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: UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange
CC-BY <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">Espen Moe</a> : UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]
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: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a> : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen! Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]
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: Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz
Wurde vom BND belogen: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AlexanderKlink">Alexander Klink</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz Vor kurzem hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines (neuen) Sonderberichterstatter für den Datenschutz (Special Rapporteur on the right to privacy) beschlossen. Jetzt stehen bald Wahlen an. Unter den rund 30 Bewerbern finden sich auch Bekannte aus der Netzpolitik. Unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (.doc) findet sich ebenso darunter wie auch Marc Rotenberg […]
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: Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft
UN-Sitz in Genf - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Wimox : Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]
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: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“
: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“ Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni […]
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: Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Obama leitete die Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September. : Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.
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: Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF
: Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF Vom 2. bis 5. September findet in Istanbul das 9. Internet Governance Forum (IGF) unter dem Motto Connecting Continents for Enhanced Multistakeholder Internet Governance statt. Auch wenn einige Leute aus dem Umfeld der Bürgerrechtsgruppen teilnehmen, so ist das im Großen und Ganzen trotzdem ein Event, auf dem Regierungen und Industrie den wesentlichen Anteil stellen und dementsprechend auch deren […]
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: Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht
: Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. […]
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: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?
: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance? Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz. Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für […]
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: UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age
: UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age“, der bei der UN u.a. von Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat ausgerichtet wird. Hier ist das Programm (PDF) und hier der Stream. (Möglicherweise braucht man dafür aus Deutschland heraus einen Proxy, weil Musik von […]
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: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung
: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes, auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt. Das Papier führt auch aus, dass die […]
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: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]
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: „Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan
"Forensische Architektur" zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan : „Forensische Architektur“ versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte „gezielte Tötungen“ von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich „forensische Architektur“. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für „Counter-Terrorism and Human Rights“ in Pakistan. Die Regierung in Islamabad hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt […]
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: Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe
: Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben. Dass durch mangelnde Anonymität und fehlenden Datenschutz auch die Empfänger der Hilfen in Gefahr gebracht werden können, wird weitgehend vergessen. Privacy International hat sich dieses Problemes angenommen und […]
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: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant
: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter […]
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: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York
: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte […]
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: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay!
: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay! Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA […]
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: Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus
: Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus Das Internet Governance Forum hat sich auf UN-Ebene als Diskussionsort über netzpolitische Themen als Nachfolger des Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ab 2006 etabliert. In diesem Jahr sollte es im Oktober auf Bali in Indonesien stattfinden. Ich war schon etwas neidisch, weil ich sowohl gerne zum IGF als auch nach Bali wollte, aber wir für so teure […]
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: Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern
: Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach einer Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion. Seit 1966 […]
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: UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden
: UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und […]