden vorenthalten wird. Ob es nun doch dazu kommen wird, dass Abgeordnete des PKGr die Liste einsehen dürfen, wird sich noch zeigen müssen.