Öffentlichkeit

Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten

Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).*


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

  • In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
  • Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
  • 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
  • 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. […]

Ich muss das nicht weiter kommentieren, oder?

*Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.

Update, 07.07.: Laut Heise Online stammt auch die Angabe der 160 Staaten aus der – fragwürdigen ICMEC-Studie.

44 Kommentare
  1. „Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.“

    Wir ‚müssen‘ ihr einfach Glauben schenken, ganz der guten Tradition ihrer christlichen Werte folgend. Als oberste Hirtin familiärer Aufklärung ist sie die Stellvertreterin der großen Urmutter und damit gesalbt mit absolutem Wissen um die Ängste ihrer Schäfchen. Wie können wir nur so ignorant sein diese ihre Leere zu kritisieren?

  2. Die CDU ist eine christliche Partei, das muss man nicht verstehen nur glauben.

    Davon abgesehen bleibt diese Argumentation höchst kongruent. Diese 50 zusätzlichen Staaten sind dann auch die, in denen der kommerzielle Massenmarkt besteht. Deshalb hat davon niemand eine Kenntnis.

  3. Wieso ist eine derart dreiste und offensichtliche Lügnerin eigentlich immer noch im Amt und vor allem in Lohn und Brot des Steuerzahlers? Wir sind ihr Arbeitgeber, können wir sie nicht abmahnen/entlassen?

  4. Sehr Interessanter Beitrag. Habe gerade auch mal den Originalbeitrag gelesen und ich muß echt sagen, da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Offenbar haben Politiker heutzutage keine Zeit mehr Studien richtig zu lesen oder den Kopf einzuschalten. Da werden wild irgendwelche Zahlen zusammengetragen und diese grob fahrlässig falsch rezitiert.

    Keine Ahnung ob sowas oft passiert, ich hoffe nur, das wir nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft genauer hinsehen (oder hinhören) wenn Politiker was sagen um auch andere Politiker in der Luft zerreißen zu können… Vielleicht bewegt sich bei denen irgendwann mal was, wenn sie merken, das sie nicht einfach nur mit irgendwelchen schwachsinnigen Fakten um sich werfen müssen, sondern die Fakten auch noch RICHTIG sein müssen.

    @ coin:
    Vermutlich in gar keinem, da sich diese Länder fast ausnahmslos im Kriegszustand, Bürgerkrieg oder ähnlichem Zustand befinden bzw. noch vor kurzem befanden.

    @ manka:
    Ich weiß ja nicht, ob das ein Tippfehler oder ein Freud’scher Fehler war, aber:
    „Wie können wir nur so ignorant sein diese ihre Leere zu kritisieren?“
    Muß das nicht eigentlich Lehre (von lehren) und nicht Leere (von leer) heißen? Oder wird hier explizit auf den Schädelinhalt bezug genommen? ;)

    @ Die Erklärung:
    Also eigentlich beweißt das nur wieder, das Frau vdL von einem Zettel ablesen kann und sich mit den von Ihr zitierten Fakten selbst nie beschäftigt hat. Mit so peinlich schlecht recherchierten Fakten hat bisher noch kein Politiker um sich geworfen… Zumindest wurde noch kein anderer Politiker dabei erwischt… Naja, kommt sicher noch, jetzt wo die Netz-affine Generation anfängt die Politiker zu rupfen. xD

    @ SeveQ:
    Interessanter Gedanke… Vielleicht sollte man dahingehend mal eine Petition starten. Glaube nicht, das wir als Bürger da eine Möglichkeit haben. Als Bundestagsabgeordneter hat man glaube ich da ’ne Möglichkeit aber als Bürger vermutlich nicht… Außer die entsprechende Partei bei der nächsten Wahl entsprechend abzustrafen…

    1. @ Garonne: Genau so wie ich es geschrieben habe meinte ich es auch. Das man von Zensi auch nur irgend etwas lernen könnte würde mir nicht im Traum einfallen, allenfalls in einem sehr sehr schlimmen Alptraum.

  5. Sollten wir ihr nicht den Vorwurf machen, sie fördere Kinderpornographie im Internet bewusst, absichtlich, wider besseres Wissen und wider den Widerstand des Volkes? Dass sie Kinderpornographie überhaupt erst in das Bewusstsein potentieller Konsumenten rückt und ihnen deutlich macht, wie man das Zeugs findet? Dass sie nach ihrer Anfix-Theorie einen Haufen Journalisten auf gewissen Presseveranstaltungen angefixt hat?

  6. öhm jaaa… das die gute ein extremes beispiel von selektiver wahrnehmung darstellt.. haben wir ja alle begriffen…doch das Sie sich wegen gar nix schämt…das finde ich jetzt schon erschreckend… ja ok.. das ist vermutlich total naiv aber irgendwo muß doch eine Grenze sein.

    *wein*

  7. Was soll’s irgendeiner hier hat doch mal so etwas ähnliches mit Kasachstan gemacht. Vielleicht einfach mal die Botschaften anschreiben – z.B. Saudi-Arabien etc. und mal nachhören ob die nichts gegen Kinderpornographie unternehmen und ob ihr Land als Serverstandort dafür in Frage kommt. Freilich immer mit dem Verweis auf der Aussage der vdL. Das ganze mit allen derartigen Staaten – vielleicht gibt es ja eine nette feedback implosion. ^^

    1. @#16 Parse
      Schon entäuschend, dass Save the Children da mitmacht.
      Dass Innocence in Danger, der große Adeligenclub mit Frau von und zu Guttenberg an der Spitze, fröhlich unterschreibt war ja klar…

  8. Bei den 160 Ländern ist von Kindesmissbrauch die Rede, d.h. das es Gesetze gegen Kindesmissbrauch gibt.
    Bei den 95 Ländern ist von Kinderpornographie (!= Kindesmissbrauch) und Gesetzen dagegen.

    D.h. 160 Länder der Erde haben Gesetze gegen Kindesmißbrauch, jedoch 95 der 160 Länder keine expliziten Gesetze gegen die Veröffentlichung der Bilder (== Kinderpornographie)

    D.h. ich vermute mal hier wird mit biegen und brechen irgendwas gesucht, womit man VDL ans Bein pinkeln kann. Auch wenn man dadurch sich Berichte und Stellungnahmen ein bisschen „hinbiegen“ muss.

    so long…

    Gruß

    Jack

  9. @Jack Rabbit: Interessanterweise verzichtet die Ministerin regelmäßig und gezielt auf diese Differenzierung, wenn sie von vergewaltigten Kindern spricht (§176 StGB), aber Kinderpornographie nach $184b StGB (darum geht’s im „Zugangserschwerungsgesetz“) meint.

    jedoch 95 der 160 Länder keine expliziten Gesetze gegen die Veröffentlichung der Bilder

    Das gibt das Zitat nicht her. Unsinnig ist es gleich doppelt:

    a) Siehe oben
    b) Schließt die UN-Kinderrechtskonvention (das sind wohl die 160 Länder) die Verbreitung entsprechenden Materials mit ein.

    Und mit Verlaub, bei all den Widersprüchen und inzwischen widerlegten Aussagen, auf denen Frau von der Leyen auch wider besseren Wissens nun seit Monaten besteht, muss man nichts verdrehen. Es reicht vollkommen, sie nüchtern zu hinterfragen.

    Siehe auch „Linkhäppchen: “Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs”

  10. Wenn jemand eine Plakat- oder Flugblatt-Aktion
    ‚Die Lügen der Ursula von der Leyen‘ starten würde, um die nicht ’netzaffine‘ Öffentlichkeit über die dreisten Lügen und Manipulationen ihrer „Familienministerin“ aufzuklären, würde ich das sehr gerne mit einer Spende unterstützen.

  11. Ich hatte gerade Verkehr, ähem, Mailverkehr mit Kasi und bevor hier noch weiter interpretiert wird möchte ich was klarstellen.

    Ich habe mich lediglich mit genau dem einen Aspekt des Themas befasst: Gesetzt den Fall, ein Staat hat so etwas wie Strafverfolger, könnte man die dann in Land xy aufgrund der dortigen Gesetzeslage auf KiPo ansetzen?
    Keine ISP-Verpflichtungen, keine Prüfung von Land vs. Sperrliste (das haben andere ja bereits sehr gut getan) etc. pp

    Uschi macht Propaganda mit der „grossen Zahl“. Sie versucht den Eindruck zu vermitteln, dass gerade beim Thema KiPo so etwas wie die internationale Gemeinschaft nicht existieren würde und deshalb müsse eine quasi „Coalition of the willing“ in den eigenen Ländern Infrastrukturen für Netzsperren aus inhaltlichen Erwägungen installieren.

    Und Grundlage dieser Propaganda ist eben ihre in meiner Liste entlarvte Lüge von der „Hälfte aller Länder“

    PS: Das Rechnen hat Uschi wohl bei ihrem Vater gelernt (die Wendländer werden wissen, was ich meine)

  12. Die angeblichen Kinderporno-Schurkenstaaten (mensch! was für ein Wort – schon ein Hinweis auf totalen Schachsinn) werden wohl nicht masgeblich an der Verbreitung von Kinderpornographie beteiligt sein. Hat Frau von der Leyen eigentlich eine Vorstellung wie teuer die Internethostkosten in Dritten Welt sind? Die meisten dieser Länder haben noch nicht mal rund um die Uhr Strom!

  13. @Nameloch: Ich habe gestern mal eine Mail dahin geschickt (an save the children). Hab mal ganz freundlich ein paar Sachen erklärt und ihnen mitgeteilt, wo sie Informationen finden können und wo sie auch die Hilfe von IT-Fachleuten erbitten können.
    Mal abwarten, ob ich eine Antwort bekomme.

  14. Es macht keinen Sinn sich mit dieser „christlichen“ Polemik auseinander zu setzen, da sie im besten Fall alles falsch darstellt. Im schlimmsten und realistichstem Fall gelogen ist. Hier tanzen die Politmarionetten nach der Pfeiffe einer starken Lobby. Wahrscheinlich der Kontentindustrie. Ziel ist es Zensur salonfähig zu machen. Das Internet hat die Büchse der Pandora geöffnet. Nachdem man die Gefahr erkannt hat, wird nun daran gearbeitet sie wieder zu schließen.

    Man sollte unbedingt den fast drei Jahre alten Beitrag auf Heise lesen:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Der-Killer-und-der-Fuss-in-der-Tuer/forum-109426/msg-11762608/read/

  15. Mal halblang!
    Ursula von der Leyen hat das so nie behauptet (wie auch Bildblog berichtet). Vielleicht sollten sich hier einige auch erstmal selber schlau machen, bevor Sie hier (in diesem Fall) unschuldige Leute an den Pranger stellen! Siehe Kommentare!

  16. @Peter: sicherlich ist sie unschuldig, das ist ja gerade das, was hier bemängelt wird. Rechnen lernt man/frau in der Schule, dass Uvdl es nicht kann, muss man ihren Lehrern anlasten. Dass sie trotz Dyskalkulie Ministerin ist, muss man ihren Wählern anlasten. Das lässt sich allerdings korrigieren.
    Und: „Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild“ aus Lass die Leute Reden: Die Ärzte.

  17. @29: Doch, bildblog berichtet, dass Zensi die Behauptung sehr wohl gemacht hat. Bildblog weist nur darauf hin, dass zwischen „95% der Länder“ (falsche ap-Meldung) und „95 Länder“ (Zensi-Zitat) ein bedeutender Unterschied ist.
    Wahrscheinlich gab es in einem Großteil der 95 Länder einfach noch keine „Rechtsfreier Raum“- Kampange, die den Bürger glauben lassen wolle, bestehende Gesetze gelten im Netz nicht. Somit werden dann dort einfach die bestehenden Gesetze wirksam angewandt.
    In den verbleibenden Staaten herrscht, wie im Artikel beschrieben, meist Anarchie/ Krieg.

  18. @Peter: Wie wäre es denn, wenn du den Artikel im Bildblog noch einmal in Ruhe liest, bevor du dich hier blamierst?

    Ach, warte, bei Spiegel Online gibt es inzwischen ja eine kompakte Zusammenfassung der fehlerhaften Agenturmeldung:

    Anmerkung der Redaktion:
    In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir ein Zitat der Nachrichtenagentur AP übernommen, das Ursula von der Leyen zugeschrieben wurde. Demnach hatte die Familienministerin behauptet, Kinderpornografie sei in 95 Prozent aller Staaten nicht strafbar. Das ist faktisch falsch und wurde so von Ursula von der Leyen nicht gesagt: Sie hatte behauptet, Kinderpornografie sei in 95 Ländern nicht strafbar. Wir haben die entsprechende Stelle im Text geändert.

    So stand es hier von Anfang an. Danke.

  19. Vielen Dank für diesen Bericht, ich halte ihn für sehr lesenswert, aber muss wirklich der Begriff Kipo sein? Vielleicht bin ich da zu kleinlich, aber wir reden hier nicht über Geschi- oder Reliunterricht oder von Alkopops, sondern Kinderpornographie. Kommt mir nur komisch vor, ansonsten vielen Dank für die Berichterstattung!

  20. @Borbeck66: Ein paar zufällig aufgerufene Datenblätter lassen darauf schließen, dass die dort zusammengetragenen Informationen mindestens 3 1/2 Jahre alt sind.

    Damit ist die Seite als Quelle schlicht unbrauchbar.

    Siehe dazu auch http://www.zeit.de/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

    Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

    Es steht Frau von der Leyen natürlich frei, sich und die deutsche Aussenpolitik auch weiterhin zu blamieren.

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