Demokratie

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.

Wie es auf der Webseite der Konferenz heißt, möchte sich die OECD im Anschluss an die Seouler Ministerkonferenz 2008 mit allgemeinen Richtlinien für das Internet beschäftigen. Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem darauf, wie Wachstum und Innovation in der Internet-Ökonomie garantiert werden kann. Konkret werden z.B. Fragen rund um den Breitband-Internetzugang und die Offenheit des Internets diskutiert. Allerdings gibt es auch sehr bedenkliche Entwicklungen. Auch bei der OECD sind die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie aktiv und in den Papieren finden sich einige unfreundliche Stellen, die Immaterialgüter als Menschenrecht definieren.

Am interessantesten für uns wird wohl das Panel 4: Hier wird über die Prinzipien für eine Politik im Bereich des offenen Internets gesprochen. Leider sitzen dort unter anderem Vertreter von AT&T und Vivendi sowie der britische Kulturminister Ed Vaizey, der gerade zusammen mit der Unterhaltungsindustrie an Internet-Sperren arbeitet.

Eine gute Vorlage für die Deklaration, die die Konferenz abschließend abgibt, könnte diese 10 Rechte und Prinzipien für das Internet bieten. Ich hätte auch nichts dagegen, dass sie sich am UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet orientiert und hierbei allerdings etwas Konkreteres herauskommt, als die Erklärung des eG8-Forums (pdf).

LiveStream

Seouldeklaration (deutsche Übersetzung, pdf)

Tagesordnung der Konferenz.

(Crossposting von vasistas?)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. „Ab heute“ ist immer denkbar knapp. Wie wäre ein kollaborativer Kallender für solche Konferenzen, netzpolitische Termine allgemein?

  2. Zitat:
    „Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind.“

    Und ich dachte immer die Politik wäre in einer Demokratie die Stellvertretung der Zivilgesellschaft.

  3. Update :

    Das OECD-Meeting scheint wohl eher auf das Gegenteil hinauszulaufen: Der beratende Ausschuss der Zivilgesellschaft für die Fragen der Informationsgesellschaft beim OECD (Civil Society Information Society Advisory Council CSICAC) kündigte heute an, die OECD-Deklaration nicht unterzeichnen zu wollen. In einem Artikel berichtet CSICAC-Mitglied EFF, dass die Mitteilung der OECD abgelehnt wird, da sie den Schutz und die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten auf Kosten der Grundrechte überbetont. Die Regierungen werden dazu ermuntert, Internet-Provider ebenfalls für die von ihnen transportierten Inhalte verantwortlich zu machen, was zu einer Zensurinfrastruktur führen kann. Hier ein kleiner Auszug aus der Presseerklärung der CSISAC (pdf):

    CSISAC members were concerned about the text’s over-emphasis on protection and enforcement of intellectual property rights, even at the expense of fundamental freedoms, and without adequate discussion of the other factors that have allowed the Internet to flourish and innovation to take place to date.

    CSISAC members were particularly troubled by text in the Communiqué relating to the roles and responsibilities of Internet intermediaries. This was found in both the “Promote Creativity and Innovation” paragraph and in the “Limit Internet Intermediary Liability” paragraph. CSISAC felt that Internet intermediaries must not be called upon to make determinations about the legality of content passing through their networks and platforms because they are neither competent nor appropriate parties to do so. Requiring them to make determinations on the legality of content or behaviour of users raises issues for transparency, due process and accountability and detrimentally impacts on citizens’ freedom of expression. The role of intermediaries as ‚mere conduits‘, and accompanying liability limitations found in many OECD countries, is integral to the protection of civil liberties online. As all online activity requires intermediation, conduits have potential to exert extreme control and surveillance on online conduct. For this reason, no text should undermine, or condition, existing limitations of liability for such entities upon the satisfaction of positive obligations to take particular actions, such as “lawful steps”. Nor should intermediaries be required to “assist rights holders in …reduc[ing] illegal content.”

    EFF-Artikel: https://www.eff.org/deeplinks/2011/06/eff-declines-endorse-oecd-communiqu-principles
    Pressseerklärung CSISAC:https://www.eff.org/files/CSISAC%20Press%20Release%200628011_FINAL.pdf

  4. Wenn ich schon wieder Wörter wie „reguliert“ „Politik für das Internet“ lese, dreht sich mir schon wieder der Magen um.

    Mir gefällt das Internet in all seiner umfassenden Gottlosigkeit und Anarchie genauso, wie es zur Zeit noch ist.

    Irgendwann werden unsere Kinder und Kindeskinder von einem Internet lesen, wo jeder mit jedem kommunizieren konnte und es keine Einschränkungen gab. „Ja, das war damals schon eine tolle Sache, das freie Internet.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.