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CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft

Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird: „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro kostet.

  • Arne Semsrott
Arne Semsrott
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Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird:

„Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro kostet. Wir haben im Land wahrlich andere Probleme, als alles ins Internet zu stellen.“

Klöckner hatte auch einen Vorschlag parat, was an die Stelle der Transparenz treten könnte: Sie forderte „mehr Vertrauen in die Menschen, die unser Land nach vorne bringen“.

Über die Autor:innen

  • Arne Semsrott
    Arne Semsrott

    Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

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20 Kommentare zu „CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft“

  1. FrankN.Stein

    ,

    Recht hat sie. Wenn’s eins gibt dass sich unsere Politiker seit Jahren verdienen, dann uneingeschränktes, blindes und vorbehaltloses Vertrauen!!!

  2. Max Anderson

    ,

    Die welche unser Land nach vorne bringen sind die Steuerzahler. Um Nichtsteuerzahlern alle Möglichkeiten zu bieten. Der Dank ist eine VDS. Wer hier wem nicht vertraut ist doch eindeutig.
    Nichtsteuerzahler verhängen Sanktionen und verkaufen die letzten Reste der Demokratie mit ttip an die wahren Machthaber: Konzerne.

  3. Alex

    ,

    Kann Frau Klöckner nur zustimmen. Gerade in RLP gab es ja in der Vergangenheit auch ü‑ber-haupt keinen Anlass, irgendjemandem in Landtag und Regierung nicht zu vertrauen. Nürburgring und Flughafen Hahn sind Musterbeispiele für Transparenz und nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern.

  4. Marc (tm)

    ,

    „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro kostet. Wir haben im Land wahrlich andere Probleme, als alles ins Internet zu stellen.“

    Was kostet die VDS?
    Zudem muß man nur ein Frontend mit dem Backend verbinden, da die Daten ohnehin ALLE bereits vorhanden sind. Die Absicherung des Ganzen ist natürlich etwas aufwendiger (kenne aber die vorhandenen Systeme nicht), aber EUR 40 Mio?

    Ausser die denken natürlich in Personalaufwand: Daten erfassen-ausdrucken-auf Postweg versenden, 2 Tage liegen lassen- Eingangsstempel- Eingabe der ausgedruckten Daten in die Datenbank für Neuland – Batch-Job über Nacht ausführen- Batch-Job verifizieren-Ergebnis anschauen-Ergebnis verfizieren-Ergebnis in Datenbank zur Überwachung eintragen-Ausgangsstempel-auf Post zurück zum Absender- Eingangsstempel beim ursprüng.……ach ihr wißt schon, was ich meine! xD

  5. André

    ,

    „unser Land nach vorne bringen“

    Ich muss da immer an Grenzverschiebungen denken.

  6. Joachim

    ,

    In der Tat ist zu befürchten, dass Klöckner letztlich Recht behält.

    Transparenz und Offenheit der Verwaltung wären zwar schöne Ziele, aber nur machbar, wenn das jemand tut, der „sich damit auskennt“. Ich kenne keine Behördenseite, die diesen Eindruck vermittelt. Alleine das Denken von Bürokraten steht dem schon entgegen.

    Ich muss nur hier im Ort versuchen, den nächsten Termin für die Müllabfuhr zu finden und bekomme die Krise (in Form von PDF zum Ausdrucken und an die Wand zu nageln).

    Würde man, statt Dokumente für das Netz aufzubereiten, mit dem Netz arbeiten, so entstünden nahezu keine Kosten (die Leitung, die Server sind relativ billig… 40 Millionen Euro? He, was kann man damit alles tun…).

    Wundern tut mich das kaum. Schließlich steht „Industrie 4.0“ auf der Agenda der Regierung.

    1. Wolfgang

      ,

      Da muss ich mal unsere Müllabfuhr in Limburg loben. Hier bekomme ich am Tag vor der Müllabfuhr eine Mail in der steht welche Art Müll am nächsten Tag abgeholt wird.

  7. Karlheinz Andert

    ,

    Als in RP vor langer Zeit CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel abgewählt wurde, verließ er wutschnaubend den Landtag mit der laut geäußerten Parole: „Gott schütze Rheinland-Pfalz“. Dieses Kommando muss erhört worden sein, denn seitdem stellten Sozialdemokraten dort die Regierung, und die CDU blieb auf den Oppositionsbänken; ein Segen für das Bundesland. Eine Ex-Weinkönigin namens Klöckner, steile Aufsteigerin an Merkels Seite, soll es nun richten und für erneut „schwarze“ Verhältnisse sorgen. Allmächtiger, lass diesen Kelch an RP vorbeigehen!

  8. Bruno

    ,

    Dann wirds wohl auf einen Nicht-Wahlsieg hinauslaufen.

  9. Martin

    ,

    Wenn man so etwas ankündigt, und die Bevölkerung trotzdem CDU wählt, macht mir das Angst.

  10. Rudolf K.

    ,

    Und dann wundert sich die CDU, dass sie in Landkreisen und Städten nichts mehr zu melden haben.
    mfg R.K.

  11. torsten k.

    ,

    gemach gemach, freunde.

    Wie mir geheime Stellen zugemunkelt haben, plant Weinkönigin K. ja zum Ausgleich dafür die Einführung eines entsprechenden Vertuschungsgesetzes.
    Dessen Einführung soll aber natürlich möglichst vertuscht werden. Auch wird es einen völlig anderen Namen tragen, der, man ahnt es bereits, den wahren gesetzeszweck vertuschen soll. Darauf einen Tusch!!!

    gez.: torsten k.

    1. Don_X

      ,

      Unterschrieben mit extra-schwarzer Pest-Tusche!

  12. „Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa“ | Freier Ingenieur Hasler

    ,

    […] golem.de wählt eine plakative Überschrift, um den „IT-Gipfel“ (Neuland, wie wir wissen) in Berlin einzuleiten. netzpolitik.org beleuchtet einen anderen Aspekt: „CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft„. […]

  13. ein Bürger

    ,

    Wer seinen Metzger selber wählt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er hinterher ausgenommen wird.

  14. Kublik

    ,

    noch ein Bürger
    Da werden an jedem Wahltag von den Politikern Krokodilstränen wegen der Wahlbeteiligung vergossen und gleichzeitig Besserung gelobt, dass der Bürger besser einbezogen werden soll.
    Nun soll es Transparenz per Gesetz geben, eine vernünftige Sache. Frau Klöckner aber will diese Transparenz verhindern, uns ins wieder ins Adenauer- und Klüngeleizeitalter zurückversetzen. Hofft sie, weil z.Z. alles nur von den Flüchtlingen spricht , niemand ihren geplanten Staatsstreich mitbekommt?

  15. Ursula

    ,

    Bei ihrer Zielgruppe wird die Dame mit solchen Sprüchen Erfolg haben.

    „40 Mio. Euro für dieses Internet, in dem ich eh nie bin. So eine Sauerei! Und das liest doch eh niemand.“

  16. Cornelia Hegele-Raih

    ,

    Ihr solltet Euch mal besser informieren/recherchieren bevor ihr so etwas schreibt. Als Bürger von Rp stellt man fest, dass es keine intransparentere Regierung gibt als rot-grün und dass die sogeannnte Bürgerbeteiligung praktisch nicht mehr stattfindet. Statt dessen nur noch Symbolpolitik. Ich habe eigentlich mein ganzes Leben SPD oder Grüne gewählt, aber diese Parteien sind mittlerweile wirklich eine Katastrophe für Rheinland-Pfalz. Das weiß man aber nur, wenn man tagtäglich mitbekommt was gesagt und was wirklich getan wird – nämlich das genaue Gegenteil davon.

    1. Irina

      ,

      Das weiß man aber nur, wenn… man schon jetzt weiß, daß man den Wahlsieg schon so gut wie in der Tasche hat? *wunder*

  17. Open Data: Rheinland-Pfalz ermöglicht kostenlosen Zugriff auf Geodaten | Archivalia

    ,

    […] wird das mit dem Geist des Transparenzgesetzes, das die CDU sofort wieder abschaffen will, obsiegt sie denn, was jenes höhere Wesen, das wir verehren, verhüten […]

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