Linkschleuder

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

"Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Angela Merkel im Oktober 2013
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der Selektorenliste half der BND der NSA, auch europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter auszuspähen.

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Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

Eigentlich sollte der Selektoren-Sonderbeauftrage Kurt Graulich in der nächsten Untersuchungsausschusssitzung von der Selektorenliste berichten, die den Abgeordneten bisher von der Bundesregierung unter fadenscheinigen Ausreden vorenthalten wird. Ob es nun doch dazu kommen wird, dass Abgeordnete des PKGr die Liste einsehen dürfen, wird sich noch zeigen müssen.

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15 Kommentare
  1. „Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele…“

    Verstehe ich das richtig: die USA lieferten der BRD eine Selektorenliste mittels der der BND amerikanische Ziele überwachte?

    1. Ach so:

      „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA spioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichteten die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) und Spiegel Online unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.“

      http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/bnd-selektoren-nsa-spionage

  2. Ich habe das so verstanden, dass es diesmal um Selektoren des BND geht und man deshalb, im Gegensatz zu denen die die NSA geliefert hat, Einsicht nehmen kann.

    1. Das könnte man nochmal klären. Ich habe das so verstanden, dass es um die vom BND übernommenen NSA-Selektoren geht, die während der Zuarbeit übernommen wurden.

    1. Also, wenn STASI= Unrechtsstaat, dann ringtauschende Massenausspähung = ? Wenn der Staatsapparat seinen Bürgern mißtraut, dann soll der Bürger dem Staat weiter trauen? Täuschen und tarnen ist kein Weg um Bürger demokratisch mit einer Gemeinschaft zu Solidarisieren. Teile und herrsche ist die Strategie hinter dem ganzen und die Selektorenliste das symbolkräftige Werkzeug dafür. Die Liste teilt Daten. Diese Filterergebnisse werden dann bewertet – abhängig von dem Kulturkreis in den sie transferiert werden (Wer ist Terrorist? Was bedeutet Nacktheit? Welche Abgasgesetze gelten? Welche wirtschaftlichen Interessen dominieren?) Dieses Bewertungsspiel gewinnt derjenige, der seine Wertungen am breitflächigsten publizieren kann (Medien, Expertengruppe, UNI’s, NGO’s, internationale Organisationen, Normgebung, Drohnen) Das wirklich gesetzeswidrige passiert ja erst NACHDEM die Daten abgesaugt wurden. Wissen ist Macht – Ausspähen ist faschistischer Machtgewinn. Das ist demokratiegefährdender als Rechts- oder Linksextreme je sein werden. Überwachung dient nicht der Sicherheit, wie Krieg nie dem Frieden dient. Freie Fährt für freie Bürger auf der Datenautobahn?

  3. „…am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei.“

    Kann man glauben oder nicht, wie so vieles in der Märchenrunde, es ähnelt dem NSU-Ausschuss.
    Solange das nicht hieb- und stichfest belegt wird, ist das unglaubwürdig.
    Wieso sollte „…andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat…“ dem Auftragsprofil eines Auslandsgeheimdienstes, hier dem BND, widersprechen. Dem selben Geheimdienst/derselben Bundesregierung, die ganz Stolz mit dem globalen amerikanischen Datenkraken -den haben die auch auf einem ihrer Uniformsabzeichen- zusammenarbeitet.
    Wenn es nicht gerade im Licht der Öffentlichkeit steht.

  4. Hermine und Harry Potter waren noch nicht im Bundestag aktiv?
    Ich habe Angst davor, wenn das WOW Signal kommt und wir ins Wurmloch müssen :-)
    Wann schwingen endlich die Humandroiden ihr Laserschwert und fangen an Licht in das Dunkel zu bringen?
    Seit 30 Jahren ist eine Generation ET im Aufbau und keiner kann mit dem Telefon umgehen :-)
    Wann endlich darf ET nach Hause telefonieren? Ich liebe ET, aber ich kann leider auch keine IT …
    Gibt es Diener der Grauröcke, welche aus der Generation ET stammen und IT können?
    Wann endlich kommen diese Diener und fangen an, die NINTENDO Generation abzuholen und aufzubauen? Ich habe wenig Vertrauen in die Spieler, GAMER sind okay!

  5. Da fällt mir spontan diese Reportage ein:
    Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
    unter
    https://vimeo.com/121771723

    Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. „Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle“ blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute. Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.

    1. Verlinke halt das Original, das ist dazu noch in HD und nicht so pixelig:

      https://vimeo.com/85230685

      Auch gut in dem Zusammenhang: https://vimeo.com/132903174

      In dieser Dokumentation gehen wir den vielen ungeklärten Fragen im NSU-Komplex nach. Warum starb ein wichtiger Zeuge? Warum transportiere man das Wohnmobil mit den toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ab? Was passierte als das Haus in der Frühlingsstrasse explodierte. Dieser Film ist ein Anfang, wir werden weiter recherchieren.

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