Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.
Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often the only safe option left to them, with the public left in the dark and wrongdoing left unpunished“.
Er formuliert Richtlinien für Staaten zum Umgang mit Quellen und Whistleblower_innen. Strafverfolgungsbehörden und Justizvertreter_innen sollen etwa den Beitrag anerkennen, den Whistleblower_innen durch das Teilen von Informationen öffentlicher Relevanz haben und Angriffe gegen sie verurteilen. Edward Snowdens Enthüllungen beispielsweise hätten einen „deep and lasting impact on law, policy and politics“ hinterlassen.
Gesetze zum Schutz von Quellen gelten dabei nicht nur für professionelle Journalist_innen:
Video von Human Rights Watch. In dem Video sprechen auch Edward Snowden und Kathryn Bolkovac über die Möglichkeiten, innerhalb einer Institution Fehlverhalten aufzudecken. Laut Snowden müsse ein Whistleblower sich quasi mit der Idee anfreunden, ein Märtyrer zu werden:
If we structure our societies in such a way that people reporting wrongdoing of the most serious nature have to basically stand up and light themselves on fire, we are very quickly going to find ourselves out of volunteers the very moment when society needs them the most.
Falls es für Whistleblower_innen keine Möglichkeit gebe, Informationen geschützt zu enthüllen, oder falls diese Möglichkeiten keine zeitnahe Aufdeckung erlauben, dann solle nach Kaye auch eine öffentliche Bekanntgabe erlaubt sein. Denn „die Veröffentlichung von Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts sollten niemals die Grundlage sein für Strafen jeglicher Art“.
Hm, muss ich denn alles wissen?
Ich wäre ja schon froh, wenn diejenigen informiert werden,
welche das Fehlverhalten korrigieren können.
Ich muss wirklich nicht alles wissen, ich will aber ganz viele PROZESSVERBESSERUNGEN !!!!
Wo gibt es PROZESSBERATER in Deutschland, die helfen die ganzen Misstände leicht verständlich für Verantwortliche aufzubereiten und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die Entscheidung müssen Verantwortliche treffen. Wird nichts entschieden, ist es unterlassene Hilfeleistung, dann muss die Öffentlichkeit eingeschaltet werden. Das war doch schon immer so – BILD dir Deine Meinung :-)
Einschalten müssen dann Opferhilfsverbände – nie die Betroffenen – denen fehlt schon lange die Kraft.
Whistleblower_innen sind nach Einschätzung derjenigen, die das Fehlverhalten korrigieren könnten Gefährder ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder )!
Solche Gefährder sind für die Fehlverhalten korrigierenden gefährlich, da sie die politischen generierten Maßnahmen, die zum Machterhalt bzw. deren Erweiterung zum Nachteil des Bürgers dienen, dem Bürger zugänglich machen!