Länder zählen mit „Zensursula“

Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen.

Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und natürlich von Ursula von der Leyen unterschriebenen Erklärung, – wenig überraschend – u.a. weitere Websperren.

Das müsse man tun, betont „Zensursula“, wie bei Heise Online zu lesen ist, schließlich hätten …

Nur rund 160 Staaten […] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz „massenhaft verbreitet wird“, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind „Staaten“ und „Nationen“ politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.

Insgesamt gibt es 193 vollständig (von der UNO) anerkannte souveräne Staaten, siehe Liste der Staaten der Erde. Darunter fallen die 192 Mitglieder der UN sowie der Staat Vatikanstadt.

Nur der Vollständigkeit halber: Nicht von der UNO anerkannt werden Abchasien, Republik China (Taiwan), Kosovo, Türkische Republik Nordzypern, Sahara und Südossetion …

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben – ausser den USA und Somalia – alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

PP: Anders, als im Vorfeld befürchtet werden musste, hat sich übrigens kein deutsches Social Network der Erklärung angeschlossen. Dazu nochmal Heise Online:

Der Jugendschutzbeauftragte von StudiVZ, Philipp Grötschel, räumte gegenüber heise online mit Gerüchten auf, dass Anbieter sozialer Netzwerke die Konferenzerklärung unterzeichnet hätten oder dies planten. Das Dokument enthalte „zweifelhafte Punkte“, sodass die Unternehmen bislang nicht im Boot seien.

*Woher sie stammt, ist mir noch nicht so recht klar. Ich vermute, dass damit die 159 Länder gemeint sind, aus denen die UNICEF einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Die Zahlen wären dann allerdings auf dem Stand von Mai 2002! Evtl. irre ich mich hier aber auch.

Update, 07.07.: Laut Heise Online stammen beide von von der Leyen genannten Zahlen aus der – fragwürdigen ICMEC-Studie, die Dirk Landau bereits Anfang des Jahres analysiert hat.

17 Kommentare
  1. berlinbewohner 30. Jun 2009 @ 23:58
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden