David Kaye
-
Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
-
Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Ot van Daalen von der Universität Amsterdam sprach im Ausschuss zum Einfluss von Staatstrojanern auf Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
-
"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
Ein unabhängiges Gremium will besser prüfen, welche Inhalte auf Facebook kursieren dürfen. "The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
-
Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.
-
Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie
Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, in der Darstellung des niederländischen Malers Pieter Gaal. Entblößte weibliche Brüste löscht Facebook zumeist. Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand. Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität. Ein Kommentar.
-
UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen
Hat einen Bericht zu Hate Speech vorgelegt: UN-Sonderberichterstatter David Kaye UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.
-
: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
-
: EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment
Spies on mobile phones and buys German surveillance equipment: Saudi Crown Prince. : EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.
-
: UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Es gibt zu viel Überschneidung zwischen der Überwachungsbranche und Regierungen weltweit, sagt David Kaye. : UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
-
: UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen
Internetzugang gehört zum Recht auf friedliche Versammlung, so der UN-Sonderberichterstatter. : UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.
-
: Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen
Künstliche Intelligenz greift in unser Leben ein. Wer steuert da eigentlich was? UN-Sonderberichterstatter Kaye wünscht sich mehr Transparenz von Firmen und Staaten : Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit warnt vor steigender Vermischung der Interessen von Regierungen mit denen von privaten Firmen. Denn Staaten lagern Überwachung und Zensur von Inhalten immer öfter an die großen Daten-Monopolisten aus.
-
: UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps
Tim Cook in einer Zeichnung von Álvaro Tajada Portalo. : UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen. In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum […]
-
: UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten
Der UN-Menschenrechtsrat (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/unisgeneva/5033625310/sizes/l">UN Photo/Jean-Marc Ferre</a> : UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]
-
: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a> : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen! Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]