UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“

Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf:


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Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig.

Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni das Ausmaß staatlicher Überwachungals „beunruhigend“ und veröffentlichte einen Bericht „The right to privacy in the digital age„. Müsste man nur noch drauf hören.

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2 Kommentare
  1. … als hätten Menschen mit Verstand auf diesem Planeten etwas zu sagen.
    Es ist ja toll und schön, wenn sich Menschen mit Verstand zu Wort melden. Nur wenn sich die ausführende Schicht nicht im Geringsten daran hält und das Lemminge-Volk alles mit sich machen lässt (was es unweigerlich tut, denn jeder, der auffällt, dass er zu viel Gegenwehr leistet und möglicherweise Einfluß bekommen könnte, was geheimdienstlich überwacht wird, wird sozial durch Vernichtung jeglicher Reputation abgeschossen), werden es eben nicht mehr als Worte sein.

    Die Polizei in Europa (oder auch in den USA, eigentlich in allen sogenannten „entwickelten Ländern“) ist außer Kontrolle geraten. Sie haften nicht, sie können tun und lassen, was sie wollen und sobald sie eine „Straftat“ aufdecken, nicken eh alle im Akkord bis zum Schleudertrauma mit, anstatt zu hinterfragen, ob die Art und Weise der Aufklärung überhaupt korrekt war.
    Wobei „Aufdecken einer Straftat“ heutzutage nicht auf tatsächliche Straftaten beruht, sondern oftmals auf Indizien und Mutmaßungen, wobei alles daran gesetzt wird, diese Behauptungen, vor allem auch durch Umkehr der Unschuldsvermutung, irgendwie zu bestätigen. Und wenn es aufgrund von Unterstellungen oder Manipulationen geschieht.
    Richter schauen da auch nur noch sehr selten hin, weil sie gar keine Zeit für eine genaue Prüfung haben, also deckt sich das System bis in die letzte Instanz selbst.

    Würden die Gerichte tatsächlich mal einen Mörder oder sogenannten Kinderschänder freisprechen, weil die „Beweismittel“ illegal durch die Ermittler beschafft wurden, dann würde vielleicht ein Aufschrei durchs Land gehen. Obwohl, stimmt nicht… Man würde den Richter für dessen abartige Haltung erst beruflich ruinieren, und von Volkeszorn her auch jegliche menschliche Würde absprechen.

    Wir leben in einer Zeit, in der Radikalisierung über alles geht. Und am Ende wundert sich die Polizei, wieso immer mehr Menschen ihr gegenüber respektlos agieren. Aber Selbstreflexion ist nicht deren Stärke, das hat bei all der Überheblichkeit und Arroganz keinen Stellenwert.

    Und wenn die Vorratsdatenspeicherung eben nicht legalisiert wird, dann wird eben heimlich gespeichert oder ein Workaround geschaffen, indem man eben auf IT-Sicherheit die Provider verpflichtet, alle Daten zu speichern, um bei eventuellen Hackerangriffen auch Daten zur Verfügung stellen zu können. Und wenn auch das in 5 Jahren dann als verfassungswidrig verworfen wird, steckt das nächste (vermutlich ebenso) verfassungswidrige Gesetz bereits in der Schublade.

    Der Fisch stinkt vom Kopfe her, oder mit anderen Worten: Diese Regierung gehört dauerhaft aus dem Bundestag/Bundesrat verbannt und alle Rädelsführer in den einzelnen Behörden fristlos entlassen. Wieso wird sowas immer noch von unseren Steuergeldern durchgefüttert? Die sind doch bestens durch Schmiergelder abgesichert…

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