UNO
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Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Die Flagge der Vereinten Nationen über dem Hauptquartier in New York Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“ Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.
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Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
Büro des Staatstrojaner-Herstellers "Candiru" mit Logo. Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.
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Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt
Informationen der UN könnten in den falschen Händen sehr gefährlich sein Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen.
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: Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen
Künstliche Intelligenz greift in unser Leben ein. Wer steuert da eigentlich was? UN-Sonderberichterstatter Kaye wünscht sich mehr Transparenz von Firmen und Staaten : Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit warnt vor steigender Vermischung der Interessen von Regierungen mit denen von privaten Firmen. Denn Staaten lagern Überwachung und Zensur von Inhalten immer öfter an die großen Daten-Monopolisten aus.
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: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
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: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“
: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“ Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni […]
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: Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar
Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">BY 3.0</a>. : Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.–16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in der Lage, die Reise- und […]
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: Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Obama leitete die Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September. : Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.
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: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich
: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich Der österreichische Radiosender FM4 hat eine Fotoserie veröffentlicht, die einen „Wartungsaufbau“ auf dem Dach der US-Vertretung bei der UNO im IZD-Tower zeigt. Das von der Straße aus uneinsehbare Häuschen gleicht dem auf der Wiener US-Botschaft, ist durch Stahlgitter abgesperrt und wird von 10 Überwachungskameras beobachtet. Schon im letzten Jahr kam die Vermutung auf, dass sich […]
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: UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update)
Kritisiert staatliche Überwachung: UN-Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay. : UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update) Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Personen ohne deren Wissen sind „beunruhigend“. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder von ihnen zu erfahren.
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: Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht
: Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs „Falco“ ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden. Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der „Falco“ […]
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: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen. Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler […]
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: Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern
: Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach einer Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion. Seit 1966 […]
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: UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“
Der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue. Bild: Janwikifoto. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“ Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]
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: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen
: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder. Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat […]
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: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht
: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]
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: Länder zählen mit „Zensursula“
: Länder zählen mit „Zensursula“ Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen. Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und […]