NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes,  auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt.  Das Papier führt auch aus, dass die Ergebnisse des Treffens, das eine Einigung über die Senkung der Treibhausgasemissionen zum Ziel hatte, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, maßgeblich für die USA seien und „weitreichende Auswirkungen auf Außenpolitik, Umweltfragen und Energieversorgungssicherheit“ haben würden.

Es sei daher von großer Bedeutung über die Allianzen und Verhandlungspositionen anderer im Bilde zu sein. Einsichten habe man bereits in ein Dokument, das die indisch-chinesische Zusammenarbeit belege und einen vorläufigen Entwurf Dänemarks. Die NSA versichert zuletzt, dranzubleiben, denn:

Der Ausgang der COP 15 bleibt ungewiss, aber Geheimdienstaufklärung wird zweifellos eine wichtige Rolle dabei spielen, unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung so gut wie möglich zu informieren.

Durch vorige Leaks war bereits bekannt, dass NSA und ihre Partner auch andere UN-Gipfel überwachen wie 2007 in Bali, von daher ist dieser Aspekt nicht sonderlich schockierend. Interessant ist das jetzt bekannt gewordene Dokument in anderer Hinsicht, denn der Ausgang und Ablauf des Klimagipfels in Kopenhagen war auf ganzer Linie enttäuschend. Einen Skandal löste der sogenannte „Danish Text“ aus, der vermutlich von dem hier erwähnten Entwurf Dänemarks referenziert wird. Dieser sollte Entwicklungsländern geringere Emissionen als den Industrienationen erlauben und entfachte damit nach seinem Bekanntwerden massive Konflikte.

Und auch das Gesamtergebnis der Konferenz blieb unbefriedigend. Man fand keine, wie auf der Vorläuferkonferenz in Bali als Ziel gesetzt, Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll und auch eine Selbstverpflichtung der Nationen auf eine Halbierung des weltweiten CO2-Ausstoßes bis 2050 konnte nicht durchgesetzt werden. Der „Copenhagen Accord“, der die Ergebnisse des COP 15 zusammenfasst und keinerlei Verbindlichkeit enthält, formuliert als kleinsten Nenner lediglich, dass man die Erderwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Wert einschränken wolle, die notwendigen Schritte und ein gemeinsames Vorgehen dafür wurden nicht formuliert.

Der Wissensvorsprung der USA lässt dieses schwache Ergebnis in anderem Licht erscheinen, denn diese hatten sich schon 1997 geweigert, das Kyotoprotokoll zu unterzeichnen. Im Nachgang erwähnte nun auch ein dänischer Vertreter, der an COP 15 beteiligt war, er sei oftmals vollkommen erstaunt gewesen, in welchem Maße die USA über vertrauliche Verhandlungen im Bilde gewesen seien. Mal sehen, ob die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nun immer noch auf ihrem Standpunkt beharrt, es gebe keinen Grund zu glauben, dass die USA in Dänemark unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hätten. Vielleicht bringt dazu eine heute zum Thema stattfindende Diskussion im dänischen Parlament neue Einsichten.