Blackbox Genf VI: Wikimedia Deutschland muss leider draußen bleiben

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf und berichtet auf netzpolitik.org in loser Reihe über die dortigen Verhandlungen um eine Reform des internationalen Urheberrechts. Der Autor twittert als @3_justus.

Viele internationale Organisationen haben sich mehr Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sieht man das offenbar weiterhin anders. Am gestrigen Montag wurde Wikimedia Deutschland und fünf weiteren Wikimedia-Vereinen, sogenannten Chaptern, der Beobachterstatus im ständigen Ausschuss für Urheberrecht verweigert.

In diesem Ausschuss werden internationale Regeln zum Urheberrecht diskutiert und Vorschläge erarbeitet, über die dann in der Generalversammlung der WIPO abgestimmt wird. NGOs können als sogenannte Beobachterorganisationen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen und Erklärungen abgeben, sind aber nicht stimmberechtigt.

Die Entscheidung kam nicht völlig überraschend. China hatte bereits 2020 und 2021 ein Veto gegen die Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei der WIPO-Generalversammlung eingelegt. Jetzt sprach sich die Volksrepublik auch gegen eine Anerkennung der unabhängigen Wikimedia-Chapter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Mexiko, Schweden und der Schweiz aus. Da die WIPO ihre Entscheidungen in aller Regel im Konsensverfahren trifft, genügte Chinas Gegenstimme für eine Blockade.

Keine Grundlage für Zurückweisung

Nachvollziehbare Gründe für die Zurückweisung gibt es nicht. Das Sekretariat hat die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen bestätigt. Alle Wikimedia-Chapter bringen sich nachweisbar produktiv in ihren jeweiligen Ländern in Debatten über urheberrechtliche Themen ein.

Darüber hinaus hat das Urheberrecht erheblichen Einfluss darauf, wie Inhalte in der Wikipedia, auf Wikimedia Commons und Wikidata genutzt werden können. Ohne Beobachterstatus wird den Communitys dieser Projekte eine Stimme in diesem wichtigen internationalen Forum verwehrt.

Chinas Alleingang

Wie schon im Fall der Wikimedia Foundation war China auch diesmal der einzige Staat, der explizit Einwand gegen eine Anerkennung der Wikimedia-Chapter erhob. Allerdings pochten eine Reihe weiterer Staaten auf die Einhaltung des Konsensprinzips und sprachen sich so indirekt gegen eine Anerkennung der Wikimedia-Vereine aus, darunter Bolivien, Iran, Nicaragua, Russland und Venezuela.

China beschuldigte die Wikimedia-Chapter wie auch die Wikimedia Foundation, über die Wikimedia-Projekte Desinformationen zu verbreiten, die im Widerspruch zur Ein-China-Politik stehen. Diese Begründung ist sachlich falsch: Weder die Wikimedia Foundation noch Chapter nehmen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia oder anderer Wikimedia-Projekte.

Es ist offensichtlich, dass die freie Enzyklopädie der chinesischen Regierung ein Dorn im Auge ist. Alle Sprachversionen der Wikipedia sind seit 2019 in China gesperrt.

Die Bundesregierung muss mehr tun

Besonders ärgerlich: Wie schon bei den Bewerbungen der Wikimedia Foundation in den letzten beiden Jahren scheitert die Akkreditierung der Wikimedia-Chapter an der Blockadehaltung eines einzelnen Mitgliedstaats. Dabei sieht die Geschäftsordnung der WIPO nicht einmal vor, dass bei solchen Entscheidungen Einstimmigkeit herrschen muss. Auch eine Abstimmung wäre möglich. Dann würde eine einfache Mehrheit für eine Akkreditierung genügen.

Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Zwar unterstütze die deutsche Delegation die Bewerbung von Wikimedia Deutschland eindringlich, doch kommt es jetzt auf eine mutige Reaktion an. Bleibt Chinas Einwand unangefochten, bedeutet das für die Zukunft nichts Gutes: Auch andere Mitgliedstaaten werden nun unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen einfach blockieren können.

Ein Ende ist nicht in Sicht

Wikimedia Deutschland und eine Reihe weiterer Wikimedia-Chapter haben sich auch bei der WIPO-Generalversammlung um eine Akkreditierung beworben. Über diese Anträge wird in der nächsten Sitzung im Juli entschieden. Erhalten Wikimedia Deutschland und Co. dann nicht mehr Unterstützung, bleibt dieser Teil der Zivilgesellschaft weiterhin außen vor.