Überwachung

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren zudem nicht nur europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.


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The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is „Perdido“. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. […] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass „wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar“ sei.

Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte […] Die USA muss restlos aufklären.

Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

4 Kommentare
  1. Es ist eine schöne Bewährungsprobe für die EU, die ja immer mit der Stärke durch Vereinigung argumentierte. Jetzt können sie diese Stärke unter beweis stellen.

    Allerdings rechne ich diesbzgl. mit gar nichts.

  2. Also meiner Meinung nach geht es bei dieser ganzen Abhör- und Überwachungsaktion um reine Betriebsspionage und um nichts anderes. Aber schön, dass jetzt auch dem letztem Nicht-Alu-Hut-Träger klar wird, was für ein Drecksverein die US of A sind.

  3. Offensichtlich ist das“freundliche“Deutschland mal wieder sehr empört. Freunde ausspionieren das tut man doch nicht.Und schon gar nicht die Bevölkerung.Wir machen dies doch auch nicht,gelle.Mein Gegenüber kriegt grad nen Lachanfall…

  4. LOL. Ein Geheimdienstfunktionär verspricht Aufklärung. Jetzt denken wir mal drei Sekunden über diesen Satz nach… und fangen dann erstmal kräftig an zu lachen. Dieser Satz ist sowas von obsolet und apodiktisch. Genauso schwachsinnig wenn ich behaupten würde: Die Amerikaner und Briten lernen aus dem Skandal und hören mit dem orwellschen Alptraum auf und bitten die ganze Welt um Entschuldigung. DAS WIRD NIEMALS PASSIEREN!

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