#netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

Europasaal vor der Sitzung.

Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org.

Wie steht es um die Aufklärungsarbeit? Wie wird mit den Akten und Schwärzungen umgegangen? Welche Probleme mit der Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland wurden bereits aufgedeckt? Wie finden die Abgeordneten die Arbeit von netzpolitik.org – und was hat das mit Marmorkuchen beim Bundesnachrichtendienst zu tun? Christian Flisek (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Tankred Schipanski (CDU) und Martina Renner (Die Linke) versuchen sich an Antworten.

Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 25. Beitrag in dieser Reihe. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn Euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk für unser Blog.

Das Video von Hanne Bohnhammel und Teresa Nehm, die im Rahmen ihres Volontariats in diesem Monat bei uns in der Redaktion hospitieren, findet sich hier:

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

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5 Ergänzungen

  1. Herr Flisek, Sie haben FÜR Vorratsdatenspeicherung + §202D StGB-E abgestimmt, wissend, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert !!! => Dann muss Martina Renner Recht haben mit der Aussage, der Untersuchungsausschuss wird doch nur benutzt, um den Geheimdiensten noch „legaler“ zum Bruch des Artikels 10 (u.a.m.) des Grundgesetzes zu verhelfen. Die Idee, die Revision über unabhängige Stellen zu lenken, statt aus dem Input des Bundeskanzleramts, ist richtig, aber ohne Zeugenschutz für Edward Snowden in Berlin, Herr Flisek! , … eben auch wertlos: der Mafiazusammenhalt der GroKo, sogar bei der Gesetzgebung im Parlament GEGEN die Bürger, der verhindert doch die Rückkehr zum Grundgesetz ! In Deutschland fehlt doch nur das Kippen des Bundesverfassungsgerichts, so wie in Polen, dann sind Recht und Freiheit weg. Und dieses Bundesverfassungsgericht hat Snowden nicht geschützt: das Kippen ist also schon irgendwie für mich unsichtbar im Gange.

  2. Die Frage, die einen auch beschäftigt, wie viel wussten die Politiker von der Überwachung schon vor den Enthüllungen von Snowden?
    Es wird den westlichen Politkern reine Heuchelei vorgeworfen . Denn es war nicht unbekannt.

    Mal schauen wie lange die Lüge ( das Hauptargument es diene zum Schutz vor Terrorismus) noch bestehen kann…
    Auch die hohen Herren und Damen in Berlin wissen wohl sehr genau, dass das Hauptaugenmerk bei der Überwachung der Industriespionage gilt…

    Die DIA
    http://de.slideshare.net/enidan007/unbenannt-1odpdia

  3. Da es hier noch niemand getan hat: Großes Lob für diesen Videobeitrag! Gerade das Aufschlüsselung der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss und das Kennenlernen der Gesichter hinter den Namen aus den Liveblogs hat mir sehr gut gefallen. Bitte mehr davon!

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