Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz

Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht mehr ohne Weiteres möglich, sagte Cannataci dem Guardian. Zudem würde sich die heutige Technik beständig weiterentwickeln und damit neue, bedrohliche Fähigkeiten schaffen, die unzureichend kontrolliert würden.

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Vor diesem Hintergrund seien die Snowden-Enthüllungen sehr wichtig, weil sie bestätigt hätten, was für eine lange Zeit im Geheimen vor sich ging und offengelegt hätten, welche Ausmaße der ungehemmte Überwachungsapparat angenommen hat. Doch Geheimdienste seien nicht die einzigen, von denen eine Gefahr ausginge. Über die Jahre hätten sich im digitalen Raum Geschäftsmodelle etabliert, die persönliche Daten zur neuen Währung erklären und damit astronomische Gewinne einfahren würden – ohne jemals um Erlaubnis gefragt zu haben. Leider würden allzu viele Konsumenten ihre Rechte viel zu leichtfertig abtreten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was für Folgen das nach sich ziehen könnte.

Deshalb brauche die Welt ein Abkommen im Stil der Genfer Konvention, das für effektiven Datenschutz sorgen und die Bedrohung geheimer Massenüberwachung eindämmen soll. Staaten, die sich nicht daran beteiligen würden, könnten so zumindest beschämt werden, so Cannataci. Ob der Zeitraum von drei Jahren, auf die sein Mandat beschränkt ist, ausreichen wird, um solche Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen, bezweifelt der maltesische Juraprofessor freilich selbst. Für hoffnungslos hält er seine Aufgabe aber dennoch nicht:

“I would say it’s impossible to achieve in three years. And it’s probably impossible to achieve even if the mandate is renewed to six years, if you’re trying to do too much. But I do think that – at least my view of things in a field like human rights – is the longer term view, right? The impact must be felt in the long term.”

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12 Kommentare
  1. Maas in Tagesschau: > ich will nicht in einem Land leben, in dem Flüchtlingsheime polizeilich bewacht werden müssen <

    Und ich will nicht in einem Land leben, in dem der Staat die Bürger ohne Verdacht per Vorratsdatenspeicherung überwacht.

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nichts mehr.

    1. Ja, darüber müßte man auch die Asylanten aufklären, dass wenn sie hier eine Mail-Adresse mit islamischen Namen haben und mit ihrem Heimatland kommunizieren automatisch verdächtig sind.
      Unser BND die Erkenntnisse mit dem Verfassungsschutz und dem großen Bruder in der USA teilt.
      Ratzfatz bist du auf der Terrorliste.

      1. Freies WLAN für Flüchtlingsheime finden ja auch alle ganz toll. Da können die deutschen Dienststellen ihr ganzes Überwachungsprogramm erproben. Ob das die Flüchtlinge wohl stört? Wohl kaum. In diesem Punkt zumindest werden sie sich ganz heimisch fühlen.

    2. Einer, der angetreten ist, Präsident aller Deutschen zu sein, teilt am 26.08.2015 Deutschland in Helldeutschland und #Dunkeldeutschland.

      Wählt Dunkeldeutschland zum Unwort des Jahres 2015!

      1. Kanzler: „Es gibt keine Tolerenz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“ [n-tv de] Das sagt diejenige Person, die die Menschenwürde per Vorratsdatenspeicherung mit Füßen tritt. Willkommen in Dunkeldeutschland (Kandidat für das „Unwort des Jahres 1994“, abwertende Bezeichnung für die neuen Bundesländer ;)

      2. Das Auswahlverfahren der Unwörter

        Jede Bürgerin und jeder Bürger kann jederzeit schriftlich und unter Angabe der Quelle Unwortvorschläge einsenden (vorschlaege(at)unwortdesjahres.net). Ein Medienaufruf im Oktober erinnert regelmäßig an diese Möglichkeit.

        Das bzw. die Unwörter des Jahres werden Mitte Januar eines jeden Jahres auf einer Pressekonferenz (TU Darmstadt) bekannt gegeben.

        http://www.unwortdesjahres.net/index.php?id=3
        http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-joachim-gauck-die-ossis-und-dunkeldeutschland-1.2622780

  2. Du kannst Dich selbst bezeichnen wie Du willst, aber der Schluss auf alle anderen ist einfach nur falsch.
    Übrigens: We block youtube.*

  3. Auch wenn das alles utopisch klingt – an den Entscheidungen der amerikanischen FCC zur Netzneutralität hat man ja schon gesehen, was für einen Signalwirkung solche Positionierungen ausmachen können. Man kann nur beide Daumen drücken, ein solcher Coup auf internationaler Ebene gelingt – auch wenn sich die entscheidenen Nationen vermutlich nicht daran beteiligen werden. Den Skandinavischen Ländern traue ich da noch am meisten zu.

  4. Der Idealimus Herrn Cannatacis ist lobenswert.

    Nur hoffe ich inständig, dass Herr Cannataci zudem erkennt, dass dieselbe informationelle Sozialisierung, die seinem Wort in der Wahrnehmung der Herde überhaupt erst Gewicht verleiht, eben dem Kontext entspringt, der das beschriebene 1984++ überhaupt erst möglich macht.

    Nicht verstanden, Michel?

    Nun, Michel… warum hat es für Dich als Herdenmitglied mehr Gewicht, was der Berichterstatter eines Gremiums, dessen zentrales Organ von den USA, China, Russland, England und Frankreich – also somit von mindestens vier notorischen Meinungsmanagern – dominiert wird, zum Thema Überwachung meint, als das, was Tausende von IT-Schaffenden seit mindestens zwei Dekaden dazu meinen?

    Weil Du, Michel, seit Jahren infolge der Kommerzialisierung von Internet, Fernsehen und Printmedien darauf dressiert wurdest, den Wahrheitsgehalt einer Hypothese allein danach zu bemessen, wieviel gefühlte ökonomische und soziale Macht der Verkünder der Hypothese hinter sich hat.

  5. Es wird Zeit einmal über alternative Konzepte nachzudenken. Ein wirklich sehr interessantes Gespräch darüber, wie BigData Konzepte anders umzusetzen sein könnten ist hier zu sehen:
    „Digitale Revolution und die vernetzte Welt von morgen“
    unter
    https://vimeo.com/135847556

    Es ist höchste Zeit, so Dirk Helbing, Soziophysiker an der ETH Zürich, dass sich die Öffentlichkeit Gedanken über die digitale Gesellschaft der Zukunft macht. Denn die Komplexität wächst schneller als die Rechenleistung der Supercomputer. Big Data ist Realität. Gigantische Mengen an Informationen und persönlichen Daten existieren. Lässt sich die komplexe digitale Welt überhaupt steuern?
    Als Antwort schwebt Helbing eine sich selbst organisierende «Mitmachgesellschaft» vor. Er fordert einen «Intelligenz-Upgrade», um Finanz- und Wirtschaftskrisen, Cyberkriminalität und Cyberkriegen zu begegnen. An die Stelle des Homo oeconomicus soll der vernetzte Homo socialis treten…

  6. „Doch Geheimdienste seien nicht die einzigen, von denen eine Gefahr ausginge. Über die Jahre hätten sich im digitalen Raum Geschäftsmodelle etabliert, die persönliche Daten zur neuen Währung erklären und damit astronomische Gewinne einfahren würden – ohne jemals um Erlaubnis gefragt zu haben. Leider würden allzu viele Konsumenten ihre Rechte viel zu leichtfertig abtreten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was für Folgen das nach sich ziehen könnte.“

    Zur Freude der privaten Unternehmen, die die Bundesregierung am E-Health-Gesetz, ordentlich
    scheffeln lässt. Eins ist auf jeden Fall sicher, DEINE/UNSERE informelle Selbstbestimmung, wird
    auch hier, mit der Ihr gegebenen Macht, geknechtet.

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