Überwachung

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

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Überwachung

State Communications Surveillance and Freedom of Opinion and Expression: Conclusions and Recommendations

This text is the final chapter „Conclusions and Recommendations“ of the report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Communications techniques and technologies have evolved significantly, changing the way in which communications surveillance is conducted by States. States must therefore update […]

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Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an

Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird. In this case, we are following the lead […]

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Öffentlichkeit

Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke […]

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Netzpolitik

WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet

Wolfgang Kleinwächter beschreibt bei Telepolis den aktuellen Verhandlungsstand bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU in Dubai zur Halbzeit. Er zeichnet dort auch drei mögliche Szenarien auf: Pokerpartie um die Zukunft des Internet. 1. Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der keinem richtig weh tut. 2. Zwei Blöcke (Westliche Welt vs Repressive Staaten), die […]

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Überwachung

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

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Netzpolitik

Die UN und das Internet: Es ist kompliziert

Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Darüber hatten wir bereits ausführlich berichtet. Aktuell gibt es zur Thematik wieder ein paar neue Artikel. Für Zeit-Online hat Monika Ermert den Internet-Forscher William […]

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Öffentlichkeit

Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet

Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage. Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet: Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch […]

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Wissen

10 Jahre Open Educational Resources: Kongress und Deklaration

Vor zehn Jahren hat sich ein UNESCO-Forum quasi offiziell auf den Begriff „Open Educational Resources“ (OER) zur Bezeichnung offener – im Sinne von offen lizenzierter – Lehr- und Lernunterlagen geeinigt. Diesen Monat findet in Paris der „World Open Educational Resources Congress“ statt, in dessen Rahmen auch eine Deklaration („Paris Declaration“) verabschiedet werden soll, die Regierungen […]

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Wissen

Dradio Wissen: Eine Weltorganisation für geistigen Reichtum? UPDATE

Wie lange sollen Urheberrechte dauern? Wollen wir Patente auf Lebewesen, oder auf Software? Wie verwalten wir als Gesellschaft unser Wissen? Mit solchen Fragen befasst sich die World Intellectual Property Organisation (WIPO). Bei dieser Teilorganisation der Vereinten Nationen handeln die Staaten der Welt Verträge wie etwa den, in dem steht, dass es illegal ist, digitale Restriktionen […]

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Demokratie

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt. Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet […]

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Öffentlichkeit

41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung. In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl […]

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Wissen

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]

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Wissen

FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erhält die Theodor Heuss Medaille 2010 für ihr außerordentliches Engagement für die gleiche und gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Seit 2001 setzt sich die FSFE auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik für die Freiheit ein, Software zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben. Die Stiftung führt aus: […]

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Technologie

USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit

Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity. Russland hat demnach einen „Cyberwar-Sperrvertrag“ im Sinne, ähnlich denen gegen Atom-, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln. Das ist […]

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Netze

Information Economy Report 2009

Die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) hat ihren Information Economy Report für 2009 veröffentlicht. Untertitel: „Trends and Outlook in Turbulent Times“. Das „turbulent“ dürfte sich besonders auf die Entwicklungsländer beziehen, in denen es enorme Wachstumsraten bei der Verbreitung von Internet und Mobilfunk gibt. Das Kapitel zum Wachstum des Mobilfunkmarktes ist dementsprechen überschrieben: […]

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Netze

Internet Governance Forum in Indien

Ich bin gestern in Hyderabad angekommen, wo morgen das 3. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen beginnt. Heute ist schon das akademische GigaNet-Symposium als Vorprogramm. Beide Events bieten auch Live-Streams und online-Beteiligungsmöglichkeiten an. Ich weiss nicht, ob ich Zeit finde, hier ausführlich vom IGF zu berichten, aber es gibt bereits einige andere Orte, wo […]

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Netze

Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien

Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung. Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, […]

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